Der Rechtsstaat lebt davon, dass hunderttausende Beamte und Behördenangestellte ihre Entscheidungen an demokratischen Werten ausrichten. Es gibt viele Wege, diesen demokratischen Rechtsstaat auszuhöhlen. Angefangen bei Reichsbürgern, die mit hanebüchenen Rechtseinwänden lokale Verwaltungen und Gerichte lahmlegen. Über Denunziations-Portale, mit denen Lehrerinnen und Lehrer eingeschüchtert werden und demokratische Bildung behindert werden soll. Bis hin zu gezielter Unterwanderung von staatlicher Verwaltung, Justiz, Polizei und Bundeswehr durch Rechtsextreme.

Anhand zahlreicher Beispiele illustrieren die Autoren, wie real die Gefahr ist: Das rechtsextreme „Hannibal-Netzwerk“, die Gruppe „Nordkreuz“ und die Verschwörer-Gruppe um Prinz Reuß horteten Waffen und schmiedeten Pläne für einen gewaltsamen Umsturz. Der selbsterklärte „NSU 2.0“ mit Verbindungen in die hessische Polizei bedrohte Linkenpolitikerinnen ebenso wie die NSU-Anwältin Seda Başay-Yıldız. Konsequenzen hatte das für die Beteiligten kaum, trotz Disziplinarverfahren und Strafermittlungen

Weniger spektakulär, aber ebenso gefährlich für die Demokratie ist die Zermürbung von meist ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Der sächsische Landrat Dirk Neubauer beispielsweise war 2024 nach massiven Bedrohungen durch Rechtsextreme von seinem Amt zurückgetreten. Angesichts solcher Fälle sprechen die Autoren von Regionen, vorwiegend im Osten Deutschlands, „wo der Mob mittlerweile das Sagen hat“.

Der öffentliche Rückzug demokratisch gewählter Amtsträger erfüllt für Rechtsextreme zwei Ziele: Einerseits soll der Staat als handlungsunfähig erscheinen – angeblicher Kontrollverlust bei Zuwanderung, Überforderung angesichts von Wirtschaftskrise und außenpolitischer Bedrohung. So soll Bürgerinnen und Bürgern die Idee eines radikalen Systemwechsels schmackhaft werden. Andererseits sollen Beamte und Angestellte im Staatsdienst – Behördenleiter, Richterinnen, Polizisten und Soldaten – dazu bewegt werden, ihre Entscheidungsmacht an nationalistischen Politikvorstellungen auszurichten.

Das Buch geht auch auf den ideologischen Überbau für die Unterwanderungsstrategien ein. Den liefern neurechte Vordenker wie Götz Kubitschek, Benedikt Kaiser und Martin Sellner. Der österreichische Rechtsextremist plädiert statt für einen gewaltsamen Umsturz dafür, Sympathien in Polizei und Militär zu sammeln, Stichwort: „Subversion statt Konfrontation“. Aber auch Drohungen gehören zum Repertoire. So erinnern die Autoren daran, dass der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke mehrfach Polizisten aufgerufen hat, sich Anweisungen zu widersetzen – andernfalls drohten ihnen im Falle einer AfD-Machtübernahme Konsequenzen.

Sellner hält die Resilienz demokratischer Institutionen für erstaunlich schwach: Ihm zufolge würde es für eine Abschaffung des Liberalismus bereits ausreichen, einen Kern von schätzungsweise 10.000 Schlüsselfiguren in Verwaltung und Staatsapparat (vor allem im Bildungswesen) zu entmachten und durch eigene Leute ersetzen. Dabei orientieren sich die heutigen Rechtsextremisten laut Mannewitz und Thieme an Lehren aus der Machtübernahme der NSDAP in den frühen 1930er-Jahren, sowie aus dem autoritären Staatsumbau in Ungarn, Polen und den USA durch Trumps MAGA-Bewegung.

Beleuchtet wird auch die Rolle der AfD, die als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus aus den Parlamenten heraus versucht, demokratische Prozesse zu beschädigen. Beispielsweise im Landtag von Thüringen, als der AfD-Alterspräsident die konstituierende Sitzung ins Chaos stürzte und die AfD die Ernennung von Richtern blockiert. In ausufernden parlamentarischen Anfragen von AfD-Abgeordneten an die Regierung sehen die Autoren einen Missbrauch von Oppositionsrechten. Dazu kommt der Verdacht, die AfD versuche, im Dienste Russlands über die Parlamente sensible Informationen zu sammeln.

Wie die liberale Demokratie sich gegen rechtsextreme Angriffe erwehren kann, darauf geben die Autoren lediglich allgemeine Antworten: mehr politische Bildung, bessere politische Kommunikation, konsequentere Überprüfung von Bewerbern für den Staatsdienst. Auch mehr Diversität innerhalb der Polizei und eine bessere Fehlerkultur könne helfen, rechtsextreme Einstellungen innerhalb der Sicherheitsbehörden zu thematisieren und ihnen entgegenzuwirken.

Das grundlegende Dilemma der liberalen Demokratie bleibt jedoch ungelöst: „Illiberalität ist wenig glaubwürdig im Kampf gegen Illiberalität.“