Programmtipp: Die Debatte um Afghanistan ist auch Thema in der Ortszeit um 17.05 Uhr.
Afghanistan düpiert die Allianz
Der Dauerstreit zwischen Afghanistan und den USA eskaliert weiter: Die Amerikaner empörten sich über die Freilassung von 65 Männern aus dem berüchtigten Gefängnis Bagram. Derweil debattierte der Bundestag über die letzte Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr.
65 Häftlinge sind aus dem afghanischen Sicherheitsgefängnis Bagram entlassen worden. Das US-Militär kritisierte die Freilassung, denn unter ihnen seien Aufständische, die Koalitionstruppen und afghanische Sicherheitskräfte getötet hätten. Es drohe nun die Gefahr, dass sich die Freigelassenen wieder den Taliban anschlössen.
In ein ähnliches Horn blies auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: "Ich bin zutiefst besorgt über die Entscheidung der afghanischen Behörden." Diese stelle einen "großen Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in dem Land" dar, da die Entscheidung ohne Rücksicht auf die notwendigen Verfahren vor afghanischen Gerichten getroffen worden sei, so Rasmussen.
Der Sprecher des afghanischen Generalstaatsanwalts, Basir Asisi, verteidigte hingegen die Entscheidung, denn es hätten keine Beweise vorgelegen. "Wenn jemand nicht für schuldig befunden wird, kann man ihn nicht für immer im Gefängnis lassen. Das ist ein demokratisches System, und man kann Menschen nicht einfach einsperren."
Die Einrichtung in Bagram wurde von 2002 bis 2012 von den amerikanischen Streitkräften als Militärgefängnis benutzt. Wiederholt wurde von Misshandlungen der Gefangenen durch US-Soldaten berichtet. So sollen im Dezember 2002 nach tagelanger Folter durch die amerikanischen Streitkräfte zwei Häftlinge gestorben sein.
Angespannte Beziehungen
Die Freilassung belastet das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Washington und Kabul. Der afghanische Präsident Hamid Karsai verweigert schon seit Wochen die Unterschrift unter ein Sicherheitsabkommen, was besonders US-Präsident Barack Obama verärgert. Dieses soll Grundlage sein für ein weiteres internationales Engagement in dem Land. Denn bislang ist nur klar, dass die internationale Schutztruppe zum Ende des Jahres 2014 abziehen wird.
Debatte über Afghanistan-Einsatz im Bundestag
Derweil debattierten die Abgeordneten heute im Bundestag über die letztmalige Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Diese ist derzeit noch mit 3100 Soldaten in Afghanistan im Einsatz, diese sollen zum Ende des Jahres abziehen. Lediglich 800 Soldaten bleiben ab 2015 für eine Ausbildungsmission im Land – sofern es zu einem Sicherheitsabkommen mit Afghanistan kommt.
In der Debatte warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für ein weiteres Engagement. Seit 2012 seien große Fortschritte bei der Situation von Frauen und Mädchen, bei Schulen und Infrastruktur erreicht worden. "Das verdient, verteidigt zu werden". Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte den Kampfeinsatz dagegen ein "Desaster". Er forderte ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warb für ein langfristiges ziviles Engagement in dem Land. "Militärische Einsätze schaffen keinen Frieden", sagte der Minister. Damit liegt er auf einer Linie mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der vor einigen Tagen gesagt hat: "Im Laufe der Jahre sind meine Zweifel an rein militärischen Operationen eher gewachsen." Das deutet einen Konflikt mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an, die erst vor einigen Tagen mehr militärisches Engagement von Seiten Deutschlands in Krisenregionen gefordert hat.
