Das steckt hinter der „patriotischen Kulturpolitik“ der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird seit 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dennoch erreichte sie in Wahlumfragen zuletzt 39 Prozent. Ende Januar hat die Partei den ersten Entwurf ihres Wahlprogramms für die kommende Landtagswahl am 6. September veröffentlicht. Beim Landesparteitag Mitte April soll das Programm verabschiedet werden. Die AfD möchte Sachsen-Anhalt zu einem „Musterland der Kulturpolitik“ und Vorbild für andere Bundesländer machen.

Kritiker sprechen bereits von einem Kulturkampf und wähnen die Demokratie in Gefahr. Was steckt hinter der sogenannten „patriotischen Kulturpolitik“ und welche Folgen hätte sie für das Land, für Theater, Schulen und die politische Bildung?

Welchen hohen Stellenwert die Kultur für den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat, zeigt sich im Entwurf des sogenannten „Regierungsprogramms“, der Ende Januar veröffentlicht wurde. Das dritte von insgesamt 17 Kapiteln widmet sich der Kulturpolitik. Die ersten beiden Kapitel drehen sich um Familien- und Migrationspolitik.

Die Kultur wird von der AfD als Grundlage für ihre weiteren politischen Ziele verstanden. „Damit übernimmt die Partei eine der entscheidenden neurechten Thesen, die in den vergangenen Jahren immer wieder von Vorfeldorganisationen versucht wurden, in diese Partei zu bringen. Nämlich, dass erst mal der Kampf um die Kultur, der Kampf um die Köpfe gewonnen werden muss. Alles andere, alle praktischen, realpolitischen Veränderungen, folgen dann erst darauf“, sagt der Journalist und Podcaster („Über Rechts“) Nils Schniederjann. „Hier soll nicht nur an kleinen Schrauben gedreht werden, sondern Grundlagen für eine langfristige Veränderung der Gesellschaft gelegt werden.“

Mit ihrer Kultur- und Bildungspolitik will die AfD den Deutschen zu mehr Nationalstolz und Selbstbewusstsein verhelfen. Aus Sicht der Partei sind die Deutschen zu schwach und unfähig, ihre Interessen zu verteidigen. Eine attestierte „Identitätsstörung“ könne jedoch mit einer „patriotischen Kulturpolitik“ geheilt werden.

Die AfD versteht unter dem Begriff eine Kulturpolitik, die sich „auf die guten Seiten der deutschen Geschichte“ bezieht. Deutsche Geschichte soll positiv erzählt, „Selbsthass“ und „Schuldgefühle“ abgelegt werden. Die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg ist für die AfD kein Thema – mit einer Ausnahme: Die Kriegerdenkmäler sollen gepflegt und deren Erhalt gefördert werden.

Kunst unterteilt die AfD in deutsche und „antideutsche Kunst“. Staatlich gefördert werden soll Kunst nur dann, wenn sie zur deutschen „Identitätsfindung“ beiträgt.

Die AfD Sachsen-Anhalt will die Förderung des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste (DZK) mit Sitz in der Landeshauptstadt Magdeburg komplett einstellen. So steht es im Entwurf ihres Wahlprogramms.

Das DZK unterstützt die Provenienzforschung, also die systematische Erforschung der Herkunft von Kunst- und Kulturgütern, die ihren Besitzern in der NS-Zeit, in der Kolonialzeit und in der DDR geraubt oder anderweitig entzogen wurden. Die bisherige Fördersumme des Landes in Höhe von 73.500 Euro entspreche der Miete für das Gebäude, sagt Stefan Koldehoff, Dlf-Kulturchefreporter. „Bei allem Spardruck ist das kein Betrag, der irgendeiner Kommune oder irgendeinem Land groß wehtun würde. Das ist Symbolpolitik.“

Die AfD will Einfluss auf die Architektur nehmen. Neubauten sollen „historische Identität widerspiegeln“ und „von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden“. Die Partei spricht sich klar gegen die Moderne aus, etwa das Bauhaus. Auch Moscheen sollten möglichst nicht im Stadtbild auffallen.

Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, befürchtet Eingriffe in die Spielpläne der Theater, sollte die AfD regieren. Denn die Partei pocht darauf, dass vor allem deutsche Stücke von Goethe, Schiller und Co. gespielt werden. Diese Maßnahme soll „deutscher Identitätsfindung“ dienen. Andere Stücke will die AfD zwar nicht verbieten, dafür aber die Förderung der Theater streichen.

Julien Chavaz ist Regisseur und Generalintendant am Theater Magdeburg. 2025 ist sein Haus zum Theater des Jahres gewählt worden. Er ist sich sicher, dass die Weltanschauung der AfD „die Theaterlandschaft regional, aber auch national, vernichten würde“. Denn Theater müsse die Breite der Gesellschaft repräsentieren und in die Zukunft schauen, nicht in die Vergangenheit.

Des Weiteren plant die AfD, die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt zu schließen. An ihre Stelle soll ein sogenanntes Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität treten.

Gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk spricht sich die AfD schon lange aus. Daher will auch der Landesverband Sachsen-Anhalt die Rundfunkstaatsverträge kündigen und den Rundfunkbeitrag abschaffen.

An Schulen soll täglich die deutsche Flagge gehisst werden. Auch das gemeinsame Singen der Nationalhymne will die AfD in Schulen einführen. Darüber hinaus will sie den Heimatkundeunterricht stärken und die Lehrpläne für das Fach Geschichte umschreiben, damit Lehrkräfte ein positives Bild der Geschichte Deutschlands vermitteln. Auch der Russischunterricht soll ausgebaut und Schüleraustausche nach Russland wieder ermöglicht werden.

Programme wie „Schule ohne Rassismus“ will die AfD einstellen. Zudem will sie „Sonderklassen“ für geflüchtete Kinder einrichten, damit die deutschen Kinder unter sich bleiben. Die allgemeine Schulpflicht soll durch eine „Bildungspflicht“ ersetzt werden, die es Eltern erlauben würde, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten.

Zu den wichtigsten Anliegen der AfD zählt es, Einwanderung zu begrenzen und Abschiebungen zu forcieren. Allerdings haben die Bundesländer wenig Handhabe. Die Gesetze zur Migrationspolitik werden auf Bundes- oder EU-Ebene beschlossen. Kultur- und Bildungspolitik lässt sich aber auf Landesebene gestalten.

So könnten, ginge es nach der AfD, beispielsweise Landesmittel den kulturellen Einrichtungen oder Initiativen entzogen werden, die sich gegen Rassismus und für Demokratie einsetzen und somit nicht ins Weltbild der AfD passen. Für Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, wäre das eine „Kulturzensur“. „Das ist schlimm, der Grundkonsens im Umgang mit dem Thema Nationalsozialismus wird aufgekündigt“, sagt er und bezeichnet die gegenwärtige Situation als „Kulturkampf, wie wir ihn so noch nie erlebt haben”.

Der Wahlprogramm-Entwurf der AfD sei ein „Dokument völkischer Radikalisierung“, sagt David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander in Magdeburg. Begrich ist davon überzeugt, dass die AfD es umsetzen wird, wenn sie dazu die Gelegenheit bekäme.

„Wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, so kann man es vielleicht umschreiben, weht ein anderer Wind in diesem Land“, sagt Sprachwissenschaftler Thomas Niehr. „Vieles was gefordert wird, widerspricht zentralen Prinzipien der Demokratie.“

Allerdings dürfte es für die AfD Sachsen-Anhalt nicht einfach werden, all ihre Vorhaben zu realisieren, selbst wenn sie gewählt würde, erklärt Journalist Nils Schniederjann. Denn wer sollte darüber entscheiden, welche Kunst deutsch ist und welche nicht?

„In Deutschland darf der Staat eigentlich nicht nach inhaltlichen, politischen Kriterien entscheiden, was er fördert und was nicht“, sagt Schniederjann. „Auch darum ist der Entwurf in den konkreten Fragen eher vage gehalten. Konkrete Mechanismen würden sofort Verfassungsfragen aufwerfen.“