Es fehlten bereits in den Parteiprogrammen und dann auch im Koalitionsvertrag die konkreten Ideen, wie man eigentlich neu und anders zusammenarbeiten will.
Neuorganisation der Digitalpolitik
Angst vor der Digitalisierung? © imago / Ikon Images / Thomas Kuhlenbeck
Bürokratisches Monster mit wenig Durchschlagskraft?
16:05 Minuten
Katja Bigalke und Dennis Kogel im Gespräch mit Stefan Heumann · 18.06.2022
Nach sieben Monaten hat sich die Ampelkoalition nun über die Zuständigkeiten bei der Digitalpolitik geeinigt. Dem Politikwissenschaftler Stefan Heumann fehlt dabei der Mut, neue Weg zu beschreiten – und er hat Verbesserungsvorschläge.
Es begann vielversprechend: Im November 2021 stellte die neue Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag vor. Schnelles Internet, eine modernisierte Verwaltung, ein digitaler Staat, bessere IT-Sicherheit, Innovationen und Nachhaltigkeit standen auf dem Plan. Offen blieb: Wie wird die neue Regierung die Zuständigkeiten aufteilen?
Sieben Monate später gibt es einen Plan. Ein Papier des Bundeskanzleramtes, aus dem der Tagesspiegel zuerst berichtet hat, verrät, welche Ressorts wofür verantwortlich sein sollen: Das Verkehrsministerium kümmert sich beispielsweise um den Netzausbau, das Wirtschaftsministerium um den "Digital Markets Act" und das Innenministerium um die Digitalisierung der Verwaltung.
Bei einigen Themen sind sogar mehrere Ministerien gemeinsam federführend, und bei anderen kommen dann noch mal mehr Ministerien dazu. Beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) etwa soll auch das Justizministerium mitreden.
Keine klaren Zuständigkeiten
„Da fehlt mir der Mut, neue Wege zu gehen“, sagt Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung. Heumann war als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestags. Für ihn ist die komplexe und vielteilige Organisation der Digitalthemen keine Überraschung.
Bei den vielen Akteuren in gemeinsamer Verantwortung vermisst der Politikwissenschaftler klare Zuständigkeiten. Auf diese Weise blockiere man sich gegenseitig, statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. „Man kann ja einem Ministerium die Federführung geben und es auch in die Pflicht nehmen, sich mit anderen Ministerien abzusprechen“, schlägt Heumann vor.
„Was ich mir gewünscht hätte, wäre, dass man zumindest einem Ministerium klar die Verantwortung für ein Thema gibt“, sagt der Politikwissenschaftler. „So haben wir eine Verantwortungsdiffusion.“ Wenn man bei einem Thema keine Fortschritte mache, sei von außen nicht nachvollziehbar, woran das liege. „Jedes Ministerium sagt, das andere ist das Problem. Und das führt dann oft dazu, dass wir nicht wirklich vorankommen.“
Weniger Hierarchien
Der Politikwissenschaftler wünscht sich eine pragmatische, direktere Zusammenarbeit zwischen den Fachabteilungen mit weniger Koordinierung über die gesamten Hierarchien in den Ministerien.
