Deutschland braucht dringend Zuwanderung, sagen Arbeitsmarkt-Experten. In fast allen Bereichen suchen Arbeitgeber händeringend Personal - vor allem aber im IT-Bereich, im Gesundheitswesen, in der Gastronomie und in der Hotellerie. Auch viele Jobs für weniger oder gar nicht Qualifizierte bleiben unbesetzt. Insgesamt gibt es gut 1,8 Millionen offene Stellen. Unterm Strich bräuchten wir jährlich 400.000 Arbeitskräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen.

Sie zieht es aber nicht vorzugsweise nach Deutschland. Andere Länder sind vor allem für hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wesentlich attraktiver. Dafür gibt es vielfältige Gründe: Die bürokratischen Hürden sind zu hoch, die Wartezeiten – etwa für die Bearbeitung von Visa-Anträgen – zu lang. Die Anforderungen an Sprachkenntnisse und Ausbildungs- bzw. Studienabschlüsse oft nicht im Einklang mit den jeweiligen Jobprofilen. Die Ampel-Koalition will mit diversen Gesetzes-Initiativen Abhilfe schaffen. Unter anderem mit einem veränderten Staatsbürgerschaftsrecht und mit angepassten Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften.

Bereits beschlossen hat der Bundestag Veränderungen im Aufenthaltsrecht, das es beispielsweise auch abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen erlauben soll, unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen. Zu den Bedingungen gehören: Straffreiheit, Sprachkenntnisse, der Nachweis, eigenständig für den Lebensunterhalt aufkommen zu können. Die CDU/CSU-Opposition kritisiert, dass damit die falschen Signale gesetzt würden. Sie fürchtet, dass so die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem zunehmen werde.

Gelingt der Bundesregierung mit dem Gesamtpaket in der Migrations-Politik, das gerade geschnürt wird, ein großer Wurf? Gehen die Anreize in die richtige Richtung, wenn die gewünschte und nicht die illegale Einwanderung zunehmen soll? Wo sind die größten Schwachstellen, wenn Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland werden will?

(AnRi)