Häuserkampf im Kiez
Von Thomas Weinert · 07.08.2017
Die Näherei, die sich die Miete nicht mehr leisten kann, oder der Blumenladen, der der zigsten Kneipe weichen muss: In Berlin wehren sich immer wieder Bürgerinitiativen gegen Verdrängung durch steigende Mieten. Die Berliner Politik hinkt anderen deutschen Städten bei dem Thema um Jahre hinterher.
Vom gut situierten Grunewald mitten nach Neukölln. Wer sich in Berlin dem Thema Gentrifizierung nähern will - und das ziemlich gediegen -, der fährt am besten mit der Buslinie M29 von West nach Ost. Von den Villen im Wald über den Kurfürstendamm und die schicke City West hinein nach Kreuzberg und Neukölln.
Es ist quasi ein Schnellkurs zum Thema Stadtaufwertung – frei interpretiert bedeutet Gentrifizierung nämlich, dass die ehemals etwas "abgeranzten" Stadtteile schöner werden im Sinne von neu und teuer. Und dass die Menschen, die sich bisher das Leben dort noch leisten konnten, vertrieben werden. Was dann auch verschwindet, das sind nicht nur alte Fassaden und Kopftücher auf der Straße, sondern auch der Flair dessen, was der Berliner "Kiez" nennt: Im Falle von Neukölln wuseliges Treiben von türkischen und arabischen Händlern, alteingesessene Omas und Opas auf den Bänken im Park und viele Kinder, die auf den Spielplätzen Krach machen.
Verloren in Neukölln
Und dazwischen auch mal Kleinkunst: In der Sanderstraße - nicht weit weg von Kottbusser Damm und Sonnenallee – das Studio St. St.. Hier präsentiert die Travestiekünstlerin Juvelia ihre Bilder und Skulpturen. Die sind trashig wild und verspielt, ihre Musik ist durchaus politisch und ab Herbst sogar im Kino:
"Ich hab' da ja den Film gedreht mit Rosa von Praunheim, der hieß 'Überleben in Neukölln'. Eigentlich müsste der heißen 'Verloren in Neukölln'. Man hat ja als Künstler auch verloren, weil die Künstler haben ja auch erst den Distrikt hier belebt, das Quartiersmanagement hat uns ja förmlich die Läden aufgedrängt, die waren ja alle so billig. Also, das war ja teilweise unter 300 Euro und die Läden sind jetzt alle raus, viele sind das rausgeflogen, also es waren wirklich 200, 300 Prozent mehr Miete."
Zusammen mit dem amerikanischen Komponisten und Songwriter Jose Promis nimmt Juvelia das auf's Korn, was um sie herum vorgeht:
Wie Juvelias Galerie, so sind viele Gentrifizierungs-Themen in Berlin eigentlich eine Frage des Gewerbemietrechts. Schlagzeilen machten hier vor allem linke Projekte wie der gemeinwohlorientierte Kiezladen Friedel 54 ganz um die Ecke in der Friedelstraße oder Manteuffel 99, der "Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf" in Kreuzberg. Wenn Häuser in diesen Gegenden verkauft werden, dann wittern Investoren zunächst über die Gewerbeflächen den schnellen Profit: Kurze Kündigungsfristen und hohe Mietsteigerungspotentiale – beim Gewerbemietrecht liegt der Hebel der Gentrifizierung.
Den Finger in die Wunde legen
Katrin Lompscher: "Berlin ist – im Gegensatz zu vielen anderen Metropolen einkommensarm. Und das macht die Sache besonders schwierig. Also wenn wir hier besser bezahlte Jobs hätten, wenn wir hier höhere Renten hätten, dann könnten wir auch mit dieser Mietentwicklung ein bisschen entspannter umgehen. Ist aber nicht."
Katrin Lompscher: Bausenatorin, gelernte Stadtentwicklerin, Linkspartei.© picture alliance / Jörg Carstensen / dpa
Katrin Lompscher ist seit gut einem halben Jahr die Bausenatorin von Berlin, gelernte Stadtentwicklerin, Linkspartei. "Ihr Traumjob", wie sie sagt und folglich ist Lompscher an allererster Stelle unterwegs, wenn es um das Thema Gentrifizierung geht. Sie will bezahlbare Mieten in Berlin erhalten, die Gentrifizierung da stoppen, wo es politisch möglich ist:
"Also: Wir müssen zwei Dinge tun. Zum einen die Umsetzung verbessern, dessen, worauf wir hier in Berlin Einfluss haben. Und wir müssen zweitens auch immer wieder politisch den Finger da in die Wunde legen, wo wir an bundesgesetzliche Grenzen stoßen."
Vorstoß im Bundesrat
Einen solchen Vorstoß im Bundesrat macht nun Lompschers Kollegin Ramona Pop, die neue Wirtschaftssenatorin von Bündnis 90/Die Grünen. Sie will das Gewerbemietrecht strengeren Regeln unterwerfen und somit auch kleinen Geschäften oder privaten Kitas beim Thema Gentrifizierung zur Seite stehen.
Die Jüngste aus der neuen rot-rot-grünen Senatsriege ist eine freundliche, zugewandte Politikerin und antwortet sofort mit dem Koalitionsvertrag auf die Frage, warum nun just aus Berlin eine Bundesratsinitiative kommt zu einer Reform des Gewerbemietrechts. Stichwort: Wachsende Stadt – jährlich wächst Berlin um rund 60.000 Einwohner.
"Die wachsende Stadt braucht Flächen für Wohnungsbau, aber eben auch für Gewerbe, und da wollen wir die Flächen, die wir für Gewerbe haben in der Stadt auch sichern. Weil Gewerbe eben auch wirtschaftliche Dynamik bedeutet natürlich. Und auf der anderen Seite sehen wir eben, dass das Gewerbemietrecht, gerade, wenn eine Stadt wächst und wenn es enger wird, nicht den nötigen Schutz bietet."
Bürgerinitiativen und Nachbarschaftsvereine
Geschichten von der kleinen Näherei, die sich die Mieten in einer Neuköllner Einkaufsstraße nicht mehr leisten kann, der Blumenladen in Schöneberg, der der zigsten Kneipe weichen muss - Geschichten wie diese rufen immer wieder Bürgerinitiativen und Nachbarschaftsvereine auf den Plan, die sich gegen diese Art der Verdrängung und Veränderung ihrer Stadtteilstruktur wehren. Berlins Stadtteile – die Kieze – gelten als sehr spezifisch und eigenständig in ihrem Charakter, aber als Ganzes ist Berlin dann doch vergleichbar mit Hamburg, Leipzig, Stuttgart und München.
"Das Berliner Problem ist ein Problem, dass alle deutschen Großstädte inzwischen haben, was wir auf dem Wohnungsmarkt erlebt haben, erleben wir jetzt auch ein Stück weit auf dem Gewerbemietmarkt."
Räumungsklage durch Investor aus Luxemburg
Da die Regelungen des Milieuschutzes beim Thema Gewerbe nicht greifen, will Berlin sich nun bundesweit Bündnispartner suchen für eine angepasste Gesetzgebung.
"Es gibt auch objektiv gemeinsame Interessenslagen, gerade die Großstädte kennen die Problematik, sie kannten es eben auf ihrem Mietmarkt, was die Wohnungen angeht. Und das kennen sie inzwischen auch auf dem Gewerbemietmarkt, alle Phänomene, die wir gerade beschrieben haben, Verdrängung, Zurückdrängung auch von Gewerbeflächen. Und insofern hoffe ich da auf Bündnisse mit anderen Großstädten, davon gibt es ja einige in Deutschland, und zwar parteipolitisch unterschiedlichster Couleur. Und es wäre auch gut, wenn die Bundesregierung, ganz gleich, welche Farbe diese hat, sich auch der Probleme der Großstädte annehmen würde."
Berlin hinkt hinterher
Berlin hinkt anderen deutschen Städten beim Thema Gentrifizierung um Jahre hinterher, so dauerte es länger als anderswo, bis die so genannte Immobilienblase auch in der Hauptstadt prallgefüllt war. Was München, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg schon hinter sich haben, das greift jetzt auch an der Spree: Die steigenden Immobilienpreise verführen zur Spekulation und vertreiben Menschen aus ihren angestammten Wohngebieten. Jan Hebecker, Chefanalyst bei Immobilienscout 24:
"Wenn wir die Preise beobachten in den Großstädten, dann ist es tatsächlich so, dass es Überhitzungen gerade bei den Neubauten meiner Einschätzung nach gibt, oder bei den in den letzten fünf Jahren gebauten Wohnungen, die so einen neuen Standard haben. Wenn ich vor 2010 gebaut habe, dann kann ich heute fast das Doppelte dafür bekommen."
Wieviel soll ich denn verdienen?
Fee rappt: "Wieviel soll ich denn verdienen, dass ich das bezahlen kann, das ist doch übertrieben, damit fang ich gar nicht an. Immer immer mehr wollen Vermieter sanier'n. Da ist es klar, dass Menschen ohne Kohle verlier'n.
Fee sieht so aus, wie sie heißt: sehr freundlich. Bunte Haare, ein Lächeln im Gesicht. Wieder einmal ist Straßenfest vor ihrem Haus - zurück nach Neukölln, in die bereits erwähnte Friedelstraße 54. "Friedel54" heißt im Erdgeschoss ihr Kiezladen. Ende des Monats droht die Räumungsklage durch einen Investor aus Luxemburg.
Investoren haben vor allem ein Ziel: hohe Mieten.© dpa / picture-alliance / Wolfram Steinberg
Fee macht auch akustisch was her: Als die Musikanlage für ihren Rap ausfällt, da muss es auch a cappella gehen. Immer wieder treffen sich Aktivisten mit Nachbarn und Demonstranten aus der ganzen Stadt vor dem Ladengeschäft, um Widerstand zu zeigen.
Fee: "Heute machen wir eine Kundgebung hier, weil wir wollen nicht raus. Wir wollen hier bleiben, wir sind ein soziales Zentrum, ein Kiezladen für die Nachbarschaft, wir wollen, dass das weiterhin bestehen bleibt, weil das ein Anlaufpunkt ist."
Konflikt in der Rigaer Straße in Friedrichshain
Luise wohnt in dem Haus, in dem unten Fees Kiezladen ist. Als sie mit dem Hund spazieren geht, erzählt sie von den Holzdrucktechniken, die man dort lernen kann und von dem Essen, dass gekocht wird für die Nachbarn, die nicht so viel Geld haben. Jeder gibt, was er kann. Ein soziales Projekt eben. Luise ist nicht betroffen von der Räumung, es gehe nur um die Gewerberäume im Erdgeschoss. Der Vermieter habe vor einem Jahr gewechselt.
"… und da war besonders bei den älteren Wohnungen ein bisschen das Problem, dass die Erneuerungen machen wollten und dass die Preise relativ hoch gegangen sind."
Was sind das für Leute, die diesen Kiezladen betreiben?
"Das sind sehr nette Leute. Ich weiß wirklich nicht, was da so das Problem mit denen sein soll, weil negativ sind die mir nie aufgefallen. Was ich jetzt mitgekriegt habe, sind viele Runden durch die Mieter… Wir können da einmal durch den Park gehen, der Hund kommt mit."
Und wie solidarisch ist die Hausgemeinschaft?
"Sehr viele sind da aktiv mit beteiligt, auf jeden Fall. Und ich wüsste nun wirklich niemanden in diesem Haus, der was gegen diesen Laden hätte oder sagen würde: Ja, der soll raus!"
Autor: "Haben Sie Angst vor so Zuständen wie in der Rigaer Straße, wo es ja gewalttätig wurde?"
Luise: "Nee, eigentlich nicht."
Anwohner und Polizei werden terrorisiert
In der Rigaer Straße in Friedrichshain tobt seit Jahren der Konflikt zwischen Krawallmachern aus der linken Szene - die Anwohner und Polizei terrorisieren - und dem Berliner Senat. Unter der alten rot-schwarzen Regierung eskalierte die Lage bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen vor einem Jahr. Aber auch in diesem Sommer fliegen Molotowcocktails und Pflastersteine. Nach außen Protest gegen die Gentrifizierung, gekleidet in autonomes Schwarz, im Innern aber schlicht kriminelle Aggression gegen Polizei und Anwohner, die es gewagt haben, hier zu investieren.
So richtig friedlich ist es aber bei "Friedel 54" auch nicht geblieben. Vor gut einem Monat räumt die Polizei unter dem Protest von linken Aktivisten, aber auch von Anwohnern und Mietern das, was einst als soziales Projekt gestartet war und jetzt Rendite bringen soll für den Investor aus Luxemburg. Rechtlich ok, politisch für die neue rot-rot-grüne Stadtregierung aber ein Problem. Sie muss vollziehen lassen, wie eh und je.
Polizeisprecher: "Ja, wir sind hier in Amtshilfe im Einsatz. Der Gerichtsvollzieher hat einen Räumungsbeschluss. Er hat die Polizei gebeten, ihn zu unterstützen und ein Gesuch auf Amtshilfe gestellt. Und dem kommen wir nach."
Demoteilnehmer: "Es ist eigentlich nur ein Symbol hier. Die Mieten steigen, die Leute werden hier verdrängt. Alle meine Freunde suchen inzwischen eine Wohnung, ohne eine Chance zu haben, letztendlich in der Stadt eine Wohnung zu finden. Die Mieten haben sich verdoppelt in den letzten fünf Jahren und die Einkommen haben sich überhaupt nicht verdoppelt. Es ist inzwischen unmöglich für normal verdienende Menschen, hier eine neue Wohnung anzumieten."
Lompscher: "Muss ich leider bejahen."
… antwortet dann auch Katrin Lompscher, die Bausenatorin, als siegefragt wird, ob sie inzwischen von Begriffen wie Millieuschutzgebieten, Vorkaufsrechten oder Modernisierungsumlagen träume?
Zentrum des gewaltsamen Widerstands
Um gewisse Milieus zu schützen ist in Berlin in sogenannten Millieuschutzgebieten die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig, ebenso wie die Nutzungsänderung von Gebäuden. Außerdem kann das Land Berlin von einem Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen Gebrauch machen, um aus Spekulationsblasen etwas die Luft rauszulassen. Das Problem bisher war allerdings: Es fehlte der Wille zur praktischen Umsetzung, insbesondere in den Bezirken. Daher will Lompscher zum einen die für Stadtentwicklung zuständigen Abteilungen dort personell verstärken.
"Zum anderen auch den inhaltlichen Austausch fördern, für bestimmt Dinge Handreichungen machen, aktuelles Beispiel ist: Wie nimmt man das Vorkaufsrecht konkret wahr? Friedrichshain-Kreuzberg hat da die ersten Erfahrungen gesammelt …",
… indem zum Beispiel das "Neue Kreuzberger Zentrum" am Kottbusser Tor an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag verkauft wurde und nicht an einen privaten Investor. Die Stadt hatte ihr Vorkaufsrecht ausgeübt bei solchen Objekten des sozialen Wohnungsbaus.
Wohnraum aus dem Markt rauskaufen
Demoteilnehmer: "Letztendlich ist natürlich das Land Berlin in der Pflicht Wohnungen zurückzukaufen und Wohnraum zu schaffen - und billigen Wohnraum zu schaffen, damit die Mieten generell wieder sinken und um 'ne besserer Durchmischung zu schaffen. Es ist elitär geworden hier, Leute die hierherziehen, haben ein höheres Einkommen. Die Leute, die hier gewohnt haben früher, ich sag mal normale Arbeiterklasse, die haben gar keine Chance mehr hier eine Wohnung zu finden."
Die Rigaer Straße 94, bunt bemalt und Zentrum des Widerstandes.© imago / Christian Mang
Ähnliches – nämlich Wohnraum aus dem Markt rauszukaufen - ist nun auch für die Rigaer Straße 94 geplant. Das bunt bemalte Haus gilt als Zentrum des gewaltsamen Widerstands. Es ist schwer, mit den Bewohnern dort ins Gespräch zu kommen, aber schließlich gelingt es doch.
Gespräch mit Anwohner Rigaer Straße 94:
Autor: "Dürfen wir uns duzen?" - Anwohner: "Na klar." - "Du bist Anwohner hier?" - "Ja" - "Welche Meinung hättest du zu den Plänen des Senats, das Thema hier jetzt so zu lösen das Haus einfach zu kaufen?" - "Na für die ist es nicht lustig, wenn die jetzt hier anfangen müssen Häuser zu räumen, und das würde denen auch ganz schön Wähler wegziehen." - "Und der Kaufpreis, der ist ja ganz schön heftig, wenn man bedenkt, mit 1,2 Millionen gekauft und mit vier Millionen verkauft. Ist das Thema hier? Mit vier Millionen Euro kann man eine ganze Menge Sozialbauwohnungen bauen." - "Ja, was kostet ein deutscher Panzer? Also ich meine, was in der Politik alles ausgegeben wird ist eh der Wahnsinn!"
Senat versucht Handlungsfähigkeit zu beweisen
Sandra Knape wohnt schräg gegenüber in einem Neubau, der pikanterweise als Gemeinschaftsprojekt von hier ansässigen Familien errichtet wurde, die sich die Miete in der Nachbarschaft nicht mehr leisten konnten. Ausgerechnet Sandra Knapes Eigentum geriet nun wortwörtlich unter Beschuss der linken Randalierer. Was erwartet sie von der Wohnungspolitik des neuen rot-rot-grünen Senats?
"Also ich denke, wir haben ja genau deshalb uns getraut etwas Eigenes aufzubauen, weil wir so enttäuscht waren von der Berliner Mietenpolitik der letzten Jahre. Und wir sehen jetzt – in unseren Augen auch viel zu spät - durchaus auch ein Bemühen nach dem Regierungswechsel. Aber, es war sehr enttäuschend zu sehen, dass der Baustadtrat von Friedrichshain- Kreuzberg nicht einmal darüber informiert war, was für verschiedene Neubauprojekte sich auf der Rigaer Straße befinden."
Enttäuschung über Politik
Der angesprochene Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg - Florian Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen - war nach Ansicht von Sandra Knape nicht nur schlecht informiert über die Lage vor Ort, er bekam auch die Diskussion mit aufgebrachten Anwohnern kaum mehr in den Griff. Zu groß ist die Enttäuschung über die Politik der Vergangenheit, zu verwirrend auch die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senat und Bezirk.
Aufruhr bei einer Bürgerversammlung:
"Leute, Lautstärke ist kein Argument." - "Aber Leute mit ihrer Existenz, die hier dranhängen, das ist ein Argument!?" - "Hab' ich ja gar nicht gesagt. Wenn man zuhören würde, dann." - "Ej, lasst ausreden, das bringt sonst nichts." - "Ich habe gefordert, dass man endlich plant, dass man die Dinge, die dieses Bezirksamt über Jahrzehnte versäumt hat, dass man die in die Hand nimmt, dass die morgen damit anfangen."
"Leute, Lautstärke ist kein Argument." - "Aber Leute mit ihrer Existenz, die hier dranhängen, das ist ein Argument!?" - "Hab' ich ja gar nicht gesagt. Wenn man zuhören würde, dann." - "Ej, lasst ausreden, das bringt sonst nichts." - "Ich habe gefordert, dass man endlich plant, dass man die Dinge, die dieses Bezirksamt über Jahrzehnte versäumt hat, dass man die in die Hand nimmt, dass die morgen damit anfangen."
Mehr bezahlbare Wohnungen
Und so versucht Rot-Rot-Grün in Berlin, in dem wichtigen Politikfeld Wohnen Handlungsfähigkeit zu beweisen. Auch die drastische Erhöhung der Zweitwohnungssteuer oder die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots sind aktuelle berlintypische Maßnahmen, um mehr bezahlbare Wohnungen in den Markt zu bringen. So soll verhindert werden, dass sich finanzkräftige Nicht-Berliner immer breiter machen in der Stadt und Touristen in vermieteten Privatwohnungen übernachten.
Während Juvelia ihren Weg gefunden hat, mit dem Problem Gentrifizierung klarzukommen …
"Der Vermieter ist mein Liebhaber… (lacht)… das stimmt natürlich nicht."
