Jurist Ronen Steinke
Der Verfassungsschutz soll die demokratische Grundordnung in Deutschland sichern. Doch der Geheimdienst schwäche die liberale Demokratie und gehöre deswegen abgeschafft, sagt der Jurist und Journalist Ronen Steinke. © imago / Revierfoto
"Der Verfassungsschutz passt nicht in eine liberale Demokratie"
22:05 Minuten
Rabhansl, Christian · 15. Juli 2023, 11:09 Uhr
Der Verfassungsschutz sei ein Regierungsgeheimdienst gegen die Opposition, so der Jurist Ronen Steinke. Er überwache auch Aktivisten, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die politische Einflussnahme schade der Demokratie.
