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Breitband | Beitrag vom 27.01.2018

Wer darf unsere Mails lesen?Supreme Court in den USA entscheidet über Datenhoheit

Von Thomas Otto

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Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court in Washington.  (AFP / MANDEL NGAN)
Das höchste Gericht der USA, der Supreme Court in Washington. (AFP / MANDEL NGAN)

Dürfen US-Ermittler auf Daten von Firmen zurückgreifen, die in den USA aktiv sind - auch wenn diese Daten nicht in den USA, sondern in einem anderen Land gespeichert sind? Darüber verhandelt zurzeit das höchste Gericht der USA.

Dabei geht es nicht um interne Daten der Firmen selbst, sondern um die Kundendaten, also zum Beispiel E-Mails, Fotos oder abgespeicherte Kontaktdaten.

Durchsuchungsbefehl im Ausland

Auslöser war ein Fall, in dem es um Drogenkriminaliät ging. Die US-Ermittler wollten Zugang zu E-Mails, die auf einem Server von Microsoft gespeichert waren. Der Server befand sich allerdings nicht in den USA, sondern in Irland.

Microsoft widersprach und argumentierte damit, dass der US-Durchsuchungsbefehl in Irland keine Gültigkeit habe. Das daraus resultierende Gerichtsverfahren hat Microsoft in erster Instanz verloren, in zweiter gewonnen und nun soll der Supreme Court darüber entscheiden.

Dilemma für Firmen

Sollte das Gericht gegen Microsoft entscheiden, könnten in Zukunft US-Ermittler auf sämtliche im Ausland gespeicherten Daten zugreifen, wenn sie von Firmen gespeichert werden, die auch in der USA tätig sind. Diese Entscheidung würde damit gegen internationalen Abkommen und dem Recht anderer Staaten verstoßen.

Das dürfte sowohl auf diplomatischen Ebene für großen Ärger sorgen, als auch die Unternehmen vor ein schwer lösbares Dilemma stellen: Entweder kooperieren die Firmen - dann brechen sie eben das Recht des Staates in dem die Daten liegen - oder sie kooperieren nicht, dann brechen sie US-Recht.

Abschaffung der Privatsphäre

Für Nutzerinnen und Nutzer würde das bedeuten, dass sie sich nicht mehr sicher sein können, welcher Staat Zugriff auf ihre Daten hat. Auch andere Staaten könnten in Folge eines solchen Urteils argumentieren, dass sie Zugriff haben, wenn eine Firma im Land aktiv ist.

Das würde auch für repressive Staaten zutreffen, die Oppositionelle verfolgen. Eine andere Konsequenz könnte sein, dass Regierungen Unternehmen dazu drängen, die Daten ihrer Bürger nur noch in ihrem eigenen Land bei nur vor Ort tätigen Firmen zu speichern, um die Daten vor Zugriffen aus dem Ausland zu schützen. 

Regionale Datenhaltung als Lösung?

Microsoft zieht schon entsprechende Konsequenzen. Bei Cloud-Diensten arbeitet Microsoft mit der Telekom zusammen. Das System soll so aufgestellt sein, dass Microsoft selbst gar nicht auf die Nutzerdaten zugreifen kann. Im Zweifel kann das dann nur noch die Telekom. Es ist vorstellbar, dass sich weitere Firmen sich solche Modelle ausdenken, um sich dem Zugriff durch US-Behörden nicht aussetzen zu müssen.

Das Urteil des Supreme Court in den USA könnte also weitreichende Konsequenzen haben. Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird bis Ende Juni gerechnet.

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