USA prüfen weitere Sanktionen

Viele Gespräche, doch wenig Bewegung in der anhaltenden Krise um die russische Besetzung der Krim. Der amerikanische Präsident Barack Obama verbringt einige Tage in Florida, innenpolitische Themen sollten eigentlich im Vordergrund stehen: bessere Schulen, höherer Mindestlohn – und ein seltener Wochenendurlaub mit der Familie.

Doch hauptsächlich ist der Präsident mit außenpolitischer Krisenbewältigung befasst. Obama telefonierte am Sonntag erneut mit mehreren europäischen Regierungschefs und sprach mit ihnen das weitere Vorgehen in der Krim-Krise ab, so der stellvertretende Sicherheitsberater, Tony Blinken. Die Politik Obamas zeige bereits Wirkung.

"Als Folge der internationalen Isolierung Russlands sind die dortigen Finanzmärkte in den Keller gegangen. Der Rubel-Kurs ist abgestürzt. Und potenzielle Investoren schrecken wegen der Instabilität vor Investitionen in Russland zurück. Das sind greifbare Konsequenzen unserer Politik."

Russland habe immer noch einen klaren Ausweg aus der Situation. Putin könne Gespräche mit der ukrainischen Regierung aufnehmen und internationale Beobachter auf die Krim lassen.

In der vergangenen Woche waren immer wieder auch schrillere Töne der Kritik, meist von Tea-Party-Republikanern, an Obamas Außenpolitik zu hören gewesen. Ihnen ist allerdings gemein, dass sie keine konkreten Vorschläge für die aktuelle Krise haben.

Der konservative Pragmatiker Peter King ist Mitglied im Heimatschutzkommittee des Repräsentantenhauses. Auch er sieht kurzfristig außer den bereits von Obama eingeleiteten Schritten – Einreiseverbote und Kontensperrungen – nicht viele Handlungsoptionen. Mittelfristig müsse man die Europäer aus der Abhängigkeit des russischen Gases befreien.

"Wir müssen unsere Exportrestriktionen für Erdgas aufheben. Dann können sich Länder wie Großbritannien oder Deutschland zumindest teilweise aus der Abhängigkeit russischen Gases befreien. Wir haben genug Erdgas für viele weitere Länder in der Welt, und wir sollten sofort mit dem Export beginnen. Das löst das Problem nicht kurzfristig, aber langfristig können diese Länder ihre Abhängigkeit vom russischen Erdgas verringern."

Das wäre in der Tat eine sehr langfristige Perspektive. Und ob man sich auf Wirtschaftssanktionen einigen kann, steht auch noch in den Sternen. Die Europäer müssten dabei die Hauptlast tragen, weil sie im Gegensatz zu den USA in einer nennenswerten Größenordnung Handel mit Russland betreiben. Ob die Europäer und insbesondere die Deutschen den Willen zu einer solch konfrontativen Politik haben, wird in Washington jedoch bezweifelt.

Der Direktor des Atlantic Council, einer Forschungs- und Politikberatungseinrichtung in Washington, DC, Fred Kempe, ist jedoch der Ansicht, dass die Sanktionsmöglichkeiten gegen die russische Elite noch lange nicht ausgeschöpft seien.

"Wir sollten gezielte, clevere Sanktionen einsetzen. Mit umfassenden Wirtschaftssanktionen schadet man den eigenen Unternehmern. Mit gezielten Sanktionen gegen russische Individuen, die an der Invasion beteiligt sind, kann man unter Umständen sehr viel mehr Wirkung erzielen. Außerdem trifft man das russische Volk damit nicht."

Noch ist keine Entscheidung darüber gefallen, welche Personen auf der Sanktionsliste der amerikanischen Regierung stehen sollen. Doch schon die Ankündigung solcher Sanktionen durch Präsident Obama hat bereits ein scharfes Echo in Moskau ausgelöst. Dort wurde unter anderem mit dem teilweisen Außerkraftsetzen des START-Vertrages gedroht. In ihm sind Umfang und Verifikation des Abbaus strategischer Nuklearraketen geregelt. Es bleibt dabei: Sanktionen, gleich welcher Art, setzen den politischen Willen des Westens voraus, Putin tatsächlich einen Preis für seine aggressive Außenpolitik abzuverlangen.