Neuer Unmut in Kiew
Von Sabine Adler · 08.03.2014
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew schaut man besorgt Richtung Krim. Aktivisten und Politiker wollen nicht akzeptieren, dass die Bewohner der Krim die russische Besetzung ihres Territoriums hinnehmen.
Holzlieferung auf dem Maidan. Die Nachttemperaturen liegen immer noch um den Gefrierpunkt und die Aktivisten wollen weiter ausharren. Hinter vorgehaltener Hand wird berichtet, man überlege, sich Richtung Krim aufzumachen. Die Nachrichten von dort lösen in Kiew Besorgnis aus.
Eine Abteilung des ukrainischen Grenzschutzes ist überfallen worden, jener Institution, die gestern gemeldet hat, dass sich inzwischen 30.000 bewaffnete russische Soldaten auf der Halbinsel befinden. In der Nacht wurde ein Luftwaffenstützpunkt der ukrainischen Streitkräfte von russischen Kräften gestürmt. Angeblich, so die ukrainische Seite, plane Russland, den Luftraum über der Krim von ukrainischen Stellungen aus zu überwachen.
Widersprüchliche Nachrichten gibt es über die Besetzung der staatlichen Rundfunkstationen. Seit gestern ist nur noch ein unabhängiger Fernsehsender auf der Krim zu empfangen, der der tatarischen Minderheit. Alle anderen wurden abgeschaltet.
Offener Aufruf zum Kampf gegen "Banden"
In Kiew regt sich mehr und mehr Unmut, dass gegen die russische Besetzung kein Widerstand geleistet wird. Der ehemalige Verteidigungsminister unter Präsident Juschtschenko ruft zum Kampf gegen die Okkupanten auf, die seit einer Woche auf die Krim strömen. Es sind tausende Soldaten aus meist südrussischen Einheiten, die Moskau als sogenannte Selbstschutzkräfte bezeichnet.
Anatoli Grizenko, der bis 2007 als ehemaliger Verteidigungsminister die Annäherung an die NATO vorantrieb, spricht sich offen für den Kampf gegen die Banden, wie er sie nennt, aus.
"Diese Banden sollte man entwaffnen, zum Aufgeben und Verschwinden zwingen. Sollten sie sich weigern, müssen diese Banden vernichtet werden. Denn wer sind sie? Gehören sie zur russischen Armee oder zur ukrainischen? Wenn sie zu keiner von beiden gehören, müssen wir unser Land von diesen Banden säubern."
Am Sonntag kommender Woche wird auf der Krim das Referendum stattfinden, das den bereits von Regionalparlament der Krim beschlossenen Anschluss an Russland bestätigen soll. Der vom Kiew nicht anerkannte Premier Aksjonow erklärte, an dem Plan festzuhalten, trotzdem Präsident und Regierung in Kiew sowie ein Gericht in Kiew festgestellt haben, dass das Referendum die Verfassung verletzt.
OSZE-Experten suchen weiter Zugang zur Krim
Für zusätzliche Unruhe sorgt ein Gesetzesvorhaben der Duma in Russland. In einer TV-Sendung fasste ein Studiogast die Sorgen so zusammen:
"In der Duma in Russland liegt ein Gesetz, das die gesamte Nachkriegsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg verändert. Dieses Gesetz würde es Russland künftig erlauben, jedes x-beliebige Territorium eines x-beliebigen Staates in den Bestand der Russischen Föderation aufzunehmen."
Die OSZE-Expertenmission unternimmt heute den dritten Anlauf, auf die Krim zu gelangen, nachdem ihnen gestern und vorgestern der Zutritt gewaltsam verwehrt wurde. Den Militärexperten läuft die Zeit davon, denn die Mission war zunächst bis zum 11. März befristet.
