Frage des Tages

Mein Wahlzettel für andere - darf ich wählen lassen?

Ein Hand steckt einen Wahlschein in eine Wahlurne.
Einfach jemand anderes Wählen lassen, der sonst nicht wählen dürfte. Das ist illegal - aber auch illegitim? © picture-alliance/ dpa / Michael Kappeler
Gespräch mit dem Künstler Edward Falschgeld |
Andere für sich wählen lassen? Das ist illegal! Das Künstlerkollektiv Schwabinggrad Ballett ruft zur Hamburg-Wahl trotzdem auf, seine Stimme an nicht-wahlberechtigte Einwanderer abzutreten. Eine heikle Aktion.
Take your own Wahlbüro! Diese Wahlempfehlung gibt das Schwabinggrad Ballett, ein Hamburger Agitprop-Kollektiv, vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt am 15. Februar. Eine Aktion, gemacht für Menschen, die nicht wissen, wen sie wählen sollen, oder die von akuter Politikverdrossenheit ergriffen sind.
Ein YouTube –Video erklärt, wie das Ganze funktionieren soll: Man bestellt seine Briefwahlunterlagen und reicht diese zum Beispiel an nicht-wahlberechtigte Einwanderer in der Nachbarschaft weiter.
Nicht ganz ernst gemeinter Denkanstoss
"Das ist hochgradig illegal", sagt auch Edward Falschgeld vom Schwabinggrad Ballet. Das Agitprop-Kollektiv wolle vor allem Denkanstösse geben. "Wir raten auch strengstens davon ab, das ernst zu nehmen." Hinter der Aktion steckt aber ein ernster Hintergrund. "Es ist ja absurd, dass in dem Stadtteil, in dem ich wohne, St. Pauli, 30 Prozent nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber seit Jahren da wohnen und am Gemeinwesen teilnehmen und Steuern zahlen, aber nicht mit entscheiden dürfen", sagte der Aktivist.
Wer lange Teil des Gemeinwesens sei und beispielsweise seit zwei Jahren in einem Stadtteil wohne, solle auch wählen dürfen. "Es spricht doch gar nichts dagegen, dass die Person nicht auch mit entscheidet, von wem sie da vom Senat regiert wird in Hamburg", sagte Falschgeld. Allerdings solle jemand schon verstehen, wie das Gemeinwesen funktioniert.
Der "Nichtwähler treffe keine politische Aussage und werde als politikverdrossen angesehen. "Ungültigwähler" wie er seien dagegen nicht politikverdrossen., sondern seien nur mit dem Angebot nicht zufrieden. "Was beide gemeinsam haben, ist, dass sie ihre Stimme nicht wahrnehmen wollen und jemand anders geben", sagte der Aktivist.
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