Programmtipps: Über die weiteren Entwicklungen in der Ost-Ukraine informieren Sie unsere Nachrichten und die Ortszeit von 17:07 Uhr bis 18 Uhr.
Schärfere Sanktionen gegen Russland
Die Sanktionen beinhalten nicht nur Einreise- und Kontensperrungen für russische Regierungs- und Unternehmensvertreter. Die USA verhängten auch strengere Bestimmungen bei Exporten von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können.
Parallel dazu einigten sich die EU-Botschafter in Brüssel auf weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen von nun insgesamt 48 Russen und Ukrainern.
Norbert Röttgen: Fühlbare Sanktionen gegen Putin erforderlich
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, die Destabilisierung in der Ost-Ukraine sei ein bewusstes Mittel "die Ukraine insgesamt zu chaotisieren". Nun müsse bald mit der dritten Stufe die höchste Stufe der Sanktionen greifen. Diese müssten wirtschaftliche Folgen haben und auch den Zugang zum Finanzmarkt beinhalten. Derzeit hat die EU Sanktionen der Stufe zwei verhängt, die Konten- und Visasperren für Russen beinhaltet.
Tauziehen um OSZE-Beobachter
Der freigelassene schwedische Inspekteur (l.), Oberst Axel Schneider, Sprecher der OSZE-Mission (Mitte) und der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow (r.)© AFP/Vasily Maxinov
In der Ost-Ukraine haben prorussische Milizen ihre Besetzung von Regierungs- und Verwaltungsgebäuden ausgeweitet. Sie beherrschen inzwischen rund ein Dutzend ukrainischer Städte. In Slawjansk werden noch immer sieben Mitglieder einer OSZE-Militärbeobachter-Mission festgehalten.
Über ihre Freilassung wird weiter verhandelt. Sie werden vorerst nicht freikommen, erklärten die Geiselnehmer. Die Situation sei "völlig unbeweglich", bestätigte auch Deutschlandradio-Korrespondentin Sabine Adler. Die fünf Ukrainer, vier Deutschen, ein Däne, ein Pole und ein Tscheche befinden sich seit Freitag in der Hand prorussischer Rebellen.
Sie gehören zu einer Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern. Solche Beobachter sind seit Anfang März in der Ukraine - ohne Zustimmung Russlands. Dies könnte ihre Freilassung erschweren. Es handelt sich um eine Mission nach dem sogenannten Wiener Dokument der OSZE von 2011.
Gestern wurden die Gefangenen bei einer Pressekonferenz als "Gäste des Bürgermeisters" vorgeführt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete ihre Zurschaustellung als entwürdigend. Später wurde der festgehaltene Schwede aus gesundheitlichen Gründen freigelassen.
Die russische Seite enthält sich bislang jeden Kommentars zu dieser Aktion. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte seinem US-amerikanischen Amtskollegen versichert, alles zu unternehmen, um die Geiseln freizubekommen. Davon ist bislang nichts zu spüren.
(cosa)
