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Länderreport | Beitrag vom 22.11.2019

Mit dem Saarlandpakt aus der SchuldenfalleHilfe für überforderte Kommunen

Von Tonia Koch

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Euro-Münzen, die in einer absteigenden Linie angeordnet sind. (imago/fStop Images/Larry Washburn)
Da die Einnahmen der Gemeinden im Saarland nicht reichen, machen sie Schulden, doch die Zinsen fallen derzeit günstig aus. (imago/fStop Images/Larry Washburn)

Viele Kommunen schaffen es trotz guter Rahmenbedingungen nicht, ihre Schulden dauerhaft abzubauen. Auch in dem Städtchen Wadgassen im Saarland bereitet die Schuldenfalle dem Bürgermeister Sorgen. Kann der Saarlandpakt helfen?

Wadgassen ist eine für das Saarland typische Gemeinde. Eine lange, fast schnurgerade Straße schlängelt sich durch die Ortsmitte, entsprechend dicht ist der Verkehr. Trotzdem ist Wadgassen besser dran, als manch andere Kommune, denn vieles hat überdauert: zwei Bäcker, eine Bankfiliale, zwei Sportgeschäfte und ein Laden, in dem frische Hühnchen die Auslage dominieren.

"Ich finde, es wird ziemlich viel geboten, sie bekommen hier alles." Drei Mal die Woche versorgt ein Marktstand seine Kunden seit inzwischen 18 Jahren mit frischem Obst und Gemüse. "Wir haben sehr gute Kundschaft, sehr nett und sehr freundlich … Da kommt man gerne her."

In der Nachbarschaft konkurrieren zwei Bäcker

Und eine Besonderheit gibt es auch. Unmittelbar nebeneinander gelegen konkurrieren zwei Blumenläden um die Gunst der Kunden, einer davon mit einem angeschlossenen Café, dem Café Floral. Hinter einem Berg frisch geschnittener Tannenzweige, weist eine Tür den Weg zu Brötchen, Pfannkuchen und Kaffee. Von den Wänden grüßt Janis Joplin.

"Hier haben wir also unseren Frühstücksraum, hier wird immer ein Buffet aufgebaut, von Mittwoch bis Sonntag, und einmal im Monat gibt es einen Brunch", erläutert Inhaber Michael Klein sein Konzept. Was die beiden gelernten Floristen Michael und Margret Klein nicht ortsnah einkaufen, stellen sie selbst her: "Unsere Marmeladen, unsere Brotaufstriche, wir machen alles selbst."

Das gilt auch für Kuchen und Torten. "Wir arbeiten mit Qualität, unser Kuchen zum Beispiel, der ist mittlerweile wirklich berühmt, die Rezepte sind von meiner Schwiegermutter."

Der Ortskern soll aufgehübscht werden

Mit bescheidenen Mitteln, ohne Chichi behauptet sich das Café Floral seit zehn Jahren am Markt. "Wir treffen hier wirklich den Nerv, was Menschen wollen." Den Nerv treffen würde auch gern der Wadgasser Bürgermeister Sebastian Greiber. Er will die verkehrsreiche Ortsmitte aufhübschen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Damit die Geschäfte, die noch da sind, auch bleiben und damit neue Läden hinzukommen, um Angebotslücken zu schließen.

"Das wäre ganz wichtig, denn der Ortskern ist nicht schön", betont Greiber. Große Sprünge aber kann der Bürgermeister nicht machen, ihm fehlt das Geld.

"Ja, man muss innovativ sein, wir müssen alle Fördermittel, die irgendwie möglich sind für unsere Ziele und Projekte, akquirieren. Oder die Projekte so umschreiben, dass sie immer mit europäischen Fördergeldern, Bundesfördermitteln oder Fördergeldern des Landes kombiniert werden können, so dass wir mit dem wenigen Geld, das wir haben, das Maximum herausholen können, um wenigstens zu zeigen, dass wir uns bemühen."

Kaum genug Geld für Sachkosten

Die Einnahmen, die von der Gemeinde über Steuern, Gebühren und finanzielle Zuweisungen erzielt werden, reichen nicht aus, um die laufenden Ausgaben, etwa für Personal oder Sachkosten, zu decken. Deshalb überziehen die saarländischen Städte und Gemeinden – von wenigen Ausnahmen abgesehen – regelmäßig ihre Konten, und besorgen sich Jahr für Jahr neue Kassenkredite. Das Saarland ist bei den kommunalen Dispokrediten mit pro Kopf 1950 Euro Spitzenreiter in Deutschland. Auch Wadgassen ist davon nicht sehr weit entfernt. Die Gesamtsumme ist beträchtlich.

"Wir haben insgesamt ein genehmigtes Kassenkreditvolumen von 27 Millionen, das wir in der Regel auch ausschöpfen." Im Moment lebt es sich damit ganz ungeniert.

"So verrückt es sich anhört, eigentlich tun die gar nicht weh aktuell, weil die Kassenkredite so günstig finanziert werden, irgendwo mit einer Null vor dem Komma, um die Null Prozent. Das heißt, die Kassenkredite mit ihrer Zinsbelastung sind für die Haushalte der Gemeinde im Moment gar kein Problem."

Allerdings nur solange die Zinsen nicht steigen und nur auf den ersten Blick. Denn Gemeinden, die chronisch defizitäre Haushalte aufweisen und sich immer wieder neues Geld besorgen, um über die Runden zu kommen, engen durch die steigende Gesamtverschuldung ihren Handlungsspielraum ein.

Auch sie möchten natürlich Straßen, Plätze oder Schulen instandsetzen. Aber da kommt das Land ins Spiel. Es befindet sich selbst in einer prekären finanziellen Lage und achtet bei diesen Investitionen streng auf Ausgabendisziplin. Sebastian Greiber erläutert: "Hier in der Gemeinde Wadgassen, dürfen wir aktuell maximal 800.000 Euro Kredite aufnehmen, um Investitionen zu tätigen, da werden wir auch weiterhin in Zukunft gehemmt."

Die Schuldenbremse muss eingehalten werden

Das Saarland und seine Kommunen befinden sich in einer Art Schicksalsgemeinschaft. Das Land war gezwungen, einen strikten Sparkurs zu fahren, um die ab dem kommenden Jahr geltende Schuldenbremse einzuhalten. Das wird wohl gelingen. Auch dank der Niedrigzinspolitik der europäischen Zentralbank. Aber den Preis, für diese Politik – "erst kommt das Land" – haben die Kommunen gezahlt, denn sie wurden vom Land an der kurzen Leine gehalten.

In keinem anderen Bundesland geben Städte und Gemeinden so wenig Geld für Sanierung oder Neues aus wie im Saarland. Pro Kopf gerade einmal 205 Euro. Der Bundesdurchschnitt liegt doppelt so hoch. Das will das Land nun ändern. Es hat die teilweise Entschuldung der Kommunen beschlossen.

Petra Berg (SPD), Vorsitzende des Innenausschusses, sagt dazu: "Das Land ist bereit, von den saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt Liquiditätskredite in Höhe von einer Milliarde Euro zu übernehmen. Sie werden dadurch zu Landesschulden und werden vom Land binnen 45 Jahren vollständig getilgt."

Der Saarlandpakt soll die Kommunen handlungsfähig machen

Mit diesem Konzept, dem sogenannten Saarlandpakt, sei die Hoffnung verbunden, dass die kommunale Seite wieder handlungsfähig werde, sagt CDU-Ministerpräsident Tobias Hans.

"Damit werden neue finanzielle Spielräume geschaffen in den Kommunen. Das wird erheblich dazu beitragen, dass tatsächlich in Straßen, in Plätze, in Kitas, in Schulen investiert werden kann in den Kommunen. Und das wird dazu beitragen, dass die Qualität für die Menschen steigt, dass auch die Attraktivität unserer saarländischen Kommunen steigt und es eben auch zu neuen Ansiedlungen kommt. Das ist das, was wir dringend brauchen."

Euphorisch sind Städte und Gemeinden ob der Erfolgsaussichten des Saarlandpaktes jedoch nicht. Denn sie haben sich im gleichen Atemzug verpflichtet, die in den kommunalen Haushalten verbleibenden Kassenkredite nach einem festen Plan zu tilgen. Und längst nicht alle sind sich sicher, ob sie das auch schaffen. Denn es zeichnen sich bereits jetzt neue finanzielle Belastungen ab, ausgelöst etwa durch das das Gute-Kita-Gesetz oder die Hilfe zur Pflege, die von den Kommunen zu schultern sein werden.

Überdies haben sich die konjunkturellen Aussichten eingetrübt, so dass am Ende von der geplanten Entlastung nicht viel übrig bleiben dürfte, warnt der Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages, Hermann Josef Schmidt, CDU:

"Sie wird nicht ganz verpuffen. Aber der Pfad der Entlastung wird durch die aktuelle ökonomische Entwicklung, durch die Situation der Stahlindustrie und der Automobilindustrie, der Zulieferer hier im Saarland, aber auch bei Ford zusätzlich belastet, sodass im Endeffekt die Befürchtung besteht, dass es uns noch schlechter geht. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber ohne den Saarlandpakt wäre es ja noch schlimmer, es wäre noch viel schlimmer."

Nicht nur Schulden tilgen, auch investieren

Das Land hat diesen berechtigten Sorgen im Gesetz Rechnung getragen und sowohl eine Konjunktur- als auch eine Investitionskomponente eingeführt. Es würden eben nicht nur Schulden getilgt, sondern es werde auch investiert. Pro Jahr stünden dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung, erläutert Schmidt.

"Es gibt ja noch einen zweiten Aspekt des Saarlandpaktes, 30 Millionen gehen in die Ablösung der Kassenkredite, 20 Millionen werden für Investitionen genutzt, die die Kommunen dann in Anspruch nehmen können." Damit verschaffen sich die saarländischen Städte und Gemeinden ein wenig Luft, aber ihr Grundproblem, das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, lösen sie damit nicht. Da müsse der Bund helfen, findet Schmidt.

"Der Saarlandpakt ist notwendig, um dem Bund gegenüber auch zu zeigen, das Saarland und die saarländischen Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht und jetzt, lieber Bund, bist du am Zuge, um den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenfrage unter die Arme zu greifen."

Vieles wird an die Kommunen delegiert

Der Bund dürfe sich auch nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sagt Martin Beznoska vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Denn er delegiere allzu oft soziale Aufgaben an Städte, Gemeinden und Kreise.

"Das Kita-Gesetz ist ein gutes Beispiel. Und dann versucht der Bund, so ein bisschen ad hoc Finanzen rüberzuschieben. Oftmals klappt das nicht so gut, und die Kommunen stehen erst einmal da und wissen nicht so genau, wie sie diese neuen tollen Maßnahmen finanzieren sollen. Und wir haben in unseren Studien gesehen, dass gerade Kommunen, die viele junge Menschen haben, zum Beispiele viele Kinder, und die viele alte Menschen haben im Vergleich zum Rest der Bevölkerung - gerade die haben Probleme, diese Leistungen zu finanzieren. Und da muss darauf geachtet werden, dass auf höherer Ebene beschlossene Maßnahmen ausfinanziert werden und nicht einfach mit Einmalzahlungen ausgeglichen werden, um dann zu hoffen, dass es irgendwie geht."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt sich offen für eine Entschuldung der Kommunen, die aus eigener Kraft finanziell nicht mehr auf die Füße kommen. Und neben dem Saarland sind es überwiegend Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die mit ähnlicher Problematik kämpfen.

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