Landtagswahl

Kritik am sächsischen Nichtwähler

Der Spitzenkandidat der sächsischen CDU für die Landtagswahl, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, spricht am 31.08.2014 in Dresden (Sachsen) zu den Parteianhängern.
Klare Verhältnisse ohne Überraschungen: Der alte und neue sächsische Ministerpräsident heißt Stanislaw Tillich © dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld
01.09.2014
Sachsen hat gewählt. Ganz Sachsen? Nein, nicht einmal die Hälfte der Wähler ging zur Urne. Was das für ein demokratisches Gemeinwesen bedeutet, analysiert der Politologe Werner Patzelt.
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden geht nach der niedrigen Wahlbeteiligung in Sachsen hart mit dem sächsischen Nichtwähler ins Gericht.
Im Deutschlandradio Kultur sagte Patzelt, die Wahlbeteiligung sei die zweiniedrigste überhaupt und damit "bedenklich niedrig" gewesen. Es fehle offenkundig an der notwendigen inneren Beteiligung der Bürger an ihrem freiheitlichen Gemeinwesen. "Und ohne solche innere Beteiligung, die sich in der wahrhaft nicht allzu großen Anstrengung manifestiert, den Hintern aus dem Sofa zu heben und ins Wahllokal zu tragen, (...) lässt sich Demokratie nicht auf Dauer halten", sagte er.
Das Recht, nicht zu wählen, gehört auch zum Wahlrecht
Zum Wahlrecht gehöre auch das Recht, nicht zu wählen. Er sei deswegen auch ein strikter Gegner der Wahlpflicht. Und es sei auch nicht schlimm, wenn bei der Bundestagswahl 75 Prozent der Bürger zur Wahl gingen und bei der Landtagswahl dann 66 Prozent. Aber wenn der Anteil der Wähler unter die Marke derer sinke, die sich im Allgemeinen für Politik interessierten, "dann muss man darüber näher nachdenken", forderte er.
Erst der ständige Diskurs zwischen Regierten und Regierenden legitimiere die demokratische Herrschaft. Wenn dieser entfalle, werde Politik an eine "kleine Klasse von Politik-Mechanikern" delegiert, "bei denen man seinen Wagen zur Reparatur abstellt und hoffentlich repariert zurückbekommt". So aber funktioniere Demokratie nicht, so könne man keinen freiheitlichen Staat betreiben.
Einer der Gründe für die geringe Wahlbeteiligung: Den Sachsen geht es zu gut
Für die geringe Wahlbeteiligung in Sachsen nannte Patzelt zwei Hauptgründe. So gehe es den Sachsen offenbar so gut, dass sie glaubten, dies wäre ein Naturgesetz. Politik habe nach Ansicht der Sachsen damit nichts zu tun, infolgedessen müsse man sich auch nicht um die Politik kümmern. Als zweiten Grund nannte er den Wahlkampf, dem ein mobilisierendes Thema gefehlt habe.
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