Seit 22:00 Uhr Nachrichten
Freitag, 27.11.2020
 
Seit 22:00 Uhr Nachrichten

Politisches Feuilleton | Beitrag vom 11.06.2020

Staatsmilliarden gegen CoronaWie viel Munition hat die Bazooka?

Überlegungen von Ulrike Herrmann

Beitrag hören Podcast abonnieren
Eine Illustration zeigt einen Geldregen mit 100-Euro-Scheinen. (imago images / Panthermedia)
Finanzminister Olaf Scholz verglich die Maßnahmen mit einer Bazooka: Knapp 1,4 Billionen Euro sind inzwischen eingeplant, um die Coronakrise zu bewältigen. (imago images / Panthermedia)

Viel hilft viel: Unter diesem Motto verteilt die Bundesregierung gerade Milliarden Euro übers Land. Beträge, bei denen einem schwindelig werden kann. Wo das alles endet? Die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann glaubt es zu wissen.

Die Summen sind gigantisch, die der deutsche Staat ausgibt, um die Coronakrise zu bewältigen. Knapp 1,4 Billionen Euro sind inzwischen eingeplant – unter anderem für Kurzarbeitergeld, Zuschüsse, Notkredite an Firmen und ein Konjunkturpaket.

Geld aus dem "Nichts"

Diese enormen Summen müssen erstaunen, denn noch vor kurzem galt das Mantra, dass der deutsche Staat eine "schwarze Null" erwirtschaften soll. Doch plötzlich scheint das Geld vom Himmel zu regnen. Wie kann das sein? Woher kommt das ganze Geld?

Es kommt buchstäblich aus dem: "Nichts". Dieses Geld wird neu geschöpft, wenn der Staat Kredite aufnimmt.

Finanzminister Olaf Scholz hat seine Corona-Maßnahmen mit einer "Bazooka" verglichen – und theoretisch könnte er seine Finanzwaffe, mit der er – Zitat "Wumms" - in die Märkte feuert, immer wieder neu laden. Da gibt es keine Grenze. Eben weil das Geld aus dem Nichts entsteht.

Angst vor Inflation ist unbegründet

Eine Vorstellung, die viele Menschen beunruhigt. Besonders in Deutschland ist die Sorge vor einer Inflation traditionell groß. Doch diese Angst ist - zumindest derzeit - unbegründet. Aktuell liegt die Inflation in Deutschland bei 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Abonnieren Sie unseren Kulturnewsletter "Weekender". Die wichtigsten Kulturdebatten und Empfehlungen der Woche. Ab jetzt immer freitags per Mail. (@ Deutschlandradio)

Es ist kein Wunder, dass die Preise dümpeln. Durch die Coronapandemie sind fast alle Firmen in der Krise, und viele Verbraucher sind so verunsichert, dass sie kaum Geld ausgeben, obwohl die meisten Geschäfte wieder geöffnet sind.

Wenn aber Fabriken und Läden um jeden einzelnen Kunden werben müssen, steigen die Preise nicht. Eher liefern sich die Unternehmen Rabattschlachten, um ihre Waren abzusetzen. Mit einer Inflation ist also nicht zu rechnen.

Viele Bürgerinnen und Bürger treibt allerdings noch eine weitere Sorge um: Wie soll der Staat diese gigantischen Schulden jemals wieder zurückzahlen?

Staaten zahlen ihre Schulden nicht

Die Antwort ist einfach: gar nicht. Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück, sondern setzen darauf, dass die Kredite langsam bedeutungslos werden – weil die Wirtschaft wieder wächst.

Dieser Trick funktioniert bestens, wie die Finanz- und die Eurokrise gezeigt haben. Zwischen 2008 und 2012 musste der deutsche Staat ebenfalls viel Geld in die Wirtschaft und in die Banken pumpen, um einen Kollaps zu verhindern.

In nur vier Jahren stiegen die deutschen Staatsschulden um knapp 500 Milliarden Euro an – und lagen dann 2012 bei mehr als zwei Billionen Euro. Das entsprach 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Doch danach ereignete sich ein scheinbares "Sparwunder": 2019 entsprachen die deutschen Staatsschulden nur noch 59 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Aus den Schulden herauswachsen

Doch so sensationell dies klingt: In Wahrheit hatte der deutsche Staat fast gar nicht gespart. In den sieben Jahren von 2012 bis 2019 waren die Schulden um gerade mal 15 Milliarden Euro gesunken – und betrugen weiterhin mehr als zwei Billionen Euro.

Aber weil die Wirtschaft unterdessen deutlich gewachsen war, machten die immer gleichen Schulden plötzlich nur noch 59 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Ein Staat wächst aus seinen Schulden heraus, statt sie zurückzuzahlen. So wird es auch nach der Coronakrise sein. Bleibt eine Frage: Warum zahlen wir überhaupt Steuern? Warum kann der Staat nicht permanent Geld aus dem Nichts schöpfen und uns in Ruhe lassen? Wäre doch schön, wenn man sein ganzes Einkommen selbst verbrauchen könnte.

Zusätzliches Geld hilft nicht in jeder Situation

Schön wäre es vielleicht, aber nicht lange. Die Bazooka darf nur gezückt werden, wenn die Konjunktur angekurbelt werden muss. Wenn die Wirtschaft hingegen boomt und die Unternehmen ausgelastet sind, ist es kontraproduktiv, wenn der Staat noch zusätzliches Geld in Umlauf bringt. Dann steigen Preise tatsächlich, und eine Inflation ist garantiert.

Die Metapher von der Bazooka bringt es auf den Punkt: Diese Panzerfaust benutzt man nur in einer Ausnahmesituation namens Krieg. Auch die Geld-Bazooka darf der Staat nur zücken, wenn es gilt, außergewöhnliche Wirtschaftskrisen zu bekämpfen.

Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann, aufgenommen bei bei der ARD Fernseh- Talkshow Maischberger am Mittwoch, den 06.03.2019 in Köln. (picture alliance/Flashpic/Jens Krick)Ulrike Herrmann (picture alliance/Flashpic/Jens Krick)Ulrike Herrmann arbeitet als Redakteurin bei der "tageszeitung" (taz) und ist seit 2006 deren Wirtschaftskorrespondentin. Die ausgebildete Bankkauffrau absolvierte die Henri-Nannen-Schule und studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin. Sie ist Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und hat zahlreiche Bücher zu Wirtschaftsthemen geschrieben. Ende 2019 erschien "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind".

Mehr zum Thema

Hunderte Milliarden Neuverschuldung - Können Sparer nun auf echte Zinsen hoffen?
(Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen, 09.06.2020)

Lyrikerin über "Wumms"-Zitat von Olaf Scholz - Wenn Politiker wie im Comic reden
(Deutschlandfunk Kultur, Interview, 05.06.2020)

Wirtschaft in der Coronakrise - Mehr Staat wagen?
(Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen, 28.04.2020)

Politisches Feuilleton

Trump, Bolsonaro und GottComeback des Gottesstaates
"Gott segne Bolsonaro und Trump! Befreit uns vom Kommunismus uns deren Sklaverei", steht auf dem Plakat einer Anhängerin des rechten brasilianischen Präsidenten am brasilianischen Unabhängigkeitstag. (picture alliance/Myke Sena/dpa)

Ob in den USA, Brasilien oder Italien: Politiker erklären Gott persönlich zu ihrem Verbündeten. Hinter der Vermischung von Politik und Religion verberge sich ein anti-demokratisches Politikverständnis, meint unser Autor, der Journalist Uwe Bork.Mehr

Ein "New Deal" für die KulturWeg von der Bettleroper
Dortmund, 14.11.2020: Das wegen der Coronakrise geschlossene Theater Dortmund erleuchtet in roten Farben. Damit schließt es sich dem Aktionsbündnis alarmstuferot an, das auf die Not der Spielstäten hinweist. (imago images / Friedrich Stark)

Durch die Pandemie wurde 2020 für Kulturschaffende zum bittersten Jahr der Nachkriegsgeschichte. Kulturmanager Folkert Uhde meint, es sei höchste Zeit, selbstkritisch über völlig neue Wege der Existenzsicherung für Kulturschaffende zu diskutieren.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur