Das Unwägbare bekommt man nicht in den Griff

Seit einigen Jahren erklären Medien und Politik die Lage als dramatisch und versetzen die Menschen ständig in Angst und Schrecken – ob es um den Zustand des Sozialstaats geht, den Fachkräftemangel oder den Industriestandort Deutschland. Dadurch erregen sie Aufmerksamkeit und viele Menschen lassen sich dann bereitwillig lenken. Doch sie erwarten natürlich umgekehrt auch, dass die Politik diese Krisen bewältigt.

Doch dazu ist sie meistens gar nicht in der Lage. Zwar bemühen sich Parlament und Regierung unter dem Druck der Diskussion um Lösungen. Aber viele der Gesetze, die in solchen Situationen verabschiedet werden, haben unbeabsichtigte Nebenwirkungen, weil Politiker nicht alle Konsequenzen bedacht haben, sondern nur den Aspekt im Blick hatten, der gerade im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stand: zum Beispiel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem man den Anteil der Erneuerbaren erhöhen wollte. Das hat funktioniert, aber die Verbraucher mussten den Erfolg mit stark steigenden Energiepreisen bezahlen.

Und manchmal verschätzen sich Politiker auch einfach: 1995 zum Beispiel wurde von der konservativ-liberalen Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl die Pflegeversicherung eingeführt. Doch die Leistungen blieben hinter den Erwartungen zurück, so dass auch die Sozialkassen nicht so wie erwartet entlastet werden.

Selbst wenn politische Maßnahmen wohlberaten und überlegt erscheinen, was sie am Ende bewirken, stellt sich erst später heraus. Schon der Vordenker des modernen Staates Niccolò Machiavelli warnte, dass sich Politik immer auf unsicherem Terrain befindet. 1513 schrieb er in seinem berühmten Buch "Der Fürst": "Es glaube keine Regierung, sie könne nur ganz sichere Beschlüsse fassen, du musst vielmehr immer damit rechnen, dass du unsichere Dinge vor dir hast."

Doch das ist in einer demokratischen Gesellschaft schwer zu akzeptieren, und um das Unwägbare in den Griff zu kriegen,  möchte sich die Politik heute vermehrt auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Damit sollen zwingende Entscheidungslogiken geschaffen werden, die dann als alternativlos erscheinen.

Vor allem in der Klimadebatte ist dieser Mechanismus virulent. Doch auch die vermeintliche Verwissenschaftlichung von Politik ist keine Lösung: Zum einen kann auch die Wissenschaft die Wirkung von Maßnahmen in einer hochkomplexen Realität nicht mit Gewissheit voraussagen. Zum anderen folgen Politik und Wissenschaft unterschiedlichen Entscheidungslogiken.

So gehört es zum Wesen einer Demokratie, dass im Prinzip alles verhandelbar ist. Interessen müssen gegeneinander abgewogen und ausgeglichen werden. Das ist ein komplexer Prozess, für den es keine zwingende Sachlogik gibt, keinen Algorithmus, dem man einfach nur folgen müsste, und alles wird gut.

Und selbst wenn die Politik glaubt, Erfolge feiern zu können, kommen ihr die Kritiker in die Quere, die solche Erfolge bestreiten. Wie politisches Handeln einzuschätzen ist, den Sinn der Geschehnisse, den verleihen die Beobachter durch ihre Deutungen und Urteile. Wie bemerkt doch die Philosophin Hannah Arendt Anfang der 1970er-Jahre: "Der Zuschauer und nicht der Akteur hält den Schlüssel zum Sinn der menschlichen Angelegenheiten in der Hand."

Denn nicht das politische Handeln setzt sich schlicht durch. Es muss vielmehr anerkannt werden. Erst dann war es erfolgreich. Gerne propagieren Politiker selbst historische Dimensionen für ihre Entscheidungen, Zeitenwenden zum Beispiel. Das Dumme mit den historischen Augenblicken ist nur: Darüber entscheiden die Historiker - viel später.