Seit 01:05 Uhr Tonart

Montag, 16.12.2019
 
Seit 01:05 Uhr Tonart

Studio 9 | Beitrag vom 26.07.2016

Klausurtagung des bayerischen KabinettsSeehofer will mehr Polizei auf den Straßen

Burkhard Schäfers im Gespräch mit Nicole Dittmer und Julius Stucke

Podcast abonnieren
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nimmt am 26.07.2016 in St. Quirin am Tegernsee (Bayern) an einer Pressekonferenz zur Klausurtagung des bayerischen Staatsregierung teil.  (dpa picture alliance/ Bernd von Jutrczenka Peter Kneffel)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht sich für ein konsequentes Handeln des Staates aus. (dpa picture alliance/ Bernd von Jutrczenka Peter Kneffel)

Mehr Polizei, Änderungen bei der Zuwanderung: Der bayerische Ministerpräsident erklärte bei einem Treffen mit seinem Kabinett, wie er auf die Anschläge von Ansbach und Würzburg reagieren will. Den Vorwurf des Aktionismus wies Horst Seehofer zurück.

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg will der bayerische Ministerpräsident Seehofer die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen. Der "islamistische Terror ist in Deutschland angekommen", erklärte Seehofer auf einer Pressekonferenz bei einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Seehofer will mehr Polizisten einstellen und fordert Änderungen bei der Zuwanderungspolitik und der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber.

Sicherheitsdiskussion in Bayern - Über die Klausurtagung des bayerischen Kabinetts berichtete in "Studio 9" unser Korrespondent Burkhard Schäfers.

Hohe Erwartungen an die Bundesregierung

Seehofer sprach sich erneut für ein konsequentes Handeln des Staates aus. Er habe hohe Erwartungen an die Bundesregierung in der Sicherheitspolitik, sagte er auf einer Pressekonferenz anlässlich einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. "Es darf jetzt keine Endlosdebatte und Rechtfertigung geben." Seehofer verwies darauf, dass die Menschen im Land verängstigt seien und eine klare Antwort des Staates benötigten. Zuletzt hatte Bundesinnenminister de Maiziere die Bürger zur Besonnenheit aufgerufen und um Verständnis geworben, dass es "eine absolute Sicherheit nicht gebe". Seehofer fügte hinzu: "Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht."

Der bayerische Ministerpräsident wies Vorwürfe des Aktionismus zurück und forderte eine stärke Polizeipräsenz auf den Straßen. Kritiker bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "Besserwisser" . "Wer kann schon wirklich sagen, dass die Präsenz von Polizisten keine präventive Wirkung habe." Der bayerische Innenminister Herrmann räumte ein, das mit mehr Polizisten Anschläge womöglich nicht verhindert würden. "Die Polizei hat aber durch die schnelle Präsenz in Würburg und Ansbach Schlimmeres verhindert."

CSU fordert  Änderungen bei Asyl- und Zuwanderungspolitik

Herrmann drängt auch auf eine Lockerung bei der Abschiebung von Asylbewerber. "Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken", sagte der CSU-Politiker. Zugleich verlangte er strengere Kontrollen der Flüchtlingsunterkünfte. "Der Selbstmordattentäter von Ansbach hat in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen", so Herrmann. Auch dürfe die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlingen in Krisengebiete kein Tabu sein. " In Afghanistan zum Beispiel gibt es durchaus Regionen, in denen ein Aufenthalt zumutbar sei."

Herrmann sprach sich auch für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei extremer terroristischer Gefährdung aus. Die Bundeswehr solle dabei nicht die Polizei ersetzen. Einem Medienbericht zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen zu einem neuen nationalen Sicherheitskonzept. Demnach sollen Reservisten Poizeikräfte unterstützen. Das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesinnenministerium erklärten allerdings, dass derartige Pläne nicht bekannt seien.

Mehr zum Thema

Psychiater Ulrich Hegerl - Depressionen erklären weder Terror noch Amokläufe
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 26.07.2016)

Nida-Rümelin über die jüngste Gewalt - "Wir dürfen die Hysterisierung nicht vorantreiben"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 25.07.2016)

Ansbach - "Unzweifelhaft Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund"
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 25.07.2016)

Ansbach - 27-Jähriger zündet Sprengsatz in Menschenmenge
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 25.07.2016)

Würzburg - IS beansprucht Axt-Angriff für sich
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 19.07.2016)

Bei Würzburg - Vier Schwerverletzte bei Axt-Angriff in Regionalzug
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 19.07.2016)

Interview

Klimakonferenz in MadridKeine Einigung in zentralen Punkten
Greta Thunberg hinter einem leeren Wasserglas bei Ihrem Auftritt auf einem Podium während der Klimakonferenz in Madrid. (picture alliance / nordphoto / Alterphoto / Manu R.B.)

"Recht schwache Beschlüsse und in manchen Bereichen überhaupt keine": DLF-Redakteur Georg Ehring ist enttäuscht von den Ergebnissen der Klimakonferenz in Madrid. Immerhin sei durch die Abschlusserklärung ein völliger Gesichtsverlust vermieden worden.Mehr

weitere Beiträge

Frühkritik

weitere Beiträge

Buchkritik

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur