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Breitband | Beitrag vom 25.08.2018

Kommentar zum neuen DigitalratDer Regierung auch mal ein Stoppschild zeigen

Von Falk Steiner

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Bundeskanzlerin Merkel steht mit den Mitgliedern des Digitalrates im Bundeskanzleramt zusammen. (picture alliance / dpa / Bundesregierung / Steffen Kugler)
Der Digitalrat während der Auftaktveranstaltung mit Regierungsmitgliedern. Das zehnköpfige Expertengremium berät die Regierung künftig in technologischen Fragen. (picture alliance / dpa / Bundesregierung / Steffen Kugler)

Der Digitalrat soll die Bundesregierung beraten. Doch kann er wirklich die Wende in der Digitalpolitik bringen? Falk Steiner sieht ihn als Chance, wenn er denn eine bekommt - und die Exekutive seinen Ratschlägen bereit ist zu folgen.

Es gibt kein Erkenntnisproblem in weiten Teilen der Digitalpolitik, sondern ein Entscheidungs- und Umsetzungsdefizit. Ob Breitbandversorgung, wirklich freies WLAN, Digitalisierung der Schulen, der Förderung digitaler Wirtschaft – hier geht es nicht um das Ob, sondern höchstens um das Wie.

Und in fast allen Feldern wird auch schon – und das teilweise seit Jahren – experimentiert, mit durchwachsenem, oft unbefriedigendem Erfolg. Es fehlt nur zu oft der Mut, konsequent für die digitale Entwicklung ein- und aufzutreten. Hier könnte der Rat Hilfestellung leisten, Entscheidungsbedarfe identifizieren und gegebenenfalls sogar öffentlich begründen helfen.

Der Rat wird sich beweisen müssen

Doch es gibt auch viele Digitalthemen, bei denen die Probleme bis heute höchstens umrissen, oftmals nur andiskutiert und auf die Frage der politischen Handlungsnotwendigkeiten hin kaum wirklich geprüft sind. Es fehlt an kohärenter Herangehensweise an die großen Phänomene, es fehlt an einer Strategie – die jetzt allerdings kommen soll.

Bei all dem könnte der Digitalrat der Bundesregierung vielleicht etwas leisten. Allein: Man weiß es nicht, denn er ist neu. Der Rat wird sich beweisen müssen.

Eine Gruppe von Robotern blickt auf einen Bildschirm mit einem Roboter (imago stock&people)Beratung - auch in der IT-Branche ein wichtiger Teil der Arbeit (imago stock&people)

In dieser kurzen Legislaturperiode wird einiges im Bereich Digitales entschieden werden müssen. Es ist an der Bundesregierung, von den Mitgliedern Expertise abzufordern, und es ist an den Mitgliedern des Rates, sich selbst aktiv einzubringen, der Regierung bei besonders unsinnigen Vorhaben auch einmal ein Stoppschild zu zeigen, bevor dies eine empörte Öffentlichkeit tun muss.

Auch aus dem Scheitern lässt sich etwas lernen

Er wird auch zeigen müssen, dass er die besondere Rolle der Digitalpolitik als Querschnitts- und Viel-Ebenen-Thema durchdringt und berücksichtigt. Es gibt nicht viele Politikfelder, in denen von EU bis Kommune fast alle Ebenen wesentliche Rollen spielen, ob bei der Frage von offenem, digitalen Regierungshandeln und der Zurverfügungstellung von offenen Daten für die Allgemeinheit oder beim Breitbandausbau und dessen Förderbedingungen. Da ist es gut, dass der Rat internationaler besetzt ist, als es sonst bei Beratungsgremien der Bundesregierung üblich ist – denn woanders ist vieles möglich, was in Deutschland nicht funktioniert.

Dabei kommt es am Ende vor allem nicht auf die Ratgeber, sondern auf die Ratsucher an: Wenn die Exekutive sich selbst genügt, wenn die Ministerien mit ihren jeweiligen eigenen Fachgremien sich selbst für ausreichend digital gebildet erklären, dann wird er wenig Chancen haben, Einfluss auf die tatsächliche Digitalpolitik zu nehmen. Aber Scheitern, das gehört zur digitalen Welt eben auch dazu – und in vielen Fällen lässt sich ja auch daraus etwas lernen.

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