Interessen oder Menschenrechte?

„Die deutsche Außenpolitik sieht absurd aus“

09:10 Minuten
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, wird am Flughafen von Doha empfangen. Faeser reist in ihrer Funktion als Sportministerin im Vorfeld der Fussball-Weltmeisterschaft in das Gastgeberland Katar.
Sportministerin Faeser reist nach Katar. © picture alliance / dpa / Britta Pedersen
Wenzel Michalski im Gespräch mit Dieter Kassel · 01.11.2022
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Außenministerin Baerbock reist nach Kasachstan, Innenministerin Faeser nach Katar und Kanzler Scholz nach China. Was ist von der „wertegeleiteten Außenpolitik“ der Ampel geblieben? Derzeit nicht viel, sagt Wenzel Michalski von Human Rights Watch.
Der Einsatz für Frieden und Menschenrechte soll laut Koalitionsvertrag „ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubhaften Außenpolitik“ der Ampelkoalition sein.
In der Praxis scheint dieses Ziel in den Hintergrund zu treten. Oder gar nicht mehr sichtbar zu sein. Das meint Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch in Deutschland, wenn er auf die aktuelle Woche blickt und damit auf die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Kasachstan, die der Innen- und Sportministerin Nancy Faeser nach Katar und die des Kanzlers Olaf Scholz nach China.

Frieden, Wohlstand und Menschenrechte?

Dabei sei der Anspruch, dass Werte und Menschenrechte mit der Außenpolitik eines Landes vereinbar sein sollten, mit der Gründung der Vereinten Nationen festgeschrieben: Frieden, Wohlstand und Menschenrechte sollten die Welt stabil halten, sei damals die Idee gewesen. Menschenrechtspolitik und Sicherheitspolitik müssten deshalb „gleichwertig gesehen werden“, sagt Michalski.
Die Außenpolitik der Ampel sei jedoch leider nicht von der der Vorgängerregierung zu unterscheiden. Die Ampel habe sich zwar die Menschenrechte „sehr dick auf die Fahnen geschrieben“. Es sehe jedoch „fast absurd aus, wenn ein grüner Wirtschaftsminister einen tiefen Diener vor dem Emir macht“, sagt Michalski mit Blick auf die vergangene Reise von Robert Habeck nach Katar.

Wieviel Kritik gegenüber Katar wäre möglich?

Auch die Reise von Innenministerin Nancy Faeser verlaufe bisher enttäuschend. Oder warum spricht sie bereits wenige Stunden nach der Landung davon, einen positiven Eindruck gewonnen zu haben? Was sollte das für ein positiver Eindruck sein, fragt Michalski, ist doch die Menschenrechtsbeauftragte gar nicht erst mitgereist, weil Katar auf kritische Worte aus Deutschland bereits den Botschafter einbestellt habe.
Wäre also eine konsequente Kritik besser, mit der Folge, dass Katar die Gaslieferungen einstellt? Das müsse nicht so kommen, meint Michalski. Auch Katar sei auf die Nachfrage nach Gas angewiesen. Wenn die nachfragenden Länder gemeinsam handeln würden, müsste sich auch Katar bewegen.

„Wer Menschenrechte anspricht, ist nicht 'arrogant'"

Katar reagiere außerdem zu Unrecht so empfindlich auf Kritik: „Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit eines Landes. Sondern sie gelten für alle und überall. Es sind auch keine westlichen europäischen Werte. Wenn man sie anspricht, ist man auch nicht 'arrogant', wie das der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel vor ein paar Tagen in einem Tweet gesagt hat, der anscheinend die Interessen der katarischen Regierung hier vertritt.“ Natürlich müsse man in der Politik auch Kompromisse schließen. Diese müssten jedoch zu dem Ziel führen, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben.

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Auch das deutsche Handeln gegenüber China sei derzeit „bitter zu beobachten“. Gerade hat Deutschland zusammen mit anderen Staaten in den Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in Xinjiang scharf verurteilt. In der „realen Parallelwelt“ reise währenddessen Kanzler Scholz nach China und „drückt einen Teilverkauf des Hamburger Hafens durch“.

„Deutschland ist außenpolitisch noch nicht erwachsen“

Dabei versuchten die Belgier parallel, China aus ihrem teilverkauften Hafen in Antwerpen wieder herauszubekommen. „Das ist absolut absurd“, sagt Michalski. „Auch angesichts der Tatsache, dass man ja immer behauptet, man würde aus der Russlanderfahrung lernen. Hier sehen wir genau das Gegenteil.“
Deutschland mache sich hier vor dem großen China aus Bequemlichkeit zu klein und verhalte sich „wie ein Teenager“, sagt Michalski: „Deutschland ist außenpolitisch noch nicht erwachsen geworden.“
(sed)
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