Es ist das immer gleiche Klagelied: Der Osten werde fremdbestimmt, als ob Ostdeutschland ein durch und durch kolonialisiertes Land sei. Eine Mär, findet unser Korrespondent in Sachsen-Anhalt. Dagegen helfe nur ein kritisches, ostdeutsches Selbstbewusstsein.
Die globalisierungskritischen Aktionen von Attac sind nicht gemeinnützig, so die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Doch das Urteil betreffe nicht nur Attac, sondern "berührt den politischen Alltag in unserem Gemeinwesen", findet Michael Watzke.
In Brandenburg müssen Parteien ab der Landtagswahl 2024 gleich viele Frauen wie Männer aufstellen. Bis dahin werde es ja wohl zu schaffen sein, Kandidatinnen gezielt aufzubauen, kommentiert Vanja Budde.
Offenbar berauscht von seiner neuen Rolle als intellektueller Retter des Europa-Gedankens habe Robert Menasse jeden Maßstab verloren, sagt der Literaturkritiker Rainer Moritz. Dennoch sei es "erfreulich", dass er die Zuckmayer-Medaille verliehen bekomme.
Nervös müsse das Wahlergebnis in Hessen niemanden machen, nachdenklich aber sehr wohl, kommentiert Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Nach den Kinnhaken für CDU und SPD müssten beide Parteien ihren Regierungsauftrag im Bund endlich ernst nehmen.
Das Auktionshaus Lempertz versteigert Ende Oktober einen menschlichen Schrumpfschädel. Für Historiker Jürgen Zimmerer ist der Verkauf kolonialer Kunstgegenstände moralisch bedenklich. Das Bewusstsein für die Kolonialverbrechen sieht er noch immer schwach ausgeprägt.
Der Großen Koalition fehlt der Mut, die Dieselkrise beherzt anzugehen: Sie wird die Autohersteller nicht zur Nachrüstung zwingen. Das beschlossene Maßnahmenpaket verlangt den Autoherstellern kaum etwas ab, bemängelt Gerhard Schröder.
Statt Hans-Georg Maaßen zu entlassen, wird er zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Kanzlerin Angela Merkel werde das als Maßnahme erklären, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, meint Stephan Detjen. Doch das Manöver sei durchschaubar.
Brauchen wir ein drittes Geschlecht? Nein, meint Kim Schicklang, Mitgründerin des Vereins ATME - Aktion Transsexualität und Menschenrecht. Weder beim Brötchenholen noch im Beruf spiele das Geschlecht eine Rolle. Die Zuordnung durch die Behörden gehöre abgeschafft.
Die Erleichterung in Europa ist groß. Nach der USA-Reise von EU-Kommissionspräsident Juncker sind US-Zölle auf Autoimporte aus der EU zunächst vom Tisch. Doch angesichts der Sprunghaftigkeit Trumps könnte es sein, dass das schon bald wieder Makulatur ist, warnt Brigitte Scholtes.
Donald Trumps kritikloser Umgang mit Russland hat eine parteiübergreifende Welle der Empörung ausgelöst. Doch die eigene Wählerschaft hält ihm die Treue. Er selbst kokettiert damit, man werde ihm sogar einen Mord verzeihen – weil er Erwartungen erfüllt.
Erleichterung nach dem Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags ist erlaubt, meint Christoph Sterz. Aber es sollte die Öffentlich-Rechtlichen nicht zu einem einfachen "Weiter so" verführen. Denn es gebe durchaus berechtigte Kritik an ihnen.
Lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Das Urteil: Ein vermeintlicher Sieg des Rechts gegen das Unrecht. Aber die Aufarbeitung der NSU-Mordserie ist damit nicht erledigt. Viele Fragen bleiben offen, meint unser Hauptstadtkorrespondent Panajotis Gavrilis.
Der Asylstreit der deutschen Regierungsparteien hat Stimmungsbilder erzeugt, die einen nachhaltigen Schaden anrichten, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Gudula Geuther. Der Kompromiss, den die Koalition geschlossen hat, sei alles andere als ein großer Wurf.
Im Streit mit Kanzlerin Merkel will Horst Seehofer gewinnen - und zwar um jeden Preis. Dabei sind seine Drohkulissen nicht nur eine Gefahr für Europa, sondern auch für die deutsche Parteienlandschaft, meint unser Bayern-Korrespondent Tobias Krone.
Gerade jetzt im Asylpolitik-Streit brauchte es dringend ein starkes, geeintes Europa. Stattdessen bestimmten Dilettantismus und bayerische Dünnbrettbohrer die Szene, kommentiert Rainer Burchardt.
Nordkorea soll atomar abrüsten, die USA werden im Gegenzug die Sicherheit des Landes garantieren. Von einem historischen Durchbruch könne aber keine Rede sein, kommentiert Marcus Pindur.
Das Bundesverfassungsgericht hat neben dem Berufsbeamtentum die Gleichbehandlung gestärkt. Verbeamtete Lehrer mit Streikrecht: Das wäre das beste aus zwei Welten und ungerecht - gegenüber angestellten Lehrern ebenso wie gegenüber anderen Beamten, kommentiert Gudula Geuther.
Mit einem Tweet macht US-Präsident Trump die Erklärung des G7-Gipfels in Kanada zunichte. Nie zuvor in der Geschichte von internationalen Gemeinschaften hat es so etwas gegeben, kommentiert Georg Schwarte.
Strafzölle, Ausstieg aus dem Iran-Atom- und dem Klimaschutzabkommen: Die Entscheidungen des US-Präsidenten ließen einen Graben zwischen den USA und Europa entstehen. Die transatlantische Partnerschaft muss neu vermessen werden, meint Journalist Klaus Remme.
In der sogenannten BAMF-Affäre hat sich Innenminister Seehofer als Chefaufklärer in Stellung gebracht. Er verspricht Transparenz und schonungslose Aufklärung – und das ist gut so, meint Katharina Hamberger.
In Italien haben sich die beiden populistischen Parteien Fünf Sterne und Lega auf eine Koalition geeinigt. Sie wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Land beenden und gehen auf Konfrontationskurs zur EU. Die Lage ist ernst, meint Korrespondent Jan-Christoph Kitzler.
Die neue Chefin der CIA, Gina Haspel, war als Agentin verantwortlich für Folterpraktiken. Doch wirklich aufgearbeitet wurden diese nie. So sei ein Foltergeist entstanden, der immer wiederkehre, kommentiert der Historiker Max Paul Friedman.
Der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran zeigt: Washington nimmt keine Rücksicht mehr auf die Interessen seiner Verbündeten. Jetzt müssen die Europäer zu einer gemeinsamen Haltung finden – und das ist ein Problem, meint Peter Kapern.
Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran setzt Israels Ministerpräsident Netanjahu voll auf Konfrontation. Seinem Land werde das nicht helfen, meint Silke Mertins. Im Gegenteil: Es drohe eine Eskalation im Dauerkonflikt zwischen Israel und dem Iran.
Parlament und Regierung können die zukünftigen Herausforderungen nicht bewältigen. Die Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz fordert deshalb, das Grundgesetz um eine Bundesbeteiligungswerkstatt zu erweitern, in der Bürgerinnen und Bürger den Staat beraten.Mehr
Gleichberechtigung, Umwelt- und Tierschutz als Staatsziele reichen nicht aus, sagt der frühere Präsident am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier. Er fordert, das Prinzip der Nachhaltigkeit ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.Mehr
Der Bundestag kann laut Grundgesetz Regierungsmitglieder vors Plenum zu zitieren. Darüber entscheidet aber die Parlamentsmehrheit – also die Regierungsparteien. Die Verfassungsrechtlerin Jelena von Achenbach fordert dieses Recht für die Opposition.Mehr