"Wir wechseln die Kanzlerin nicht jede Minute aus"
Paul Nolte im Gespräch mit Ute Welty · 03.07.2018
Nach erbittertem Streit haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt. Doch hat das politische System in Deutschland durch die Anfeindungen Schaden genommen? Der Historiker Paul Nolte sieht Vor- und Nachteile der unbedingten Stabilität.
Persönliche Angriffe, Drohungen, Ultimaten: Der Machtkampf zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ist nach Wochen vorerst beendet. Noch sei es allerdings zu früh zu sagen, wie sehr die parlamentarische Demokratie darunter gelitten habe, meint Paul Nolte: "Denn wir wissen noch nicht einmal, ob die Regierung in den nächsten Tagen zusammenhält."
Der Historiker Paul Nolte© Deutschlandradio / Matthias Horn
Nachteile der unbedingten Stabilität
Die SPD müsse aus ihrer Zuschauerrolle herausfinden und sich die Frage stellen, ob sie in den Kompromiss der Unionsparteien einsteige:
"Es spricht viel dafür, weil es ein starkes Moment in der deutschen Geschichte gibt, in der politischen Geschichte der Bundesrepublik, die Regierung zusammenzuhalten. In vielen anderen Ländern wäre die Regierung bei dem, was hier geschehen ist in Deutschland in den letzten Wochen, schon fünf Mal auseinandergeflogen - und dreimal wären schon Neuwahlen ausgerufen worden. Das ist auch ein Schatz, ein Gut, das wir in der deutschen politischen Kultur haben, diese hohe Stabilität. Wir wechseln nicht die Kanzlerin oder den Kanzler oder die Minister jede Minute aus. Aber man sieht, dass auch die Schäden oder die Nachteile auch dieser unbedingten Stabilität deutlich werden. Vielleicht wäre es auch besser, dann auch einen Schnitt einmal zu machen."
Die AfD ist die Gewinnerin
Bisher habe man sehen können, dass die AfD die Gewinnerin dieser Streitigkeiten sei: "Die Luft für die AfD, das sollten wir uns klarmachen, ist nach oben noch offen", so Nolte. (bth)
