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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 27.09.2016

Zehn Jahre IslamkonferenzDie Bundesregierung hofiert die Islamisten

Von Kemal Hür

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Die Deutsche Islamkonferenz feiert am 27.09.2016 mit einem Festakt in Berlin ihr zehnjaehriges Bestehen - von links nach rechts: Bekir Alboga, Vertreter der Tuerkisch Islamischen Union der Anstalt fuer Religion / Ditib; Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland; Bundesinnenminister Thomas de Maiziere; Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  (imago/epd)
Die Deutsche Islamkonferenz feiert mit einem Festakt in Berlin ihr zehnjähriges Bestehen; Aufnahme vom 27. September 2016 (imago/epd)

Vor zehn Jahren gegründet, sollte die Deutsche Islamkonferenz ein Dialog-Forum zwischen dem Staat und Vertretern der Muslime sein. Doch die maßgeblichen Akteure seien an einem Dialog nicht interessiert, sondern verhinderten ihn, kommentiert Kemal Hür.

Die Deutsche Islamkonferenz sollte ein Dialog-Forum sein - zwischen dem Staat und den Vertretern der Muslime. Nach zehn Jahren stellen wir fest: Die größten Akteure sind an einem Dialog nicht interessiert. Ja, sie verhindern ihn selbst.

Als die Islamkonferenz ins Leben gerufen wurde, gehörten ihr nicht nur Vertreter verschiedener Islamverbände an, sondern auch Islamkritiker und muslimische Einzelvertreter des öffentlichen Lebens sowie liberale Stimmen. Das war der richtige Rahmen. Denn bei der Integration des Islams in Deutschland sollten nicht nur Verbände die Partner des Staates sein, sondern der Dialog sollte auch kritisch begleitet werden.

Dazu sind Meinungen von wissenschaftlichen Experten genauso wichtig, wie auch die von nicht-organisierten Muslimen. Denn die Verbände in der Islamkonferenz beanspruchen zwar die Sprecherrolle, aber sie vertreten gerade einmal 20 bis 25 Prozent der mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland.

Es ist ihrem Druck geschuldet, dass die liberalen und unabhängigen Mitglieder das Dialog-Forum nach und nach verlassen mussten. Sie wurden ausgeschlossen, womit wir wieder beim Thema ankommen: Dialog. Die Verbände sind an einem Dialog mit kritischen, liberalen Muslimen nicht interessiert. Denn sie vertreten einen konservativen Islam, gepaart mit politischem Anspruch.

Zentralrat der Muslime hat radikale Vereine unter seinem Dach

Der Zentralrat der Muslime hat radikale Vereine unter seinem Dach, die den Muslimbrüdern nahestehen und salafistische Tendenzen gut heißen. Die DITIB, der größte muslimische Verband in Deutschland, vertritt nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 900 Moscheegemeinden. Die DITIB ist das größte Hindernis bei der Integration der türkischen Muslime in Deutschland. Sie ist der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde.

Nach einem Gutachten des Bundestages ist die DITIB – laut ihrer Satzung – der türkischen Religionsbehörde in Ankara angebunden. Sie wird, so das Gutachten weiter, vom türkischen Ministerpräsidentenamt geleitet, gesteuert und kontrolliert. Der Bundesvorsitzende der DITIB ist immer der Botschaftsrat für Religion, also ein türkischer Diplomat, der die Interessen seiner Regierung vertritt.

Die DITIB kein unpolitischer Verband

Auch ist die DITIB kein unpolitischer Verband. Sie macht Propaganda für die türkische Regierungspartei AKP und den Staatspräsidenten Erdoğan. Im Vorfeld der Armenierresolution des Bundestages organisierte sie mit anderen AKP-Lobbygruppen bundesweit Demonstrationen, um den Beschluss zu verhindern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnte heute auf dem Festakt zwar an, die Islamverbände sollten unpolitisch sein. Aber er hätte bereits im Vorfeld klare Zeichen setzen müssen. Er will weiter nur mit den Verbänden arbeiten und schließt die liberalen Vertreter aus der Konferenz aus. Dass die Festrede heute ausgerechnet ein DITIB-Funktionär halten durfte, war ein falsches Signal. Der Staat integriert mit dieser Konferenz nicht den Islam, er hofiert die Islamisten.

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