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Weltzeit | Beitrag vom 13.10.2020

Harter Brexit für UKDie Hardliner sind fast am Ziel

Von Burkhard Birke

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Das Bild zeigt Boris Johnson. Der Premierminister von Großbritannien unterzeichnet das EU-Austrittsabkommen (dpa / No 10 Downing Street / Andrew Parsons)
Boris Johnson unterschreibt den Brexit-Vertrag. (dpa / No 10 Downing Street / Andrew Parsons)

Bis zum 15. Oktober will der britische Premier Boris Johnson einen Handelsvertrag mit der EU unterzeichnen. Dem müssten alle EU-Länder bis zum 1. Januar zustimmen, sonst droht der harte Brexit. Kein Schreckensszenario für die Hardliner.

"In den letzten Tagen habe ich eine Menge Unsinn darüber gelesen, wie meine Corona-Erkrankung mich irgendwie meines Mojo’s, meiner besonderen Kraft, beraubt hätte. Das ist offensichtlich nur Gerede, aufrührerische Propaganda, wie man sie von Leuten erwartet, die nicht wollen, dass diese Regierung Erfolg hat. Sie wollen uns davon abhalten, den Brexit zu vollziehen und all unsere Wahlversprechen einzulösen. Ich sage Ihnen: Keine Macht der Welt schafft das. Und ich könnte diese Kritik mit meinen athletischen Fähigkeiten widerlegen: Beim Armdrücken, beim Beindrücken, beim Cumberland Ringen oder Wettrennen."

Typisch Boris Johnson: Mit seiner jungenhaften Lässigkeit und einer Prise Witz versucht er, in seiner Rede beim virtuellen Parteitag der Tories vergangene Woche Zweifel an seinen Führungskompetenzen zu zerstreuen.

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Per Video gelingt das dem Premierminister eher schlecht als recht. Boris Johnson braucht das Bad in der Menge. Das bescherte ihm bei der vergangenen Unterhauswahl und seinen Tories noch 44 Prozent der Stimmen, was dank des britischen Wahlsystems zu einer satten Mehrheit von 80 Sitzen führte. Aber dann kam das Virus, und es kam auch zu Johnson, der selbst im März schwer erkrankte.

"Ich war zu fett!" - Das sei der wahre Grund, weshalb er so schlimm an Covid-19 erkrankt sei. Die Pfunde seien seither gepurzelt, aber politisch musste Boris Johnson auch Federn lassen.

Keir Starmer vor Boris Johnson in Umfragen

Anfangs verfolgte er eher ein lässiges Krisenmanagement. Aber die Sterblichkeit war weitaus höher, als es sein Team prognostizierte. Rund 43.000 Menschen sind im Vereinigten Königreich bisher an oder mit Covid-19 gestorben – so viele wie in keinem anderen Land Europas. Auf Lässigkeit folgte der härteste Lockdown auf dem Kontinent und danach eine unkoordinierte, teils fahrlässig orchestrierte Öffnung: Seine eigenen Parteifreunde verstehen den Kurs des Premierministers teilweise nicht mehr. Mehr noch: Er selbst auch nicht.

Bei einer Pressekonferenz konnte er nicht sagen, welche Personenzahl sich denn in lokalen Risikogebieten des Landes wo und wie versammeln darf. Letzte Woche wurde dann bekannt, dass 16.000 Datensätze von Corona-Tests verloren gegangen waren, weil die Excel-Tabelle nicht genug Spalten hatten. Entsprechend konnten Kontaktpersonen nicht informiert werden.

Dies ist peinlich und Angriffsfläche für den Oppositionsführer von Labour. "Der Premierminister missachtet die Warnzeichen, rast in einen Unfall, schaut in den Rückspiegel und fragt: Was ist so schlimm daran? Das ist Regieren im Nachhinein. Vor 100 Tagen wurden die ersten lokalen Beschränkungen eingeführt, für 20 Gebiete in England gelten sie seit über zwei Monaten. In 19 davon sind die Infektionszahlen gestiegen, zum Teil um das Zehnfache. Alles, was der Premierminister dazu zu sagen hat, ist: Es sei zu früh festzustellen, ob die Beschränkungen wirken. Da läuft doch ganz offensichtlich etwas schief", so Labour-Führer Keir Starmer in seiner Attacke gegen seinen Kontrahenten Boris Johnson in der Fragestunde des Unterhauses.

Dabei erhält er gelegentlich sogar Beifall von den Hinterbänklern der Tories. Denen gehen einerseits die Maßnahmen nicht weit genug, andererseits zu weit.

Keir Starmer, neuer Vorsitzender der Labour-Partei. (PA Wire)Keir Starmer ist seit Ende 2019 neuer Vorsitzender der Labour-Partei. (PA Wire)

Immer wieder bahnen sich kleinere und größere Rebellionen in den eigenen Reihen an. Sie kritisieren auch, dass Johnson von seinem engsten Berater - Dominic Cummings, dem Koordinator der Brexit-Kampagne – gesteuert wird. Das alles sorge dafür, dass der Premier sein politisches Kapital gerade verspielt, sagt der Politikwissenschaftler Tony Travers von der London School of Economics.

"Die Popularität von Boris Johnson war zu Beginn der Coronakrise enorm gestiegen. Jetzt ist sie verflogen. Vorletztes Wochenende gab es die ersten Umfragen, bei denen die Labour-Partei knapp vor den Tories lag. Der Trend zeigt in Richtung Labour. Würde also heute gewählt, würde es schwer für die Tories."

Bereits im Juni hatte Labour-Chef Keir Starmer den amtierenden Premierminister in der Meinungsgunst überholt: Zuletzt hielten ihn 44 Prozent der Befragten für den geeigneteren Regierungschef. Boris Johnson kommt nur auf 37 Prozent Zustimmung.

Starmer, ehemals Chef der Generalstaatsanwaltschaft ist ein anderes Kaliber als sein Vorgänger Jeremy Corbyn. Er hat hart gegen antisemitische Tendenzen in der Labour-Party durchgegriffen und attackiert die Regierung immer wieder eloquent beim wöchentlichen Schlagabtausch in der Fragestunde im Unterhaus.

Labour hält Binnenmarktgesetz für Affront

Vor allem aber gilt Starmer als ein Mann der Mitte, der als Pro-Europäer den Brexit vollziehen will, aber mit einem vernünftigen Folgeabkommen: "Wir haben die EU verlassen. Der Streit um Verbleib oder Austritt aus der EU, der uns die letzten Jahre entzweit hat, ist vorbei. Für mich ist ganz klar: Wir brauchen jetzt einen Vertrag, der es den Firmen ermöglicht zu florieren, den Menschen gute Beschäftigungsmöglichkeiten bietet und den Frieden in Nordirland erhält."

Der Frieden in Nordirland könnte durch das unlängst vom Unterhaus auf den Weg gebrachte Binnenmarktgesetz gefährdet sein. Starmer hält es für einen Affront, beinhaltet es doch einen Rechtsbruch mit der EU, den die Regierung sogar unumwunden zugab. Der Nordirland-Minister Brandon Lewis im Parlament: "Sehr begrenzt und spezifisch wird das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags gebrochen", so der Tory-Politiker.

Darin hatten sich die Briten im Januar verpflichtet, dass es Zoll- und Warenkontrollen in der Irischen See geben werde, wenn kein Handelsabkommen mit der EU zustande kommt. Das soll sicherstellen, dass es zwischen den beiden unterschiedlichen Zollzonen keinen Schmuggel und unfairen Wettbewerb gibt. Eine harte Landgrenze mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland hatten beide Seiten ausgeschlossen, um ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern.

Aber die Hardliner in den Reihen der Tories wollen auch keine Seegrenze zwischen Nordirland und Großbritannien, die durch dortige Zoll- und Warenkontrollen entstehen würde. Also haben sie das Binnenmarktgesetz ins Parlament eingebracht. Dadurch darf die Regierung die vertraglich festgelegten Kontrollen aussetzen und zusätzlich auch ohne Konsultation mit der EU Staatshilfen für nordirische Firmen zahlen, wenn sie das für richtig hält. Kompromisse will Boris Johnson keine machen, wie er schon vor einem Jahr sagte:

"Es wird keine Kontrollen von Produkten aus Nordirland nach Großbritannien geben. Das verspreche ich als Premierminister des Vereinigten Königreichs."

Hatte er nie vor, dass Nordirland-Protokoll zu respektieren? Oder ist es nur ein strategisches Druckmittel? Wenn dem so ist, dann zahlt die Regierung einen hohen Preis. Die Empörung in der Opposition und in den eigenen Reihen war groß.

Vertrabsbruch sorgt für Kritik von Ex-Regierungschefs

Ehemalige Premierminister wie Tony Blair von Labour und die konservativen John Major und Theresa May warnten vor dem Glaubwürdigkeitsverlust.

Wie könne denn die Regierung sicherstellen, dass künftige Partner an die Vertragstreue des Vereinigten Königreich glaubten, sagte May im Unterhaus.

Der ehemalige konservative Parteichef Michael Howard, ein Brexiteer, gab zu bedenken: "Wie können wir denn Russland, China oder dem Iran vorwerfen, dass sie internationale Vereinbarungen nicht respektieren, wenn wir selbst unsere vertraglichen Vereinbarungen ungenügend respektieren!"

Es drohte eine große Rebellion in der Fraktion der Konservativen. Johnson verabredete deshalb einen Parlamentsvorbehalt. Demnach muss das Parlament zustimmen, bevor Kontrollen ausgesetzt werden: Wenn dann also ein Rechtsbruch, wird es ein vom Parlament autorisierter Rechtsbruch.

Diese Taktik konnte nicht alle, aber das Gros der Rebellen überzeugen. Das Gesetz muss allerdings noch vom Oberhaus verabschiedet werden. Die Lords – so ist zu hören – werden ihre Zustimmung verweigern. Das letzte Wort hat aber das gewählte Parlament, nämlich das Unterhaus. Momentan ist es jedoch verdächtig ruhig um den weiteren Ratifikationsprozess des umstrittenen Binnenmarktgesetzes, gegen das die EU-Kommission rechtliche Schritte angekündigt hat.

Offenbar dient den Brexit-Befürwortern das Binnenmarktgesetz tatsächlich als Faustpfand, als Druckmittel bei den Verhandlungen mit der EU über einen Post-Brexit-Vertrag. 

"Die früheren Premierminister Tony Blair, John Major, der frühere Parteichef Michael Howard, ein Brexit-Befürworter, glauben alle, dass das sehr schlecht für das internationale Ansehen Großbritannien ist und die Position beim Streit mit den Chinesen über Hongkong schwächt", sagt der Politologe Tony Travers. "Viele Brexit-Befürworter indes sehen in der Drohung, das Austrittsabkommen nicht zu respektieren und Recht zu brechen, als eine Strategie!"

Geht sie auf? Boris Johnson hatte den 15. Oktober als Frist für den Abschluss der Verhandlungen gesetzt.

Problemfelder: Fischfang, Wettbewerb und Streitschlichtung

Als große Stolpersteine gelten derzeit noch: der Fischfang, die gleichen Wettbewerbsbedingungen und die Streitschlichtungsmechanismen.

Im Grunde lösbare Probleme. So wollen die Briten in ihren Gewässern wieder ohne Rücksicht auf EU-Fangquoten fischen. Was aber eher eine symbolträchtige Frage ist, macht die Fischerei doch weniger als ein Prozent des britischen Bruttosozialproduktes aus. Die Finanzindustrie in der Londoner City, die allein 15 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung erzeugt und die Bereiche des Automobilbaus und der Pharmaindustrie sind viel wichtiger.

Hier muss es Abkommen geben – genauso wie im Bereich Lebensmittel und Gebrauchsgüter, sonst droht eine zwangsläufige Verteuerung von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern, die die Bevölkerung hart treffen würde.

Ulrich Hoppe ist Geschäftsführer der Deutsch Britischen Handelskammer in London: "Die Ökonomen schätzen ja, dass der Brexit zu einem Wachstumsverlust von einem halben bis zu einem Prozentpunkt pro Jahr für die britische Volkswirtschaft führt. Bei einem ganz harten Brexit, also einem ohne Deal, wird sicherlich der Wachstumsverlust bei 1 Prozent und mehr liegen pro Jahr, bei einem Freihandelsabkommen wird er eher bei 0,5 Prozent liegen."

Kann und will sich das die britische Regierung leisten? Durch die Coronakrise musste die britische Volkswirtschaft den stärksten Einbruch in Europa registrieren: Mehr als 20 Prozent im zweiten Quartal.

Natürlich könnte die Regierung die wirtschaftlichen Folgen eines vertragslosen Ausstiegs aus der EU nach Ablauf der Übergangsfrist Ende des Jahres verschleiern und auf Covid schieben. Eine solche Strategie wäre jedoch sehr gewagt. Schon jetzt müssen die marktliberal eingestellten Tories erheblich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft zu stimulieren als ihnen lieb ist. Auf knapp 200 Milliarden Euro beliefen sich die direkten fiskalischen Anreize, hat der Brüsseler Think Tank Bruegel errechnet.

Hinzu kommen noch Steuerkredite und Garantien in Höhe von mehreren hundert Milliarden Pfund. Finanzminister Rishi Sunak: "Wir werden die öffentlichen Finanzen schützen und mittelfristig unsere Kreditaufnahme und Schulden wieder unter Kontrolle bekommen. Wir haben eine heilige Verantwortung, die Finanzen stark zu lassen. Durch umsichtige Steuerung unserer Wirtschaft wird diese konservative Regierung den Haushalt immer in Ordnung behalten", gelobte der steigende Star der Konservativen, Finanzminister Rishi Sunak in seiner virtuellen Parteitagsrede. 

Der britische Finanzminister Rishi Sunak umgeben von Journalisten, Februar 2020 (picture alliance / PA Wire / Aaron Chown)Finanzminister Rishi Sunak wird als neuer Premier gehandelt. (picture alliance / PA Wire / Aaron Chown)

Deutet Rishi Sunak ganz indirekt Steuererhöhungen und damit einen anderen Kurs als Boris Johnson und dessen Berater Dominic Cummings an?

Keine Erhöhung der Einkommens-, der Mehrwertsteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge - dieses dreifache Versprechen war eine sehr wichtige Botschaft der Tories im Wahlkampf neben dem Credo: "Lassen Sie uns den Brexit vollziehen und dieses Land zusammenbringen."

"Was ist die Alternative? - Sie lautet: 'Kein Vertrag!' Das streben wir überhaupt nicht an. Aber ich sage Ihnen: Auch für solch ein Ergebnis sind wir bereit", sagte Boris Johnson vor Jahresfrist in seiner Parteitagsrede.

David Frost: 66 Prozent Chance auf Einigung mit EU

Die Zweifel mehren sich jedoch, ob das Vereinigte Königreich – mit oder ohne Vertrag - wirklich das zurückliegende Jahr genutzt hat, das Land auf den endgültigen Austritt nach Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember vorzubereiten. Ulrich Hoppe vertritt über die Deutsch-Britische Handelskammer das Gros der 2500 deutschen Unternehmen mit 450.000 Beschäftigten im Vereinigten Königreich.

"Was man hört, ist, das man mit den Vorbereitungen sicherlich noch nicht so weit ist, wie man sich das erhofft hatte auf britischer Seite", sagt er.

"Jetzt werden ja wieder Parkplätze geschaffen in Kent, das heißt man weiß auch von britischer Seite, dass es mit den Zollformalitäten und den Abwicklungstechniken noch nicht so klappen wird, dass der Handel reibungslos durch die Häfen abgewickelt werden kann. Von daher sind die Vorbereitungen sicherlich nicht perfekt und da ist noch ganz viel zu tun, damit es dann zu einem reibungslosen Ablauf kommen kann. Selbst bei einem 'No deal'-Szenario da erwarten wir schon, dass da ab Januar ein gewisses Chaos herrschen wird."

7000 LKW Stellplätze und Sondergenehmigungen hat der Regionalrat der Grenzregion Kent am Ärmelkanal schon einmal vorsorglich vorbereitet. Mit Sorge sieht man dem 1. Januar entgegen und hofft doch noch auf eine Einigung zwischen EU und dem Vereinigten Königreich über das künftige Verhältnis.

Immerhin schien es zuletzt Bewegung bei den Verhandlungen zu geben. Der für den Brexit zuständige Kabinettsminister Michael Gove und Unterhändler David Frost werden zitiert: Es gäbe wohl eine 66 Prozent-Chance auf Einigung.

Premierminister Boris Johnson braucht dringend einen solchen Erfolg, denn gerade einmal neun Monate nach seinem fulminanten Wahlsieg sägen einige bereits an seinem Stuhl. "Man darf nicht vergessen, wie rücksichtslos die Konservative Partei sein kann, wenn es darum geht, Verlierer loszuwerden", sagt der Politologe Tony Travers.

"Obwohl Boris Johnson sich noch immer damit brüsten kann, bei der Unterhauswahl eine Mehrheit von 80 gewonnen zu haben im letzten Dezember. Obwohl es mir schon vorkommt, als sei das vor fünf Jahren gewesen, hat er schon viel politisches Kapital verspielt. Und wenn mehr als nur eine Handvoll Unterhausabgeordnete bei der nächsten Wahl unter Boris Johnson um ihr Mandat bangen müssen, dann werden sie einen neuen Vorsitzenden suchen." 

Und der könnte Rishi Sunak heißen, wird schon jetzt gemunkelt.

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