Statt Hans-Georg Maaßen zu entlassen, wird er zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Kanzlerin Angela Merkel werde das als Maßnahme erklären, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, meint Stephan Detjen. Doch das Manöver sei durchschaubar.
Brauchen wir ein drittes Geschlecht? Nein, meint Kim Schicklang, Mitgründerin des Vereins ATME - Aktion Transsexualität und Menschenrecht. Weder beim Brötchenholen noch im Beruf spiele das Geschlecht eine Rolle. Die Zuordnung durch die Behörden gehöre abgeschafft.
Die Erleichterung in Europa ist groß. Nach der USA-Reise von EU-Kommissionspräsident Juncker sind US-Zölle auf Autoimporte aus der EU zunächst vom Tisch. Doch angesichts der Sprunghaftigkeit Trumps könnte es sein, dass das schon bald wieder Makulatur ist, warnt Brigitte Scholtes.
Donald Trumps kritikloser Umgang mit Russland hat eine parteiübergreifende Welle der Empörung ausgelöst. Doch die eigene Wählerschaft hält ihm die Treue. Er selbst kokettiert damit, man werde ihm sogar einen Mord verzeihen – weil er Erwartungen erfüllt.
Erleichterung nach dem Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags ist erlaubt, meint Christoph Sterz. Aber es sollte die Öffentlich-Rechtlichen nicht zu einem einfachen "Weiter so" verführen. Denn es gebe durchaus berechtigte Kritik an ihnen.
Lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Das Urteil: Ein vermeintlicher Sieg des Rechts gegen das Unrecht. Aber die Aufarbeitung der NSU-Mordserie ist damit nicht erledigt. Viele Fragen bleiben offen, meint unser Hauptstadtkorrespondent Panajotis Gavrilis.
Der Asylstreit der deutschen Regierungsparteien hat Stimmungsbilder erzeugt, die einen nachhaltigen Schaden anrichten, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Gudula Geuther. Der Kompromiss, den die Koalition geschlossen hat, sei alles andere als ein großer Wurf.
Im Streit mit Kanzlerin Merkel will Horst Seehofer gewinnen - und zwar um jeden Preis. Dabei sind seine Drohkulissen nicht nur eine Gefahr für Europa, sondern auch für die deutsche Parteienlandschaft, meint unser Bayern-Korrespondent Tobias Krone.
Gerade jetzt im Asylpolitik-Streit brauchte es dringend ein starkes, geeintes Europa. Stattdessen bestimmten Dilettantismus und bayerische Dünnbrettbohrer die Szene, kommentiert Rainer Burchardt.
Nordkorea soll atomar abrüsten, die USA werden im Gegenzug die Sicherheit des Landes garantieren. Von einem historischen Durchbruch könne aber keine Rede sein, kommentiert Marcus Pindur.
Das Bundesverfassungsgericht hat neben dem Berufsbeamtentum die Gleichbehandlung gestärkt. Verbeamtete Lehrer mit Streikrecht: Das wäre das beste aus zwei Welten und ungerecht - gegenüber angestellten Lehrern ebenso wie gegenüber anderen Beamten, kommentiert Gudula Geuther.
Mit einem Tweet macht US-Präsident Trump die Erklärung des G7-Gipfels in Kanada zunichte. Nie zuvor in der Geschichte von internationalen Gemeinschaften hat es so etwas gegeben, kommentiert Georg Schwarte.
Strafzölle, Ausstieg aus dem Iran-Atom- und dem Klimaschutzabkommen: Die Entscheidungen des US-Präsidenten ließen einen Graben zwischen den USA und Europa entstehen. Die transatlantische Partnerschaft muss neu vermessen werden, meint Journalist Klaus Remme.
In der sogenannten BAMF-Affäre hat sich Innenminister Seehofer als Chefaufklärer in Stellung gebracht. Er verspricht Transparenz und schonungslose Aufklärung – und das ist gut so, meint Katharina Hamberger.
In Italien haben sich die beiden populistischen Parteien Fünf Sterne und Lega auf eine Koalition geeinigt. Sie wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Land beenden und gehen auf Konfrontationskurs zur EU. Die Lage ist ernst, meint Korrespondent Jan-Christoph Kitzler.
Die neue Chefin der CIA, Gina Haspel, war als Agentin verantwortlich für Folterpraktiken. Doch wirklich aufgearbeitet wurden diese nie. So sei ein Foltergeist entstanden, der immer wiederkehre, kommentiert der Historiker Max Paul Friedman.
Der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran zeigt: Washington nimmt keine Rücksicht mehr auf die Interessen seiner Verbündeten. Jetzt müssen die Europäer zu einer gemeinsamen Haltung finden – und das ist ein Problem, meint Peter Kapern.
Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran setzt Israels Ministerpräsident Netanjahu voll auf Konfrontation. Seinem Land werde das nicht helfen, meint Silke Mertins. Im Gegenteil: Es drohe eine Eskalation im Dauerkonflikt zwischen Israel und dem Iran.
Nach dem Angriff auf einen Israeli in Berlin fanden diese Woche mehrere Solidaritätskundgebungen statt. Das ist ein Lichtblick, kommentiert Gerald Beyrodt: Weil sich im christlich geprägten Deutschland die Akzeptanz von Vielfalt insgesamt nur zögerlich verbreite.
Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.
Dass Viktor Orban als Ungarns Staatschef wiedergewählt worden ist, bereitet Europa-Politikern Bauchschmerzen. Dabei will Orban an entscheidenden europäischen Normen gar nicht rütteln, meint die Journalistin Bettina Klein.
Russland, die Türkei und der Iran hätten als künftige Ordnungsmächte in Syrien sehr unterschiedliche Interessen, kommentiert Reinhard Baumgarten. Das bedeute keine guten Aussichten für das kriegsgebeutelte Land und seine Bevölkerung.
Ein deutsches Gefängnis ist der falsche Ort, um die innenpolitischen Probleme Spaniens zu lösen, so Burkhard Birke zum Fall des inhaftierten Carles Puigdemont. Ein komplexer politischer Konflikt könne nicht mit strafrechtlichen Mitteln aus der Welt geschafft werden.
Nachdem ein mutmaßlicher Datenmissbrauch bei Facebook öffentlich wurde, hat dessen Chef Mark Zuckerberg Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Aber das reicht nicht. Die Politik müsse die großen Internetkonzerne endlich an die Kandare nehmen, meint IT-Journalist Falk Steiner.
Durch eine Kunstaktion des Zentrums für politische Schönheit fühlte sich der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Nun fiel ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Es räumt der Kunst große Freiheit ein. Gut so, meint unser Thüringen-Korrespondent.
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Einige Grundschulen lassen die Eltern entscheiden, ob ihr Kind ein Zeugnis mit Noten bekommt. Damit wälzt die Bildungspolitik einen Teil ihrer Verantwortung ab, kritisiert Tanja Dückers. Eigentlich sei doch klar, wie die Notenfrage entschieden werden müsse.Mehr
Mit Brauchtum verbinden viele Folklore oder Trachtenverein. Aber Bräuche können auch ein Stück Heimat in einer globalisierten Welt sein. Doch dazu müssen sie sich öffnen - etwa für den muslimischen Schützenkönig im "deutschen" Verein, meint Wolfgang Kaschuba. Mehr
Von wegen rechtes Nest! Folkert Uhde, Intendant der Köthener Bachfesttage, ärgert sich über das Bild, das viele Journalisten nach den rechtsextremen Aufmärschen von seiner Stadt zeichnen. Denn die Köthener setzten deutliche Zeichen gegen Hass und Hetze.Mehr