Obama lässt die US-Wirtschaftskrise hinter sich
Von Marcus Pindur · 21.01.2015
Auftakt des politischen Jahrs in den USA: In der Rede des Präsidenten zum State of the Union erklärte Barack Obama die Wirtschaftskrise für überstanden. Außerdem setzte er die Themen der Demokraten für den Präsidenschaftswahlkampf 2016.
Es ist ein politisches Ritual, mit immer gleichem Muster. Die State of the Union Rede lässt das politische Jahr in den USA beginnen. Die Exekutive, der Präsident, trägt der Legislative, dem Kongress, ihre politische Bestandsaufnahme und Wunschliste vor. Zur Bestandsaufnahme gehörte, dass Obama die große Wirtschaftskrise und ihren langen Nachhall für die USA für beendet erklärte.
Seine Wunschliste hatte der Präsident bereits vor seiner Rede an die Öffentlichkeit lanciert. Mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer für Einkommen über 500.000 Dollar sollen erhöhte Steuerfreibeträge, Kinderbetreuung und College-Ausbildung für Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 210.000 Dollar finanziert werden.
Höherer Mindestlohn und kostenloses College-Studium
Zu Obamas Wunschliste gehört auch, dass in Zukunft jeder Amerikaner ein Recht auf ein kostenloses zweijähriges Studium an einem Community College bekommen soll. Auch eine Erhöhung des bundesweiten Mindestlohnes forderte Obama. Doch aus all diesen Vorhaben wird voraussichtlich nichts werden. Die Republikaner haben in beiden Kammern die Mehrheit, und haben bereits im Vorfeld Steuererhöhungen ausgeschlossen. Damit ist das Geld zur Finanzierung der meisten Vorschläge Obamas nicht vorhanden.
Ein knappes Drittel seiner Redezeit verwandte Obama auf die Außenpolitik. Er verlangte vom Kongress die Autorisierung zum Abschluss der beiden großen Handelsverträge mit dem pazifischen und dem europäischen Raum. Der Terrorismus müsse weiter bekämpft werden, der Kongress solle den Militäreinsatz gegen die IS Miliz in Syrien und dem Irak offiziell genehmigen. Einen Erfolg sieht Obama in seiner Russland-Strategie.
Embargo gegen Kuba zurückfahren
Barack Obama forderte den Kongress auf, das Embargo gegen Kuba zurückzufahren und keine neuen Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden – die werde er mit einem Veto belegen müssen. Denn derzeit habe man die Chance, einen nuklear bewaffneten Iran durch Verhandlungen zu verhindern.
Die State of the Union Rede war die vorletzte seiner Präsidentschaft. Und Obama schlug zum Schluss einen großen Bogen, zu seiner Rede auf dem demokratischen Parteitag 2004, als der damals noch unbekannte Senator Obama an die Gemeinsamkeiten aller Amerikaner appelliert hatte. Den Glauben daran habe er trotz ernüchternder Erfahrungen der letzten Jahre immer noch, so Obama. Doch seine Rede sollte vor allen Dingen eines: Die Themen der Demokraten für den Präsidentschaftswahlkampf 2016 setzen.
