Potentat Putin

Es geht nur noch um die Macht

04:18 Minuten
Wladimir Putin sitzt auf einem Podium mit einer rieseigen Russlandkarte im Hintergrund
Großer Auftritt: Russlands Präsident Wladimir bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende. © picture alliance / dpa / TASS /Sergei Karpukhin
Ein Einwurf von Markus Ziener · 11.01.2022
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Präsident Wladimir Putin, so kann man lesen, denkt viel über Russlands Rolle in den Geschichtsbüchern nach: Wird es die erträumte Siegererzählung mit ihm als Held? Eher die traurige Geschichte eines Potentaten, meint der Publizist Markus Ziener.
Die Krise, die sich gerade um die Ukraine abspielt, ist ein klassisches Beispiel für politische Erpressung. Ein Land produziert ohne Not einen Konflikt, für dessen Lösung es einen Preis fordert.
Im vorliegenden Fall zieht Moskau rund hunderttausend Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammen, erzeugt damit Kriegsgefahren und verlangt nun von der NATO Garantien dafür, dass es keine weitere Ausdehnung des Militärbündnisses geben wird.
Ein solches Vorgehen ist – gelinde gesagt – perfide und erinnert an Europas düsterste Zeiten.

Russlands alte Größe als Leitbild

Gleichwohl fügt sich Wladimir Putins Handeln in ein Bild, das spätestens seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 zu beobachten ist. Der Kremlherrscher will alte Größe und historische Makellosigkeit herstellen. An seinen Grenzen bringt er die russische Militärmaschine in Stellung, um unbotmäßige Nachbarländer gefügig zu machen.
Im Inneren setzt er den Repressionsapparat in Gang, um jegliche politische Opposition zu unterdrücken. Dabei unterscheidet Putin inzwischen auch nicht mehr, um welche Art von Meinungsvielfalt es geht, die beseitigt werden soll: Alles, was nicht auf der Linie des Autokraten liegt, ist staatsfeindlich.
Nur so ist zu erklären, dass jüngst auch die für die russische Gesellschaft so ungemein wichtige Menschenrechtsorganisation Memorial zu Grabe getragen wurde. Memorial hatte sich mit der Aufarbeitung des Unrechts beschäftigt, das Millionen von Russen in der Sowjetunion widerfahren ist.

Dreiste Umdeutung der Geschichte

Doch dunkle Flecken passen nicht mehr ins Geschichtsbild von Wladimir Putin. Erst 2020, zum 75. Jahrestag des Kriegsendes, hatte Putin einen Text veröffentlicht, in dem jegliche Mitverantwortung Russlands am Zweiten Weltkrieg zurückgewiesen wird.
Die Rolle des Hitler-Stalin-Pakts wird bagatellisiert, das Münchner Abkommen von 1938 und das Verhalten Polens werden zum eigentlichen Kriegsgrund aufgebaut. Das ist nichts weniger als eine Umdeutung der Geschichte wider allen Erkenntnissen.
Nichts scheint damit geblieben von jenem Wladimir Putin, der im September 2001 vor dem Deutschen Bundestag eine Rede hielt, die auf Öffnung und Partnerschaft hoffen ließ. Eine Rede, in der er ausdrücklich die europäische Integration unterstützte. “Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg gezogen hat”, beteuerte Putin damals in seiner Ansprache auf Deutsch.

Roter Teppich für Demokratiefeinde der Welt

Und heute? Heute rollt Moskau den roten Teppich aus für demokratiefeindliche rechtsextreme Parteien wie der deutschen AfD oder dem französischen Rassemblement National.
Die Kreml-Propaganda setzt seine Internet-Trolle in Marsch, um in den sozialen Medien Zwietracht zu säen und die westlichen Gesellschaften nach Kräften zu spalten. Und die Diktatoren dieser Welt, von Daniel Ortega in Nicaragua bis zu Bashar al-Assad in Syrien, werden umarmt.
Ist es tatsächlich dieses Bild, mit dem Wladimir Putin in die Geschichte eingehen will? Als Regent über einen Staat, vor dem die Nachbarn Angst haben, dem die Klugen und Kreativen weglaufen und dessen Wirtschaftsmodell sich noch immer auf den Export von Energie und Waffen stützt?
Ein Staat, der keine Freunde hat und sich deshalb mit einer schiefen Partnerschaft mit China brüsten muss. Dabei weiß Putin doch, dass ihn Peking fallen lassen wird, sobald Moskau seinen Nutzen verloren hat.

Vom Hoffnungsträger zum Potentaten

Nach über 20 Jahren an der Spitze Russlands ist der einstige KGB-Offizier zu einem Potentaten geschrumpft, der sich nur noch irgendwie an der Macht halten will. Das hat nichts mehr zu tun mit den Hoffnungen, die nach den chaotischen Jelzin-Jahren einst mit Putin verbunden wurden.
Dieses Russland schöpft seine Bedeutung vor allem aus der negativen Kraft, die es entfalten kann, aus seinem Störpotenzial. Für ein Land dieser Größe und Möglichkeiten ist dies eine traurige, eine bittere Bilanz.

Markus Ziener ist Autor, Journalist und Hochschulprofessor in Berlin. Er war Korrespondent in Moskau und Washington und berichtete mehrere Jahre aus dem Mittleren Osten. Aktuell ist er als Fellow des German Marshall Funds und der Zeit-Stiftung in Washington.

Porträt von Markus Ziener
© Privat
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