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Interview / Archiv | Beitrag vom 28.03.2015

Nigeria wähltEx-Militärdiktator fordert Goodluck Jonathan heraus

Uschi Eid im Gespräch mit Ute Welty

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Eine Menschenmenge mit Plakaten, im Hintergrund eine große Werbung für Präsident Goodluck Jonathan. (picture alliance / dpa / Tife Owolabi)
Unterstützer von Nigerias Präsident Goodluck Jonathan (auf dem Plakat hinten rechts) bei einer Wahlveranstaltung in Yenagoa. (picture alliance / dpa / Tife Owolabi)

Im Kampf um das Präsidentenamt in Nigeria liefern sich Amtsinhaber Goodluck Jonathan und der ehemalige Militärdiktator Muhammadu Buhari ein Kopf-an-Kopf-Rennen, sagt Afrika-Expertin Uschi Eid. Die Terrormiliz Boko Haram und die Korruption sind die Wahlkampfthemen.

Die Vizepräsidentin der Deutschen Afrika Stiftung, Uschi Eid (Bündnis 90/Die Grünen), geht bei den Wahlen in Nigeria von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus und misstraut jüngsten Erfolgsmeldungen im Kampf gegen Boko Haram.

"Der Herausforderer Buhari steht nicht schlecht da, im Gegensatz zu dem derzeitigen Präsidenten", sagte Eid im Deutschlandradio Kultur vor den heutigen Parlaments- und Präsidentschaftswahl im bevölkerungsreichsten Land Afrikas.

Der Ex-General und Oppositionsführer Muhammadu Buhari habe sich den Kampf gegen Boko Haram als explizites Ziel gesetzt und gelte als diszipliniert. Die bisherigen Machthaber hätten vor allem "in die eigene Tasche" gewirtschaftet, davon hätten die Menschen Nigerias "die Nase voll". 

Allerdings sei der frühere Militärmachthaber Buhari, der im Norden geholfen habe, die Scharia einzuführen, für Christen aus dem Süden "nicht wählbar". Als Militärdiktator habe er zudem bereits einmal "eine frei gewählte Regierung weggeputscht", erklärte die Grünenpolitikerin und frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Skepsis gegenüber Erfolgsmeldungen im Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram

Angaben der nigerianischen Militärführung, nach denen sich seit gestern das Hauptquartier der radikal-islamischen Miliz Boko Haram in der Stadt Gwoza im Nordosten des Landes unter der Kontrolle der Streitkräfte befinde und die Zentrale der radikalen Dschihadisten bei der Einnahme der Stadt vollständig zerstört worden sei, beurteilte Eid skeptisch: Beobachter vor Ort meldeten Bedenken an: Offenbar sei es "gar nicht zu Kämpfen" gekommen - die Boko Haram-Milizen hätten die Stadt kampflos geräumt, erklärte Eid.

Den Norden besser am Reichtum des Landes beteiligen

Eid bezweifelte, dass im Norden ordnungsgemäße Wahlen stattfinden könnten, da viele Nigerianer in Nachbarländer geflüchtet seien. Sollte Staatschef Goodluck Jonathan die Wahl gewinnen, sei dessen dringlichste Aufgabe, regional besser mit seinen Nachbarn zusammenzuarbeiten: Dies habe er bislang abgelehnt, es sei aber die Voraussetzung dafür, Boko Haram wirklich zu bekämpfen und "nicht nur in die Wälder zu vertreiben, wo die sich dann wieder sammeln können und neu zuschlagen können". Gefordert seien neue Strategien gegen Boko Haram.

Auch ein christlicher Präsident würde von den Muslimen akzeptiert werden, wenn er dafür sorgen würde, "dass auch der arme Norden von dem Reichtum Nigerias profitiert." Dazu brauche es klare Entwicklungsmaßnahmen, Arbeits- und Bildungsmaßnahmen für die Jugend sowie ein Ausstiegsangebot für Boko Haram-Kämpfer, erklärte Eid.

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Das vollständige Interview im Wortlaut:

Ute Welty: Das nennt man wohl Timing: Wenn heute in Nigeria Präsident und Parlament gewählt werden, kann sich Amtsinhaber Goodluck Jonathan damit schmücken, dass die nigerianische Armee gestern das Boko-Haram-Hauptquartier zerstört haben will. In der Auseinandersetzung mit den radikalislamischen Terroristen haben allein in diesem Jahr etwa 1.000 Menschen ihr Leben verloren. Ungeklärt ist nach wie vor das Schicksal von Dutzenden entführter Schulmädchen. Präsident Jonathan hatte den Kampf gegen Boko Haram immer vollmundig angekündigt, er gilt aber als wenig erfolgreich in dieser Angelegenheit. Wie es nach der heutigen Wahl aussehen könnte, darüber spreche ich jetzt mit Uschi Eid, der Vizepräsidentin der Deutschen Afrika Stiftung. Die Grünen-Politikerin war bis 2005 auch Staatssekretärin im Entwicklungsministerium. Guten Morgen, Frau Eid!

Uschi Eid: Ja, guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Ich habe es gerade gesagt, Präsident Jonathan gilt als wenig erfolgreich gegen Boko Haram, trotzdem hat er wohl gute Chancen auf eine Wiederwahl. Heißt das im Umkehrschluss, der Terror geht weiter?

Eid: Da habe ich einige Vorbehalte, muss ich sagen. Zunächst einmal weiß ich gar nicht, ob er wirklich wiedergewählt wird, denn es zeichnet sich hier ab, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen heute geben wird; und der Herausforderer General Buhari steht ja nicht schlecht da, hat sich also doch in den letzten Monaten einige große Anhängerschaft erworben, weil er ja auch als einer gilt, der möglicherweise im Gegensatz zum derzeitigen Präsidenten aufgrund seines militärischen Hintergrundes viel stärker im Kampf vielleicht gegen Boko Haram erfolgreich sein könnte. Denn er gilt als diszipliniert und er hat sich auch den Kampf gegen Boko Haram als wichtiges Ziel gesetzt. Und da weiß ich nicht, wie das heute am Ende der Wahl dann aussehen wird. Dass auf der anderen Seite natürlich der Präsident jetzt Erfolgsmeldungen verbreitet, das wundert einen nicht. Es ist in der Tat ihm gelungen, nach der Wahlverschiebung seit Februar einige Erfolge vorzuweisen. Allerdings, Beobachter vor Ort haben da auch ihre Bedenken. Denn dass eine Stadt nun eingenommen wurde, kann auf zwei Weisen erfolgen. Und wie ich hörte gestern Abend, ist das nigerianische Militär eigentlich kampflos aus der Stadt heraus ... Nein, Boko Haram, Entschuldigung, ist kampflos aus der Stadt raus, als sie hörten, dass die nigerianischen Soldaten vor der Stadt stehen. Also, es kam gar nicht zu Kämpfen. Und wir wissen ja, dass gerade auch bei Kämpfen das nigerianische Militär nicht immer gut dasteht, sondern eher vielleicht die Füße in die Hand nimmt und abhaut.

Welty: Wenn ich Sie richtig verstehe, dann trauen Sie Buhari eher zu als Jonathan, dass er Nigeria sicherer macht?

Eid: Ich nicht, das sehen die Beobachter vor Ort. Denn man muss auch sehen, dass Buhari natürlich auch ein Erbe mit sich trägt. Er war ja schon einmal Militärdiktator, er hat eine frei gewählte Regierung weggeputscht, und er hat natürlich auch zum Beispiel im Norden geholfen, die Scharia einzuführen. Also, er gilt so ein bisschen als radikaler Islamist und das macht ihn natürlich für Christen im Süden Nigerias nicht wählbar. Von daher ist es schwierig nun abzuschätzen, wer dann letztendlich die Wahl gewinnt. Aber ich glaube, wenn Präsident Jonathan gewinnt, dann muss er eines tun, und zwar was er bisher abgelehnt hat, nämlich regional auch mit seinen Nachbarn zusammenzuarbeiten, um im Norden Boko Haram wirklich zu bekämpfen und nicht nur in die Wälder zu vertreiben, wo die sich dann wieder sammeln können und neu zuschlagen können.

Welty: Jonathan ist Christ, Buhari Muslim. Ursprünglich war vereinbart worden, dass sich Christen und Muslime abwechseln bei der Präsidentschaft, davon kann aber keine Rede sein. In zwölf von 15 Jahren sogenannter Demokratie waren christliche Präsidenten an der Macht in Nigeria. Wie lange werden sich die Muslime des Landes das noch gefallen lassen?

Eid: Ja, das ist ein großes Problem. Ich glaube, sie würden es sich dann gefallen lassen, wenn ein christlicher Präsident auch dafür sorgen würde, dass eben der arme Norden auch von dem Reichtum Nigerias profitiert, dass klare Entwicklungsmaßnahmen auch durchgeführt werden, dass im Norden die Landwirtschaft modernisiert wird, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass auch das Handwerk wieder blühen kann. Der Norden hat große Strukturveränderungen hinnehmen müssen dadurch, dass die Textilindustrie kollabiert ist. Also, es wurde eigentlich nie etwas gemacht in den letzten Jahren, um den Norden wirklich einzubinden in den bescheidenen Wohlstand, den es ja gegeben hat. Das Problem ist auch, dass natürlich die, die an der Macht sind – und es waren halt bisher christliche Präsidenten –, dass die auch hauptsächlich in ihre eigenen Taschen wirtschaften. Und ich glaube, das ist insgesamt der Fall, dass die Menschen Nigerias davon die Nase eigentlich voll haben.

Welty: Wenn das alles nicht passiert, was Sie beschreiben, muss man dann damit rechnen, dass sich noch mehr Menschen radikalisieren, noch mehr Gruppen wie Boko Haram anschließen?

Eid: Ja, also, das hat natürlich auch durchaus sozioökonomische Gründe, dass sich junge Leute einer solchen Terrororganisation anschließen. Und ich glaube, man muss ... Der Präsident, wer immer es dann sein wird, muss klare Politiken entwickeln, Ideen entwickeln, wie man diesem Problem des Terrorismus Herr wird. Man muss auch zum Beispiel mit aufgeklärten islamischen Vertretern ins Gespräch kommen, man muss Bildungsangebote schaffen, man muss Arbeitsmöglichkeiten für die Jugend schaffen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Aber man muss natürlich auch schauen, dass man vielleicht den jetzigen Kämpfern von Boko Haram Ausstiegsmöglichkeiten anbietet. Nigeria hat ja da Erfahrungen, denn man hat ja auch den Rebellen aus dem Nigerdelta vor Jahren Ausstiegsmöglichkeiten geboten, gerade in diesem Jahr läuft das Amnestiegesetz aus. Also, da sind Erfahrungen vorhanden und ich glaube, die könnte man auch nutzen, um ein ähnliches Szenarium auszuarbeiten für den Norden.

Welty: Der gesamte Wahlkampf war ja vom Terror durch Boko Haram überschattet, womöglich wird die Wahl im Nordosten sogar tatsächlich verhindert. Was also ist diese Wahl wert?

Eid: Ja, das ist die große Frage. Denn erstens mal, also, über eine Million Menschen sind ja Flüchtlinge im Lande selber, ich weiß gar nicht, wie man in den Flüchtlingslagern eine geordnete Wahl durchführen kann. Zum anderen sind Zehntausende von Nordnigerianern in die Nachbarstaaten geflüchtet, seit Donnerstag sind die Grenzen zu. Und ich bin mir nun gar nicht sicher, ob diese Menschen rechtzeitig in ihre Heimat zurückkehren konnten, wenn sie es denn wollten. Also, hier ist eine ordnungsgemäße Wahl im Norden eigentlich gar nicht möglich.

Welty: Es gibt viel zu berichten, wenn Nigeria wählt, und über die Hintergründe zu dieser Wahl habe ich gesprochen mit der Vizepräsidentin der Deutschen Afrika Stiftung, mein Dank geht an Uschi Eid für das Interview hier in "Studio 9"!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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