Worum geht's? Nach dem Rücktritt von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die 61-Jährige eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und gegen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, sagte eine Sprecherin.
Nach wochenlangen Vorwürfen möglicher Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme war Schlesinger als Intendantin des RBB zurückgetreten. Drei Tage zuvor hatte sie bereits den ARD-Vorsitz abgegeben.
RBB-Affäre
Nach anhaltender Kritik hat RBB-Intendantin Schlesinger ihr Amt niedergelegt. Der Sender muss jetzt um seine Reputation kämpfen. © picture alliance / dpa / Monika Skolimowska
Forderung nach einem starken Rundfunkrat
09:42 Minuten
08.08.2022
Der Rücktritt von Patricia Schlesinger als RBB-Intendantin wirft auch Fragen nach der Kontrolle des Senders auf. Der Rundfunkrat sollte hier eigentlich eine wichtige Rolle spielen. Doch kann das Gremium das überhaupt?
Bei der Aufarbeitung der Affäre rund um die nun ehemalige Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, ist auch der Rundfunkrat des Senders gefragt. Dieser soll den Sender eigentlich kontrollieren und überwachen – sei dazu aber gar nicht in der Lage, sagt der Medienjournalist Fabian Goldmann.
Mit "riesigen Aufgaben" konfrontiert
Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender seien nicht ausreichend ausgestattet, um ihren Job zu machen, so Goldmann. Die Mitglieder der Räte arbeiteten ehrenamtlich, kämen nach Feierabend in das Gremium und sähen sich dann "riesigen Aufgaben" gegenüber, beispielsweise dem Wirtschaftsplan oder dem Telemedienkonzept.
"Das können Ehrenamtler eigentlich nicht leisten", sagt der Journalist. Die Überforderung führe zu größeren, systemimmanenten Problemen und zu einem "Machtungleichgewicht zugunsten des Senders" und der Politik.
Nur ein Fall von vielen
Der Fall Schlesinger sei nur einer von vielen, wo Defizite klar würden, mit denen die Räte zu kämpfen hätten, meint Goldmann. Wenn man sich genauer mit den Gremien beschäftige, stoße man auf sehr viele Beispiele, die zeigten, dass die Räte ihrem Auftrag gar nicht gerecht werden könnten.
Die RBB-Affäre könnte nun ein Weckruf sein – doch Goldmann ist vorsichtig. Wenn, dann sollte es ein Weckruf für die Politik sein, betont er. Denn diese habe die Ausstattung der Räte und deren Zusammensetzung in der Hand, sagt der Medienexperte. Doch gerade beim RBB-Rundfunkrat seien alle Reformbemühungen und -forderungen in den letzten Jahren immer wieder verschleppt worden.
Der RBB-Rundfunkrat wollte nach dem Rücktritt Schlesingers zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammenkommen. Er ist offiziell eines der beiden Kontrollorgane des Senders, wählt die Intendantin oder den Intendanten für jeweils fünf Jahre und überwacht die Einhaltung des im RBB-Staatsvertrag festgelegten Auftrages.
Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
Auch Ratsmitglied und Filmregisseur Andres Veiel betont das Problem der ehrenamtlichen Zusammensetzung dieser Räte. Dadurch fehle einzelnen Mitgliedern oft die nötige Zeit und juristische Kenntnis, um bestimmte Dinge genau beleuchten zu können.
„Dieses Gremium muss durch mehr Spezialisierung gestärkt werden, also Gruppen, die sich speziell mit einem Komplex beschäftigen. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form überleben will, dann braucht er funktionsfähige Kontrollgremien“, sagt Veiel.
Großer Imageschaden
Es müsse geklärt werden, was der RBB-Verwaltungsrat im Fall Schlesinger gewusst und nicht gewusst hat. Dieser habe schließlich die unmittelbare Aufgabe, die Intendanz zu beaufsichtigen.
Veiel schlägt vor, dem Verwaltungsrat eine Art „Compliance Rat“ zur Seite zu stellen. Ein solches Gremium könne sich damit befassen, inwieweit eine Entscheidung den Regelwerken entspricht.
Es geht hier um verlorenes Vertrauen und das ist existenziell. Ich habe die Sorge, dass der Imageschaden so groß ist, dass er zu einem Generalvorwurf gegen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem instrumentalisiert wird. Dieses System gehört verbessert, aber es gehört auch geschützt.
Veiel wünscht sich für die Zukunft eine lebendige Debatte darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten kann und soll. Dieser befinde sich seit Jahren in einer Identitätskrise.
„Krise heißt aber immer, dass es auch den Moment des günstigen Augenblicks gibt, ganz grundlegend Dinge zu verändern.“
(ahe/epd/rja)
