Liane von Billerbeck: Über 20 Organisationen rufen heute zu einer gemeinsamen Protestaktion auf am Europäischen Patentamt in München, denn dort trifft sich dessen Verwaltungsrat, in dem die 38 Vertragsstaaten vertreten sind, und es geht um Patente auf Pflanzen und Tiere, und zwar aus herkömmlicher Züchtung.

Doch zu diesem brisanten Thema ist nur die Industrie geladen, und deshalb regt sich Widerstand, weil die Interessen der Allgemeinheit außen vor bleiben. Am Telefon ist jetzt der Tierarzt Christoph Then, der sich seit über 20 Jahren mit Fragen der Gen- und Biotechnologie befasst und für ein Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie arbeitet. Schönen guten Morgen!

Christoph Then: Guten Morgen!

von Billerbeck: Streit und Demos, Protest vor dem Europäischen Patentamt in München: Worum genau geht es in diesem Streit?

Then: Es geht um herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere, also keine gentechnisch veränderten Pflanzen, die Eigenschaften dieser Pflanzen oder Tiere gehen auf zufällige Prozesse zurück im Erbgut, auf die Auswahl von bestehender Vielfalt, die in diesen Pflanzen, Tieren vorhanden ist oder eben züchterisch erzeugt worden ist, aber in keinem Fall auf direkten Eingriff per Gentechnik.

Und bisher waren diese Pflanzen völlig frei von Patentansprüchen. Die Züchter konnten alle Pflanzen nutzen, die auf dem Markt sind, die als Pflanzensorten vermarktet werden. Die konnten alle weiter genutzt werden für die weitere Züchtung. Das war sozusagen der Motor der Züchtung, dass etwas gezüchtet wird und dann von einer anderen Züchtung genutzt werden kann und dadurch noch besser wird.

Und das wird eben jetzt durch Patente möglicherweise unmöglich gemacht. Wenn Patente erteilt werden, dann kann der Zugang zu dieser biologischen Vielfalt verwehrt werden, den die Züchter eigentlich brauchen, um weitere Züchtungen und neue Züchtungen und bessere Pflanzen und bessere Tiere eben auch zu züchten.

von Billerbeck: Warum sitzt dann aber heute bei der Sitzung des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamts nur die Industrie mit am Tisch und nicht auch noch unabhängige Organisationen, die diese Industrie ja auch kontrollieren?

Then: Das Europäische Patentamt ist eine Institution aus den 70er-Jahren, sie unterliegt keiner unabhängigen Gerichtsbarkeit, sie ist demokratisch völlig unterentwickelt. Das Europäische Patentamt verdient sein komplettes Budget über Patenterteilungen. Das heißt, die sehen eigentlich die Industrie als ihre Kundschaft an.

Oder auch die Patentanwälte: Die und das Europäische Patentamt, die verdienen an der Erteilung und Vergabe von Patenten, und die haben sozusagen da ein Kartell gebildet, das eben auch entscheidet darüber, wie so was auszulegen ist.

Und unsere Hoffnung ist eben, dass hier die Zivilgesellschaft gehört wird, das ist unsere Forderung, dass wir teilnehmen dürfen in derartigen Verhandlungen. Und wir richten unsere Forderung in erster Linie an die Mitgliedsländer des Europäischen Patentamtes, das sind 38 Mitgliedsländer und die werden heute vorwiegend durch Beamte repräsentiert, eben in diesem Verwaltungsrat.

Und eigentlich müssten diese Mitgliedsländer großes Interesse daran haben, dass die Zivilgesellschaft und die Interessen der breiteren Öffentlichkeit, dass die dort auch gehört werden und umgesetzt werden.

von Billerbeck: Aber nun hatte ja genau dieser Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und Vorgaben der EU im Juni 2017 beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung verboten sind – und ein Jahr später entschied aber das Europäische Patentamt, dass der Beschluss rechtlich unwirksam sei und diese Patente doch erteilt werden können. Wieso dieser Meinungswechsel?

Then: Ja, also auf der einen Seite war der Beschluss damals tatsächlich eben nach Protesten zustande gekommen, er war auch damals schon nicht perfekt, es gab viele Schlupflöcher. Das war das eine Problem.

Und das andere Problem ist, dass jetzt sozusagen, allgemein gesprochen, der Schwanz mit dem Dackel wackelt. Also jetzt fängt das Amt selber an, zu sagen, wir kümmern uns nicht um das, was unsere politische Aufsicht sagt, was hier zur Interpretation geltender Gesetze festgelegt worden ist, wir richten uns nach dem, was wir selber mal entschieden haben.

Und ich glaube, das ist eben jetzt vielleicht also eine Sache, für den Verwaltungsrat gar nicht ganz einfach, das zu lösen – es ist lösbar, der Verwaltungsrat hat die Macht, die Auslegung des Patentrechtes festzulegen. Und es zeigt auch ein institutionelles Problem: Es ist offensichtlich nicht geklärt, wer im Europäischen Patentamt und in der Patentorganisation tatsächlich hier die Vorgaben macht.

von Billerbeck: Ihre Forderung – also Forderung von unabhängigen Kennern der Szene – lautet: Herkömmliche, konventionelle Züchtung muss von Patentansprüchen vollständig frei bleiben. Wie steht es aber damit?

Then: Unter konventioneller Züchtung verstehen wir alles, was vor Einzug der Gentechnik gemacht worden ist, das sind Kreuzungen, Selektionen, Auswahl von Pflanzen oder Tieren. Bei Pflanzen kommt noch dazu, dass man eben auch künstlich die zufälligen Mutationen im Erbgut erhöhen kann durch relativ simple Methoden, da reichen ein paar einfache chemische Behandlungen. Und all das ist seit 50, 60, 70 Jahren eben üblich. Und all das war bisher nicht patentfähig und das müsste ausgenommen werden.

Und das Europäische Patentamt hat uns bzw. der Verwaltungsrat hat uns ja schon einmal recht gegeben, hat gesagt, also diese herkömmliche Züchtung soll nicht patentiert werden, er hat aber erlaubt Patente auf Pflanzen, in denen zufällige Mutationen identifiziert werden.

Und das ist eigentlich nichts anderes als ein Trick. Da wird also über die Identifizierung von irgendwelchen genetischen Varianten im Erbgut eine erfinderische Tätigkeit suggeriert, die dann dazu führt, dass so ein Patent erteilt wird. Und das ist Quatsch, das ist wissenschaftlich Quatsch, das ist historisch unsinnig, weil Patente eben auch historisch nur in Zusammenhang mit Gentechnik eben erlaubt worden sind.

Und da sind aber die Auswirkungen auf die Züchtungen groß, weil schon einige 1000 derartiger Pflanzen eben zurzeit zum Beispiel im Handel sind – da sind irgendwann mal solche Mutationen ausgewählt worden, sind weitergezüchtet worden. Und wenn das in der Vergangenheit alles schon patentfähig gewesen wäre, dann wäre es schon jetzt so, dass der gesamte Züchtungssektor nur noch ausschließlich in der Hand von großen Firmen ist, die mit Patentanwälten eben umgehen können, die das nötige Geld haben.

Und das müssen wir verhindern. Wir müssen also auch in Zukunft drauf achten, dass diese mehr oder weniger zufälligen Vorgänge im Erbgut nicht patentfähig werden.

von Billerbeck: Dann hoffen wir, dass da heute die Öffentlichkeit auch noch gehört wird und eben nicht nur die Industrie am Tisch sitzen wird. Christoph Then war das, arbeitet für ein unabhängiges Institut für Folgenabschätzung in der Biotechnologie. Heute wird vor dem Europäischen Patentamt in München dagegen protestiert, dass Konzerne Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere bekommen. Ich danke Ihnen für das Gespräch!

Then: Ich danke auch! Schönen Tag!

von Billerbeck: Ihnen auch!