Diplomatie mit Hindernissen
Von Marcus Pindur, Studio Washington · 11.03.2014
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist mit dem Konzept der USA zur Beilegung der Krim-Krise "nicht wirklich einverstanden". Er lud seinen Kollegen John Kerry zu einem Treffen nach Moskau ein. Das Echo ist verhalten.
Aus dem US-Außenministerium hieß es, Außenminister John Kerry habe die Vorschläge Lawrows bereits am Wochenende mit diesem erörtert. Kerry habe in dem Telefongespräch zudem deutlich gemacht, dass die USA ein Ende der Militärintervention und der Annektionsbestrebungen auf der Krim verlangten. Darauf habe man noch keine Antwort. Moskau müsse Raum für Diplomatie schaffen, erklärte Kerrys Sprecherin Jen Psaki.
"Sie alle wissen, dass der Minister kein Problem damit hat, in ein Flugzeug zu steigen und irgendwo hinzufliegen. Aber es muss schon klar sein, dass am anderen Ende ein seriöses Angebot wartet."
Richard Haas, der Präsident des Council on Foreign Relations, einer Forschungseinrichtung, meint, die amerikanische Regierung müsse Flexibilität zeigen, wenn es um die Zusammensetzung eines möglichen Verhandlungsforums gehe.
"Diplomaten von niedrigerem Rang nach Moskau schicken"
"Es ist zunächst einmal ein gutes Zeichen, dass Russland Gesprächsbereitschaft zeigt. Ich glaube nicht, dass die prinzipiellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden müssen. Das kann zunächst auch zwischen Russland, den USA, Deutschland und anderen stattfinden. Man sollte jetzt erst mal einen Diplomaten von niedrigerem Rang nach Moskau schicken."
Doch die Position der amerikanischen Regierung ist es, dass direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unverzichtbar sind. Der Status der Übergangsregierung in Kiew soll deshalb gestärkt werden. Sie hat bereits Hilfszusagen in Höhe von einer Milliarde Dollar aus Washington erhalten.
Morgen empfängt US-Präsident Barack Obama den Chef der ukrainischen Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, im Weißen Haus. Das Treffen unterstreiche, so Obamas Sprecher Jay Carney, dass die ukrainische Regierung das Machtvakuum nach dem plötzlichen und freiwilligen Abgang des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitschs verantwortungsvoll gefüllt habe.
USA verlegen Kampfflugzeuge in die USA
Die USA haben unterdessen vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine zwölf F-16-Kampfjets nach Polen verlegt. Für eine gemeinsame Militärübung sollen bis Donnerstag außerdem 300 amerikanische Soldaten nach Polen geschickt werden. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, erklärt die polnische Regierung. Angesichts der angespannten politischen Situation in der Ukraine hätten Warschau und Washington aber vereinbart, das gemeinsame Manöver auszuweiten und vorzuziehen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die amerikanische Regierung zusätzliche Kampfflugzeuge zur Überwachung des Baltikums entsandt.
