Der Oberste Gerichtshof Russlands hat am Dienstag die Auflösung der Organisation Memorial verfügt. Begründet wird dies von den Richtern mit dem Verstoß gegen das Gesetz zu „ausländischen Agenten“. Von Anfang an sei klar gewesen, sagt die Historikerin und Schriftstellerin Irina Scherbakowa, „dass es eine politische Entscheidung ist und keine juristische“.

Scherbakowa engagiert sich seit Beginn für Memorial. Die Organisation verfüge über ein Netzwerk in Russland und auch im Ausland, so die Aktivistin. Deswegen gebe es auch Gliederungen der Organisation, die nicht von dem Urteil betroffen seien. „Wir hoffen, dass die Arbeit fortgesetzt werden kann“, zeigt sie sich optimistisch. Nun werde man aber gegen den Richterspruch beim Präsidium des Obersten Gerichts klagen, beschreibt Scherbakowa das weitere Vorgehen.

Das Urteil habe sich bereits abgezeichnet, so auch am dritten und letzten Verhandlungstag in Moskau, erläutert die Historikerin. Unter anderem habe die Generalstaatsanwaltschaft Memorial vorgeworfen, die Organisation würde gegen den Staat arbeiten. 

Scherbakowa ist sich sicher, dass Memorial im Visier der Regierung steht, da es sowohl eine kritische Stimme sei als auch frei spreche. Das betreffe sowohl die Aufarbeitung der Vergangenheit und damit zusammenhängend die Geschichte der Repressalien. Außerdem prangere die Organisation die Verletzung von Menschenrechten sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart an. „Diese zwei Themen empfindet unser Staat als absolut störend.“

Das Urteil aus Moskau sei ein Signal nach innen wie nach außen, erläutert Scherbakowa. In Russland selbst bedeute es, dass sich auch andere Gruppen und Initiativen nicht sicher fühlen können. Nach außen solle es andeuten, dass das Ausland sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen soll, denn die Regierung könne mit der russischen Zivilgesellschaft machen, was sie wolle.

Das Urteil sei auch im Hinblick auf den anhaltenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu sehen. Doch es könne Veränderungen in ihrem Land nur von innen heraus geben, so Scherbakowa. Dies bedeute aber auch, dass bezüglich der Menschenrechte nicht weggesehen werden dürfe, unterstreicht die Historikerin.

(rzr)