Verordnungen ohne Parlamentsbeteiligung

    Wie politische Akteure Krisen nutzen – und konstruieren

    08:00 Minuten
    Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht an einem Pult im Deutschen Bundestag
    Als "Krisenkanzlerin" ist Angela Merkel immer dabei, auf Herausforderungen zu reagieren. Das habe ihre Kanzlerschaft bestimmt, sagt Martin Florack. © Imago / photothek / Florian Gaertner
    Martin Florack im Gespräch mit Liane von Billerbeck · 25.08.2021
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    Finanzkrise, Coronakrise, Klimakrise: Wir leben schon seit Jahren in Krisen. Die Politik mache sich das oft zunutze, sagt der Politologe Martin Florack. Von der Krisenkanzlerin Merkel habe man keine langfristige Visionen erwarten können.
    Der Bundestag hat in der Pandemie wiederholt die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängert. Damit kann die Bundesregierung Verordnungen ohne Beteiligung des Parlaments erlassen, jeweils beschränkt auf drei Monate. Wir haben uns schon daran gewöhnt, "permanent in der Krise" zu leben, sagt der Politikwissenschaftler Martin Florack.
    Immer wieder seien Krisen "nahtlos" ineinander übergegangen. Vor der so genannten Flüchtlingskrise habe es die Finanz- und Wirtschaftskrise, davor die globale Terrorismuskrise gegeben. Dabei seien Krisen "nicht einfach objektiv da, sondern sie werden auch konstruiert und von politischen Akteuren durchaus genutzt", wie Florack sagt: "Es erhöht das Tempo, es erhöht den Sachdruck, damit kann man Dinge tun, die man unter normalen Bedingungen vielleicht nicht tun könnte oder nicht so schnell tun könnte."
    Dieser Modus sei für die Kanzlerschaft Angela Merkels kennzeichnend gewesen. Das Bild von der "Krisenkanzlerin" lebe davon, auf Herausforderungen zu reagieren. Darin habe sich Merkel selbst eingerichtet und sich gesagt: "Da brauche ich keine langfristigen Visionen". Allerdings sei Politik "in den meisten Fällen" kurzfristig und zeitgetrieben.

    Der Begriff "Krise" wird oft banalisierend eingesetzt

    Der Begriff "Krise" könne auch "banalisierend über alle möglichen politischen Herausforderungen gestülpt" werden, so Florack weiter. Die Bekämpfung der Coronapandemie und die Klimakrise seien zwei sehr unterschiedliche politische Herausforderungen. "Beides gleichermaßen mit dem Begriff der Krise zu belegen, täuscht darüber hinweg, dass die Anforderungen an politische Akteure in diesen beiden Feldern ungleich unterschiedlich sind", kritisiert der Politikwissenschaftler. So werde der Eindruck geweckt, man könnte die Klimakrise genauso schnell managen wie das in der Coronapandemie oft geschehen sei.
    (bth)
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