Der Bundestag hat in der Pandemie wiederholt die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängert. Damit kann die Bundesregierung Verordnungen ohne Beteiligung des Parlaments erlassen, jeweils beschränkt auf drei Monate. Wir haben uns schon daran gewöhnt, "permanent in der Krise" zu leben, sagt der Politikwissenschaftler Martin Florack.

Immer wieder seien Krisen "nahtlos" ineinander übergegangen. Vor der so genannten Flüchtlingskrise habe es die Finanz- und Wirtschaftskrise, davor die globale Terrorismuskrise gegeben. Dabei seien Krisen "nicht einfach objektiv da, sondern sie werden auch konstruiert und von politischen Akteuren durchaus genutzt", wie Florack sagt: "Es erhöht das Tempo, es erhöht den Sachdruck, damit kann man Dinge tun, die man unter normalen Bedingungen vielleicht nicht tun könnte oder nicht so schnell tun könnte."

Dieser Modus sei für die Kanzlerschaft Angela Merkels kennzeichnend gewesen. Das Bild von der "Krisenkanzlerin" lebe davon, auf Herausforderungen zu reagieren. Darin habe sich Merkel selbst eingerichtet und sich gesagt: "Da brauche ich keine langfristigen Visionen". Allerdings sei Politik "in den meisten Fällen" kurzfristig und zeitgetrieben.

Der Begriff "Krise" könne auch "banalisierend über alle möglichen politischen Herausforderungen gestülpt" werden, so Florack weiter. Die Bekämpfung der Coronapandemie und die Klimakrise seien zwei sehr unterschiedliche politische Herausforderungen. "Beides gleichermaßen mit dem Begriff der Krise zu belegen, täuscht darüber hinweg, dass die Anforderungen an politische Akteure in diesen beiden Feldern ungleich unterschiedlich sind", kritisiert der Politikwissenschaftler. So werde der Eindruck geweckt, man könnte die Klimakrise genauso schnell managen wie das in der Coronapandemie oft geschehen sei.

(bth)