Epidemische Notlage verlängert

    "Es gibt keine gesetzgeberische Krise"

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    Ein Piktogramm weist auf das Einhalten der Maskenpflicht am Rheinufer hin.
    Noch kein Ende des "Corona-Marathons": Der Bundestag hat die emidemische Notlage verlängert. © picture alliance / dpa / Federico Gambarini
    Andrew Ullmann im Gespräch mit Nicole Dittmer · 11.06.2021
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    Der Bundestag hat die epidemische Notlage verlängert. Eine Entscheidung, die FDP-Politiker Andrew Ullmann kritisiert: "Die Krise ist momentan nicht existent", sagt er. Die Parlamentarier dürften der Regierung keinen Freifahrtschein ausstellen.
    Die epidemische Notlage bleibt bis zum 30. September bestehen. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Aus Sicht des FDP-Politikers und Infektiologen Andrew Ullmann unverständlich. Zwar bestehe die Pandemie nach wie vor, das Virus sei auch gefährlich, "nur die Inzidenzzahlen in Deutschland sind jetzt so niedrig, dass wir keine Krisensituation haben".

    Bundestag kann jederzeit einberufen werden

    Maßnahmen bezüglich Corona könnten auch problemlos ohne Notlage im Bundestag diskutiert und beschlossen werden. "Das ist eigentlich gar kein Problem. Wir können jederzeit eine Sitzung des Bundestags einberufen", unterstreicht Ullmann. "Dazu sind wir auch als Parlamentarier da: Dafür, dass wir darüber diskutieren und der Bundesregierung nicht einfach einen Freifahrtschein ausstellen dürfen. Denn im Augenblick gibt es keinen Grund, schnell zu handeln."
    Eine gesetzgeberische Krise gebe es nicht. Dagegen sei es sehr vielen Menschen bewusst, dass die Demokratie aufrechterhalten werden sollte und sich der Staat über eine parlamentarische Debatte rechtfertigen müsse, wenn er Grundrechte einschränkt.

    Lernen, mit dem Virus zu leben

    Es gehe jetzt darum, zu überlegen, wie langfristig weiter mit der Pandemie zu verfahren sei: "Wir werden lernen müssen, mit diesem Virus zu leben. Wir werden dieses Virus auch nicht eliminieren können. Dieser Illusion muss man sich nicht hingeben."
    Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie Tests müssen nach wie vor eingehalten werden, betont Ullmann. "Aber dazu brauchen wir nicht eine epidemische Lage von nationaler Tragweite. Das ist dafür nicht notwendig. Das kann man auch so machen."
    (lkn)
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