Wir werden alles detailliert aufarbeiten und darüber hinaus Strukturen entwickeln, dass sich solche Fehler nicht wiederholen. Die Krise kann jetzt zur Chance werden, indem wir transparent die Verwendung öffentlicher Gelder kenntlich machen und alles auf den Prüfstand stellen, auch die Struktur der Kontrollgremien.
RBB-Affäre
Damit sich Fehler nicht wiederholen können, müsse es neue Strukturen im RBB geben, sagt Regisseur Andres Veiel. © picture alliance / dpa / Carsten Koall
"Alles auf den Prüfstand stellen"
11:55 Minuten
Andres Veiel im Gespräch mit Vladimir Balzer · 15.08.2022
Nach der Abberufung der Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger gibt es auch Rücktrittsforderungen gegenüber den Kontrollgremien des Senders. Andres Veiel, Mitglied im RBB-Rundfunkrat, lehnt diese ab und verspricht eine detaillierte Aufarbeitung.
Der Rundfunkrat des RBB hat die sofortige Abberufung und damit die außerordentliche Kündigung der zurückgetretenen Intendantin Patricia Schlesinger verkündet. Nun muss der Verwaltungsrat darüber entscheiden, ob sie eine Abfindung erhält und welche Pensionsansprüche sie hat.
Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme gegenüber Schlesinger beziehen sich auf umstrittene Beraterverträge, einen teuren Dienstwagen, Verköstigung von privaten Gästen auf RBB-Kosten, eine kräftige Gehaltserhöhung, ein Bonus-System für Führungskräfte und die teure Renovierung der Chefetage.
"Verantwortungsvakuum" innerhalb der Gremien
Zugleich gibt es nun auch Forderungen nach dem geschlossenen Rücktritt von Verwaltungsrat und Rundfunkrat des RBB. Offenbar seien diese ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Intendanz nicht nachgekommen, heißt es.
Man müsse jetzt Vorwurf für Vorwurf abarbeiten, sagt Filmregisseur Andres Veiel, der im Rundfunkrat des RBB sitzt. Möglicherweise sei aus Zeitgründen nicht detailliert genug hingeschaut worden. "Hier gab es offenbar ein Verantwortungsvakuum. Jetzt muss sondiert werden, wie es dazu kommen konnte, dass erforderliche Informationen nicht in die Gremien gelangten."
Sieht ein "Verantwortungsvakuum" beim RBB: der Regisseur Andres Veiel.© picture alliance / dpa / 360-Berlin / Jens Knappe
Rücktrittsforderungen gegenüber den Gremien hält Veiel für falsch, denn der Weckruf sei bei allen angekommen.
Der RBB habe in den letzten beiden Wochen bewiesen, dass die eigene journalistische Aufarbeitung der hausinternen Affäre ernsthaft betrieben werde. "Der Redaktionsausschuss beweist es jeden Tag. Da gab es sehr unbequeme Fragen an die Geschäftsleitung. Der aufklärerische Gedanke wird sehr ernst genommen."
"Das vom Redakteursausschuss gebildete Rechercheteam muss jetzt von den Gremien unterstützt werden", fordert Veiel. Diese müssten mehr auf die Mitarbeiter zugehen und eine andere Form von Demokratisierung und Transparenz in Gang bringen. Dazu gehöre auch die Idee, dem Rundfunkrat eine Art Zuschauer-Beirat zur Seite zu stellen.
Kontrollinstanzen in Zukunft besser aufstellen
Auch der Brandenburger Landtag beschäftigt sich nun in einer Sondersitzung mit der Causa Schlesinger.
„Es muss darüber nachgedacht werden, ob Schadenersatzansprüche gegenüber Schlesinger geltend gemacht werden können und welche Auswirkungen das auf die Pensionsansprüche hat, wenn sich herausstellen sollte, dass hier auch strafrechtliche Verstöße vorliegen“, so Budke.
Für die Zukunft müssten die Kontrollinstanzen besser aufgestellt werden. "Das bedeutet, dass die Gremien besser auf das vorbereitet werden, was sie kontrollieren sollen. Welche Unterlagen bekommen sie, um wirklich handlungsfähig zu sein?"
Außerdem müssten die Compliance-Vorschriften genau untersucht und die Rechte und Durchsetzungsfähigkeit der oder des Compliance-Beauftragten gestärkt werden.
Der Schaden ist groß
Der Schaden sei groß, nun müsse wieder Vertrauen aufgebaut werden, sagt Budke. Die staatsferne und unabhängige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei aber nach wie vor wichtig und wertvoll: "Deshalb müssen wir gerade jetzt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und nicht etwa in Frage stellen."
(rja)
