Freiheit als Kampfbegriff
Ob Rechtspopulisten, Libertäre oder Bürgerrechtsorganisationen: Sie alle berufen sich auf die Freiheit. Doch dahinter stehen unterschiedliche Vorstellungen davon, was Freiheit bedeutet, wie weit sie reicht und welche Rolle der Staat dabei spielen sollte.
Im Februar 2025 warf US-Vizepräsident JD Vance Deutschland vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Während der Corona-Pandemie demonstrierten Querdenker gegen staatliche Freiheitseinschränkungen, mit dem Grundgesetz in der Hand.
Argentiniens Präsident Javier Milei versprach mehr wirtschaftliche Freiheit und schwenkte im Wahlkampf eine Kettensäge als Symbol für den radikalen Abbau des Staates. Auch beim Klimaschutz oder der geschlechtlichen Selbstbestimmung geht es um Freiheitsrechte.
Was aber bedeutet Freiheit eigentlich? Und welche Rolle sollte der Staat dabei spielen?
Freiheit und Grundrechte: ein mächtiges Argument
Freiheit heißt vereinfacht gesagt, ohne Zwang selbst bestimmen zu können. Grenzen findet sie dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
Freiheit ist ein zentraler Wert westlicher Gesellschaften. Wer sich darauf beruft, hat deshalb ein starkes politisches Argument. Hinzu kommt, dass Freiheitsrechte in Deutschland im Grundgesetz verankert und einklagbar sind.
Dass Konflikte im Namen der Freiheit ausgetragen werden, sei auch nichts Neues, sagt der Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Heute würden Menschen aber möglicherweise noch stärker in dieser Rechtssprache argumentieren als vor 30 oder 40 Jahren.
Dabei verstünden sie diese zunehmend als absolute Ansprüche, statt sie als Grundlage zu betrachten, um mit anderen über unterschiedliche Interessen zu verhandeln.
Freiheit vom Staat oder durch den Staat: Zwei unterschiedliche Vorstellungen
Nach klassischem liberalem Verständnis bedeutet Freiheit vor allem, vor staatlichen Eingriffen geschützt zu sein. Dieses Verständnis spielte auch bei der Entstehung des Grundgesetzes 1949 eine wichtige Rolle.
Nach den Erfahrungen der NS-Diktatur sollten Grundrechte die Menschen vor staatlicher Willkür schützen. Sie galten vor allem als Abwehrrechte gegen den Staat, erklärt der Verfassungsrechtler Christoph Gusy. „Das Beste, was der Staat nach diesem Grundrechtsverständnis tun konnte, war, nichts zu machen.”
Bereits im 19. Jahrhundert entstand aber auch ein anderes Freiheitsverständnis. Demnach reicht es nicht, dass sich der Staat heraushält. Er muss mitunter erst die Voraussetzungen schaffen, damit Menschen ihre Freiheit tatsächlich nutzen können, so Gusy. Denn was nützt etwa die garantierte Berufsfreiheit, wenn jemand kein Geld für ein Studium hat oder es zu wenige Studienplätze gibt?
Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vertritt ein solches erweitertes Freiheitsverständnis. Freiheit bedeute nicht nur, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, sondern auch, sich selbst verwirklichen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, erklärt GFF-Anwältin Sarah Lincoln.
Dafür brauche es gleiche Rechte und Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentlichen Ämtern. Denn „wenn man Menschen verelenden lässt, dann ist die Freiheit auch nicht mehr viel wert“, sagt Lincoln.
Libertarismus und die extreme Rechte: Was beide miteinander verbindet
Libertäre betonen die individuelle Freiheit und Eigenverantwortung. Der Soziologe Joschua Helmer unterscheidet zwischen einem alltäglichen Libertarismus nach dem Motto „Die sollen mich einfach alle mal in Ruhe lassen“ und einer radikaleren Variante, die demokratische Institutionen schleifen will, um dem wirtschaftlich Stärkeren mehr Macht zu geben.
Das scheint zunächst widersprüchlich: Während Libertäre die Freiheit des Einzelnen betonen, denkt die extreme Rechte stark in Kategorien wie Volk und Nation. Der Wirtschaftssoziologe Elias Hechinger hat untersucht, was beide Strömungen dennoch verbindet.
Gemeinsam ist ihnen unter anderem ein gewisser Sozialdarwinismus: Ohne gesellschaftlichen Ausgleich droht Freiheit zum Recht des Stärkeren zu werden. Vor allem aber verbindet sie laut Hechinger ein gemeinsames Feindbild: die gesellschaftliche Linke. Dazu zählten auch Sozialdemokraten, Gewerkschaften, "Angela Merkel als Kommunistin" oder die EU. Über diese gemeinsamen Gegner entstünden Bündnisse.
Elfes-Urteil & BAföG: Wie Gerichte über Freiheitsrechte entscheiden
Welche Freiheiten das Grundgesetz schützt und welche Pflichten sich daraus für den Staat ergeben, klärt in Streitfällen letztlich das Bundesverfassungsgericht.
Bereits 1957 weitete das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Elfes-Urteil den Grundrechtsschutz aus: Grundsätzlich ist jedes menschliche Handeln zunächst durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt – unabhängig davon, ob es vernünftig oder dem Gemeinwohl dienlich ist.
Das habe die Möglichkeiten der Gerichte, staatliches Handeln zu überprüfen, entscheidend erweitert, erklärt der Verfassungsrechtler Christoph Möllers.
Doch die staatliche Pflicht, Freiheit zu ermöglichen, hat Grenzen. 2024 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage einer Studentin ab, die sich durch zu niedrige BAföG-Zahlungen in ihrer Berufsfreiheit verletzt sah. Ein allgemeiner Anspruch auf staatlich hergestellte materielle Chancengleichheit lasse sich aus den Freiheitsrechten nicht ableiten.
Die Rechtsanwältin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht das Urteil kritisch, hält die Grenzziehung aber für verständlich.
„Gerade in dem Bereich – 'Was gewährt der Staat Menschen?' – gibt es natürlich auch einen großen Beurteilungsspielraum für den Staat. Das Bundesverfassungsgericht kann keine Regierung ersetzen und macht nicht Politik. “, sagt sie.
Auch Möllers warnt davor, jede Form gesellschaftlicher Teilhabe verfassungsrechtlich zu garantieren. Die Politik müsse weiterhin entscheiden können, wie staatliche Mittel verteilt werden – und diese Entscheidungen bei veränderten Mehrheiten auch wieder ändern dürfen.
Radiobeitrag: Ulrike Köppchen / Onlinetext: Elena Matera
