Der Iraner Mohsen Shekari war Rapper und demonstrierte gegen das Regime in Teheran. Er wurde, wie so viele andere in seinem Land in den zurückliegenden Monaten, verhaftet. Der Musiker soll angeblich ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben.

Der Musiker hat keine Chance mehr, sich gegen diese Anschuldigungen zur Wehr zu setzen: Er wurde zum Tode verurteilt und am 8. Dezember hingerichtet. Weiteren verhafteten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran droht ebenfalls die Hinrichtung.

Iran verstoße damit gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den das Land selbst unterzeichnet hat, erläutert die Menschenrechtsexpertin Beate Rudolf. Ein Zusatzartikel dieses Paktes verbietet die Todesstrafe. Diesen Zusatz hat die iranische Regierung allerdings - wie auch knapp 100 andere Länder - nicht unterzeichnet.

Doch selbst unter diesen Voraussetzungen habe der Iran mit der Unterzeichnung des Paktes akzeptiert, dass die Todesstrafe, wenn überhaupt, dann nur für schwerste Straftaten verhängt werden könne, sagt Rudolf, die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist.

Für Rudolf ist der heutige Tag der Menschenrechte ein wichtiger Moment, um nachdrücklich nicht nur an die Menschenrechtslage im Iran, sondern auch in vielen anderen Ländern wie Belarus oder China zu erinnern.

Doch ihrer Meinung nach hat auch Deutschland keinen Anlass, sich zufrieden zurückzulehnen. Denn Gewalt gegen Frauen oder rassistische Angriffe auf Migranten  und Asylsuchende seien Menschenrechtsverletzungen, gegen die in Deutschland noch immer zu wenig unternommen werde, betont Rudolf.

Wichtig ist ihr zudem die Feststellung, dass hierzulande auch die (Menschen-)Rechte von Behinderten zu wenig be- und geachtet werden. Dies habe das Institut für Menschenrechte auch der Bundesregierung gespiegelt: „Wir haben unterstrichen, dass wir bei der inklusiven Bildung in Deutschland Rückschritte sehen. Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht. Ohne inklusive Bildung können Kinder mit Behinderungen nicht an der Gesellschaft teilnehmen wie alle anderen.“

Denn eine schulische Bildung in Förderschulen führe letztlich „zu lebenslangen Exklusionsketten für die Kinder“.

Auf die spezielle Situation von Frauen weltweit angesprochen, unterstreicht Beate Rudolf: Frauen seien in vielen Fällen anders von Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen betroffen als Männer, etwa wenn sie als Aktivistinnen verhaftet würden: „Frauen erleben sexualisierte Gewalt, sexualisierte Folter.“

Auch in anderer Hinsicht würden ihre Menschenrechte deutlicher missachtet – im Iran, aber auch in anderen muslimischen Ländern wie Saudi-Arabien: „Es gibt Kleidungsvorschriften für Frauen, aber nicht für Männer.“ Das gelte im Übrigen für beide Richtungen -  für Gebote, aber auch für Verbote für einen bestimmten Kleidungsstil.

(mkn)