Russlands und Chinas Säbelrasseln

Wir sollten über die Wehrpflicht reden

04:24 Minuten
Ukrainische Soldaten während einer Übung in der Nähe von Zhytomyr. Sie stehen in einer langen Reihe.
Ukrainische Soldaten während einer Übung in der Nähe von Zhytomyr. © Sergey Dolzhenko, dpa / picture-alliance
Ein Kommentar von Martin C. Wolff · 07.12.2021
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Russland stationiert Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze, China setzt aggressiv Taiwan unter Druck. Diesen Entwicklungen sollte Deutschland nicht passiv zuschauen, meint Philosoph Martin C. Wolff. Auch vor äußeren Gefahren müsse der Staat seine Bürger schützen.
Die Pandemie zeigt es: Im Land der Ingenieure, Dichter und Denker, bekannt für seine Pünktlichkeit, Präzision und Zuverlässigkeit, werden Entscheidungen solange hinausgeschoben, bis es zu spät ist. Dann folgt großer Aktivismus, und der Umsetzungsdruck landet bei Spezialisten wie den Ärzten, denen man schließlich fehlende Vorbereitung und Planung vorwirft. Leider kein Einzelfall, allein die letzten sechs Monate: Kabul, Überschwemmung, Wellenbrecher und Notbremse, Pflegenotstand …
Wir diskutieren lieber erwünschte Probleme. Nicht jene, die die Wirklichkeit parat hält. Dabei sind wir so sehr von uns selbst absorbiert, dass die globale Lage aus dem Blick gerät. Was für uns eine Pandemie ist, ist für andere die nächste Opportunität: „Wie können wir das Virus nutzen?“
Es hilft, zu wissen, dass die russische Armee schon vor ihrem Aufmarsch vor der Ukraine vollständig geimpft war. Bestandsaufnahme des Novembers: China demonstriert seine Fähigkeiten, Internetknotenpunkte global zu bombardieren. Russland demonstriert, wie man Satelliten abschießt.
Oder Unterwasserkabel durchtrennt. Die Trommeln des Krieges klingen von der osteuropäischen Grenze. Auf dem Balkan taut der eingefrorene Krieg wieder auf. Und China machte unlängst klar, seine "Wiedervereinigungs"-Ambitionen mit Taiwan nicht länger allein friedlich zu verfolgen.

Krieg kommt, wenn jemand Krieg will


China zieht dabei Rückschlüsse aus dem Schauplatz Osteuropa: Wie loyal stehen wir zu unseren Partnern und Verbündeten? Wenn wir nicht einmal unseren Nachbarn beistehen, wie viel weniger ist bei einem Angriff auf Taiwan zu erwarten?
Krieg kommt, wenn jemand Krieg will. Die ersten Kriegsziele waren erfolgreich: Die Angriffe werden ignoriert oder nicht einmal als solche benannt. Die Nachbarn Polen und Deutschland wurden erfolgreich gegeneinander ausgespielt, ebenso die EU und die NATO. Mit der Kohäsion bröckelt auch die Gemeinschaft, aus der wir unsere Nestwärme ziehen. In dieser hybriden Form kommt das Chamäleon Krieg neu zur Erscheinung.
Wir müssen lernen, dass Russland und China langfristige und offensive Strategien verfolgen, und hierfür schnell und gesamtstaatlich agieren. Die Wirtschaft ist dort ein Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck des Wohlstands wie hierzulande. Entsprechend gehen wirtschaftliche Argumente ins Leere.
Deutschland steht dabei unter besonderer Beobachtung. Alle Welt richtet aufmerksam ihren Blick auf die „leading nation of europe“. Der Blick der deutschen Öffentlichkeit hingegen ist allein nach innen gekehrt. Es passt gut ins System der Unterlassung, das Verhalten Russlands an der europäischen Grenze nicht als Angriff zu sehen. Nicht mal als Aggression. Andernfalls müsste man Handlung ergreifen. Also schließt man messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Wir sind Opfer der Thermoskannen-Theologie

Doch anders als bei der erfolgreichen Landnahme der Krim 2014 und der Niederlage von Kabul 2021 kann man nicht länger sagen: „Wir haben es nicht gewusst.“ Oder schlimmer noch: „Ich kann mir das nicht vorstellen, es passt nicht in mein Weltbild.“
Man nennt es Thermoskannen-Theologie: Drinnen ist es schön warm, aber nur, solange man keine Außenluft hineinlässt. Innerhalb der europäischen Nestwärme leistet sich Deutschland eine Haltung der Hinauszögerung auf Kosten anderer. Wie in den anderen Krisen wird das Problem auf Spezialisten ausgelagert.
Die Spezialisten hier sind die Soldaten unserer Bundeswehr. Die aber werden aufgrund des flächendeckenden Mangels für die Pandemiehilfen herangezogen. Und für die Hochwasserhilfen. Doch die Bundeswehr, das sind nicht bezahlte Söldner für die Drecksarbeit. Sondern Staatsbürger in Uniform. Staatsbürger, die Gemeinschaft und Gesundheit verteidigen.
Ihre Aufgabe ist staatliche Sicherheit nach außen, um Land und Bürger zu schützen. Sie entlasten die Katastrophenhilfe oder die medizinische Versorgung, aber dann fehlen sie in ihrer Kernaufgabe. Doch wie eine Pandemie trifft auch ein Krieg alle Menschen im Land. Alle anderen Staatsbürger sind ebenso in der Pflicht, sich mit diesen Problemen und Bedrohungen auseinanderzusetzen.
Wie also sieht unser Plan B aus, für den Fall, dass da draußen, außerhalb der Thermoskanne, etwas schiefgeht? Was genau muss noch geschehen, damit sich die Staatsbürger auf die Notwendigkeit besinnen, das Leben, das sie lieben, auch zu verteidigen? Welche Bürgerpflichten über die Impfpflicht hinaus erzwingt die sicherheitspolische Lage?
Die Antwort wäre klar. Deswegen vermeidet man offenkundig lieber die Frage.

Martin C. Wolff promovierte in Berlin mit einer Phänomenologie zu Konflikten und leitet das Clausewitz Netzwerk für Strategische Studien. Er lehrt an der HU-Berlin zur Theorie und Praxis der Digitalisierung und schreibt gegenwärtig an der „Digitalen Souveränität“. Als Firmengründer macht er Strategieberatung für Institutionen und setzt sie z.B. mit dem „Digitalen Klingelbeutel“ auch praktisch um. Veröffentlichung: „Ernst und Entscheidung“ (2016).

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