Religionsfreiheit
Antisemitismus ist eine der Bedrohungen für die Religionsfreiheit in Deutschland. Vor der Synagoge in Mannheim steht ein Polizeiwagen zu deren Schutz. © picture alliance / Daniel Kubirski
Gefahr von Polarisierung und Populismus
07:37 Minuten
Heiner Bielefeldt im Gespräch mit Ute Welty · 05.07.2022
Gefahren für die Religionsfreiheit lauern in Deutschland vor allem auf der gesellschaftlichen Ebene, sagt der Theologe Heiner Bielefeldt. Das Problem liege nicht beim Staat oder bei der Rechtsprechung.
Religions- und Glaubensfreiheit scheint in Deutschland selbstverständlich, denn sie wird im Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Einschränkungen des Staates beobachtet der katholische Theologe Heiner Bielefeldt deshalb praktisch nicht. Da sei die Lage sehr stabil, sagt der Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er war sechs Jahre lang ehrenamtlicher UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
Gefahren aus der Gesellschaft
"Wir haben auch eine Rechtsprechung, die diesen Artikel 4 sehr weit auslegt", so Bielefeldt. Das fördere die Religionsfreiheit. Aber es gebe eben nicht nur die staatlichen Institutionen, sondern auch die Gesellschaft und ein gesellschaftliches Klima, das von Polarisierung und Populismus geprägt werde.
"Antisemitismus ist auch ein Problem der Religionsfreiheit", betont der Theologe. "Auf der gesellschaftlichen Ebene sind die größeren Probleme als auf der Ebene von Staat und Rechtsprechung."
Mahnung zur Vorsicht
Eine liberale Rechtsprechung, wie sie das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte in Deutschland garantiert habe, brauche eine soziale und gesellschaftliche Basis, sagt Bielefeldt. Wenn diese Basis wackelig werde, könne das auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben. "Ich glaube, wir müssen da schon aufpassen."
(gem)
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