Kulturpolitik
Vielen Schatten und wenig Licht - so lässt sich die bisherige Amtszeit von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zusammenfassen © picture alliance / dpa / Christoph Soeder
Wolfram Weimer und die Kulturszene matchen einfach nicht
Buh- und Zwischenrufe bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse. So wurde bisher noch kein Kulturstaatsminister empfangen. Wolfram Weimer polarisiert und sorgt für Protest. Kritiker sehen durch ihn sogar die Kunstfreiheit gefährdet.
Das gibt es nur selten. In einer aktuellen Stunde des Bundestags am 20. März ging es um: Kultur. Im Mittelpunkt stand der parteilose Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien. Weimer war für konservative Medien wie "Die Welt" oder "Cicero" tätig, bevor er sich schließlich mit seinem eigenen Verlag - der Weimer Media Group - selbstständig machte. Seit Mai 2025 ist er Kulturstaatsminister (BMK).
Weimer versteht sich selbst als „Mann der liberal-bürgerlichen Mitte“ und „Kulturverfechter“. Er beklagt, dass die Räume der Freiheit immer enger würden. „Wir erleben von den politischen Rändern den Vormarsch von geistigem Autoritarismus", sagte er dazu.
Doch genau diese Einengung der Freiheit gehe von Weimer selbst aus, kritisierte Sebastian Guggolz, Vorsitzende des Deutschen Börsenvereins des Buchhandels, auf der Leipziger Buchmesse. Guggolz richtete sich dabei direkt an Weimer und sagte: „Wir werden Ihre Stigmatisierung und Ihre begriffliche und weltanschauliche Verengung der Vielfalt, ja Ihren fragwürdigen autokratischen Gestus nicht klaglos akzeptieren.“
Diese Konflikte gab es bisher um Weimer
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Trotzdem hat sein Handeln bereits viele Konflikte und Proteste aus der Kulturszene hervorgerufen. Der konservative Verleger gilt zwar als Freund von Bundeskanzler Friedrich Merz, hat jedoch wenig Rückhalt in der Kulturszene und wird auch vom Koalitionspartner SPD offen kritisiert.
Bisher waren zentrale Konflikte:
- Der Ausschluss von drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis: Weimer begründete die Streichung von der Liste der Auszuzeichnenden damit, dass Fördergelder nicht an „Feinde des Staates“ gehen dürften. Er berief sich dabei auf Informationen des Verfassungsschutzes, ohne diese vorzulegen.
- Stopp des Erweiterungsbaus der Nationalbibliothek: Er erteilte dem geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig eine Absage. Die Begründung: Er wolle lieber Digitales archivieren. Kritik kam nicht nur vom Direktor der Bibliothek, da das Gebäude aus allen Nähten platze. Selbst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU äußerte sein Unverständnis.
- Nach der Berlinale 2026 wurde auf die Festivalleitung Druck ausgeübt, es wurde sogar von einem Rücktritt der Leiterin Tricia Tuttle gesprochen. Hintergrund war der Auftritt des syrischen Regisseurs Abdallah Al Khatib. Er warf Deutschland eine Mitschuld am Völkermord in Gaza durch Israel vor. Kritiker sehen in Weimers Vorgehen einen Eingriff in die künstlerische Freiheit.
- Auch mit der Film- und Musikbranche ist Weimer angeeckt. So forderte er mehr kommerziell erfolgreiche Blockbuster statt „kultureller Selbstbespiegelung“. In der Musikindustrie legte er sich mit Verlagen und Labels an, die er als „Kartell“ bezeichnete, das Künstler beim Streaming ausbeute. Er drohte mit Eingriffen – ohne indes tätig zu werden.
- Ende 2025 wurde zudem bekannt, dass Wolfram Weimer weiterhin Anteile an dem von ihm gegründeten Unternehmen Weimer Media Group (WMG) hielt; gleichzeitig ist er durch sein Amt auch für Medien zuständig. Kritiker sahen hier einen Interessenkonflikt. Zudem wurde Weimer beschuldigt, seine Nähe zur politischen Macht durch Veranstaltungen der WMG, wie den Ludwig-Erhard-Gipfel, bei dem auch hochrangige Politiker auftreten, vermarktet zu haben.
Ein Vorwurf: Weimer fehle die politische Erfahrung
Wolfram Weimer ist Journalist und Verleger, aber kein Politiker. Das macht sich in der Arbeit des Quereinsteigers bemerkbar, denn es fehlt ihm das politische Handwerkszeug. Die Bilanz seiner bisherigen Amtszeit ist recht dürftig. So folgte aus seinen Ankündigungen, wie die Ansiedlung der Harvard University in Deutschland oder ein NS-Raubkunst-Gesetz, bisher nichts.
Auch weil es ihm nicht gelang, für seine Projekte Mehrheiten und Gelder zu organisieren: eine Voraussetzung im Politikbetrieb. Gesetze blieben zudem unausgearbeitet. Wichtige Partner wie Landesminister, Künstler oder Verbände hat er zudem nicht frühzeitig eingebunden.
Konservative Kulturpolitik unter Weimer
Im Wahlkampf 2025 hatte Friedrich Merz gesagt, links sei vorbei. Am sichtbarsten wird dies in der Kulturpolitik unter Wolfram Weimer. Dort findet eine Art „Vibe Shift“ statt, also eine spürbare Veränderung der öffentlichen Stimmung.
Wolfram Weimer möchte die Kulturpolitik konservativer gestalten und betont dabei kulturelle Identität, Tradition und Patriotismus.
Dabei vertritt Weimer die Position, dass kulturelle Identität etwas Statisches und nicht Veränderbares sei. Dieser wissenschaftlich nicht haltbare Ansatz wird dadurch ergänzt, dass Weimer sich für eine stärkere Betonung nationaler Werte einsetzt. Ein Dorn im Auge ist ihm dabei eine vermeintliche linke Kulturszene. Dabei hat Weimer bisher nicht versucht, etwas zu verbieten. Ihm geht es um die staatliche Förderung.
Weimer setzt sich dabei für die Bekämpfung von Extremismus, insbesondere Antisemitismus, in der Kulturszene ein. Er argumentiert, dass staatliche Förderung nicht an Akteure fließen sollte, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder extremistische Tendenzen zeigen.
Was Weimer und seine Behörde darunter genau verstehen, bleibt indes vage. Im Fall der drei Buchläden, die als „linksextrem“ eingestuft wurden und deswegen Gelder nicht erhielten, musste Weimer einräumen, dass ihm die Gründe für die Einstufung nicht vorlägen.
Viele im Kulturbetrieb stoßen sich auch an Weimers Rhetorik - beispielsweise seiner Äußerung: Der Staat fördere, was er für richtig hält. Das wird als autoritäre Bevormundung gesehen. Ebenso wie die Kontrolle von Entscheidungen unabhängiger Jurys durch den Verfassungsschutz.
Die Reaktionen auf Weimers Kulturpolitik
Es gibt wohl kaum jemanden am Kabinettstisch von Bundeskanzler Friedrich Merz, der in so kurzer Zeit so viel Empörung ausgelöst hat wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Höhepunkt war die nachträgliche Streichung dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis, ohne dass die Betroffenen eine Begründung erhielten.
Durch Weimers Vorgehen werde „ein Klima der Vorzensur" geschaffen, "in dem Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten kann", sagte Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann. Institutionen und Einzelpersonen fürchten, bei politischen Themen wie dem Krieg in Nahost keine Förderung zu erhalten.
Der Protest von Künstlerinnen und Kulturschaffenden schlug Weimer zuletzt in Leipzig entgegen. Den traditionellen Rundgang über die Buchmesse sagte er ab.
Auch politisch hat Weimer wenig Rückhalt. Selbst in der Regierungskoalition übt die SPD offen Kritik an ihm, etwa der SPD-Abgeordnete Holger Mann. Er mahnte, dass man den Weg hin zu einer „Staatskunst“ verhindern müsse, bei der Förderungen an politische Wohlgefälligkeit geknüpft werden.
Das von der CSU regierte Bayern stellte eine Förderung der Weimer Media Group ein.
An der Seite Weimers steht weiterhin die CDU. Weimer selbst verteidigt seine Politik. Es gehe ihm darum, Extremisten keine staatliche Unterstützung zukommen zu lassen.
rzr
