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Lesart | Beitrag vom 13.05.2017

Jason Brennan: "Gegen Demokratie"Wahlrecht nur mit Wähler-TÜV?

Von Alexander Kissler

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Im Vordergrund das Cover zu Jason Brennans "Gegen Demokratie", im Hintergrund dunkle Wolken. (Ullstein Verlag/  imageBROKER/ValentinxWolf )
Jason Brennan plädiert in "Gegen Demokratie" gegen ein allgemeines Wahlrecht. (Ullstein Verlag/ imageBROKER/ValentinxWolf )

Jason Brennan hat genug von dummen Wählern. Er plädiert dafür, das Wahlrecht nicht mehr an das Alter, sondern an das Bestehen eines Wissenstests zu koppeln. Rezensent Alexander Kissler kann "Gegen Demokratie" auch Positives abgewinnen.

Im Jahr 2001 veröffentlichte der libertäre US-Wirtschaftswissenschafter Hans-Hermann Hoppe sein Buch "Demokratie - Der Gott, der keiner ist". Es löste die großen Hoffnungen des Autors nicht ein. Hoppe wollte "eine politische Bewegung formen", eine "bürgerliche Fundamentalopposition gegen das System des demokratischen Zentralstaats". An dessen Stelle sollte eine "natürliche Ordnung" treten, ohne Staat, Steuern, öffentliche Gerichte. Nur Privateigentum dürfte es geben. Die Demokratie sei ökonomisch wie moralisch gescheitert.

Auch der 38-jährige Politologe und Philosoph Jason Brennan hat an der Demokratie manches auszusetzen, vor allem das allgemeine Wahlrecht. Doch Brennan will nicht an den Eigentumsverhältnissen rütteln und hält den Staat nicht für überholt. Letztlich will der an der Georgetown-University lehrende Professor die Demokratie nicht abschaffen, sondern reformieren. Eine solche Reform sei nötig, die bestehende Demokratie liefere schlechte, ungerechte Resultate. In Brennans Worten:

"Wenn einige Bürger moralisch unvernünftig, unwissend oder politisch inkompetent sind, ist dies ein ausreichender Grund, ihnen nicht zu erlauben, politische Autorität über andere auszuüben. Es ist ein Grund, ihnen zu verbieten, Macht auszuüben, oder ihre Macht zu verringern, um Unschuldige vor ihrer Inkompetenz zu schützen."

Politik braucht nicht nur gute Politiker, sondern auch kompetente Wähler

Kompetenz ist der Schlüsselbegriff. Laut Brennan sind Politiker immer nur so kompetent, wie es die Masse derer ist, die sie wählen. Inkompetente Wähler führten zu inkompetenten Politikern und ungerechter Politik zulasten der Minderheit. Deshalb schlägt er epistokratische Elemente vor. Die Klugen sollen es richten.

"Epistokratie bedeutet 'Herrschaft der Wissenden'. Genauer gesagt, ist ein politisches System epistokratisch, wenn die politische Macht formal entsprechend der Kompetenz, den Kenntnissen und der Bereitschaft verteilt wird, um das Handeln an diesen Kenntnissen auszurichten."

Mehrfach bekräftigt der Autor, er betreibe "fundierte Spekulationen" und könne den Erfolg der Epistokratie nicht garantieren. Die Resultate der gegenwärtigen Demokratie seien indes niederschmetternd. Demokratisch abgesichert, gäbe es jede Menge Armut, ungerechte politische Maßnahmen, staatliche Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte und "falsche Kriege". Republikanische Tugenden gelte es zu stärken, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, und das Wahlrecht zu begrenzen.

US-Politologe Jason Brennan - "Wähler wissen oft nicht, was gut für sie ist" / Hier hören Sie ein Interview mit dem Autor vom 7. April 2017:

Sollte man einen Feldversuch mit Zulassungsprüfungen wagen?

Brennan regt an, in einem kleinen Staat - er nennt New Hampshire - mit "Wählerzulassungsprüfungen" zu experimentieren.

"Wenn Unwissen ein ausreichender Grund ist, Kinder vom Wahlrecht auszuschließen, sollte es auch ein ausreichender Grund sein, um großen Teilen des Wahlvolks das Wahlrecht vorzuenthalten. (...) Warum verlangen wir nicht von allen Bürgern, ihre Kompetenz als Wähler in einer Prüfung nachzuweisen, anstatt wie die modernen Demokratien bestimmte Altersgruppen zu diskriminieren? Warum stellen wir nicht die Regel auf, dass jeder Bürger unabhängig von seinem Alter zunächst kein Wahlrecht erhält, es jedoch erwerben kann, indem er die erforderliche Kompetenz nachweist?"

Brennan denkt an Grundkenntnisse der Verfassung und der Parteiprogramme, aber auch an "Mikroökonomik und Politikwissenschaft". An einer solchen Hürde würden tatsächlich "große Teile des Wahlvolks" scheitern, nicht nur, wie es zuvor hieß, "einige Bürger". Und dieses Scheitern wäre zum Wohl der Scheiternden, erklärt uns Brennan. Die essentialistische Pointe des sonst instrumentell argumentierenden Buches lautet: Politik verdirbt den Charakter; sie macht uns zu schlechteren Menschen, weil wir in jedem Gegenüber mit anderer politischen Meinung einen Feind zu sehen gezwungen sind.

Brennans Diagnose bezieht sich aufs US-amerikanische Wahlsystem

Diagnose wie Therapie sind an den Boden gebunden, dem sie entwuchsen. Wenn Brennan die Irrelevanz der einzelnen Stimme ins demokratiekritische Feld führt, hat er das amerikanische Mehrheitswahlrecht vor Augen. In den USA gibt es nur die Wahl zwischen Republikanern und Demokraten, der Gewinner bekommt alles - wie es beim Wahlmänner-Triumph Donald Trumps zu besichtigen war. Unter den Bedingungen des Verhältniswahlrechts, zumal bei geringer parlamentarischer Sperrklausel, hat die eigene Stimme ungleich mehr Gewicht. Auch von den seitenlang referierten Studien über die Ignoranz des amerikanischen Durchschnittswählers mag man hoffen, sie gälten für Europa nicht in ähnlich bedrückendem Umfang.

So bleibt am Ende eines schwungvollen Debattenbuchs dreierlei zu lernen: Gute Politik und maximale Partizipation müssen einander nicht bedingen; der Gegenbeweis freilich kann theoretisch nicht geführt werden. Es soll gebildete Menschen gegeben haben, die schlimme Ungerechtigkeiten und brutale Kriege organisiert haben. Meistens ist es der eigene Intellekt, den man überschätzt.

Zweitens widerspricht das elitäre Denken einem demokratischen Prinzip: dass Demokratie vom Volk ausgeht, nicht von einer Teilmenge desselben. Auch ohne Wählerzulassungsprüfung ist es demokratisches Recht, sich von aller Politik und jeder Wahl fernzuhalten - selbst wenn manche Politiker eine Pflicht zum zivilbürgerlichen Engagement behaupten. Jason Brennan erinnert uns, dass es eine solche Pflicht in Demokratien nicht geben darf.

Drittens macht der schreibende Professor sich auf uramerikanische Art jene "uneingeschränkte Meinungsfreiheit" zueigen, für die er plädiert und die an deutschen Universitäten zuweilen nur Zaungast ist. Brennan hätte es hierzulande schwer, der eingangs erwähnte Hans-Hermann Hoppe wäre gänzlich undenkbar. In diesem Sinne gilt dann doch: Amerika, du hast es besser.

Jason Brennan: "Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen"
Aus dem Amerikanischen von Stephan Gebauer
Ullstein Verlag, Berlin 2017
464 Seiten, 26 Euro

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