Warum wählen gehen?
Von Nicole Buchmann · 09.05.2014
Weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ist bei der letzten Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern zur Urne gegangen. Besonders im Nordosten Deutschlands sind die Bürger wahlmüde und politikverdrossen. Dabei gibt es gerade hier viel anzupacken. Doch die Gründe für das mangelnde Interesse sind vielfältig und deuteten sich schon lange an.
"Nein, weil sich eh' nichts ändert. Bleibt ja bloß immer ein und dasselbe. Arbeit kriegt man eh' nicht."
"Die versprechen haufenweise, die Politiker. Aber da kommt auch nichts bei raus. Also. Deswegen bringt Wählen nichts."
"Ja, wir gehen wählen. Aber es bringt ja auch nicht viel. Is doch so. Und es ist – also in Deutschland – doch ganz egal, wer rankommt. Ob die CDU rankommt, ob die SPD rankommt. Keiner bringt Vorteile. Wenn ich das schon seh', die Grünen fangen an zu stricken oder schlafen – oh Gott, oh Gott, oh Gott – und so was zeigen sie noch im Fernsehen. Da kann man wählen, was man will. Das bleibt. Das ist so. Das wird nicht besser. Im Gegenteil, das wird noch schlechter."
Monika Meierholz steht auf dem Bürgersteig vor ihrem Haus in Steesow. Eine Zigarette zwischen den Lippen. Steesow ist ein Dorf in Mecklenburg-Vorpommern – sechs Kilometer von der brandenburgischen Grenze entfernt. Kühe auf der Weide; Raps auf dem Feld; Hühner statt Blumen im Vorgarten; Und Wut auf der Straße:
"Ja, was. Steesow ist doch tot. Hier wird doch überhaupt nichts mehr gemacht. – Was müsste gemacht werden? – Was gemacht werden müsste?! Normalerweise müsste sich um die Jugend gekümmert werden. Nicht, dass die alleine sind. Also, die Jugend zieht ja hier nur weg. Auf'm Sportplatz ist so ein schönes Gebäude, da könnten sie für die Jugend mal ein bisschen was einrichten, dass die hier mal am Wochenende Billard spielen oder was weiß ich. Aber ist ja nichts. Und deshalb brauchen sie sich gar nicht zu wundern, wenn die Jugend hier wegzieht."
Das Dorf schafft es immerhin in den Spiegel. Das Magazin titelt nach den Kommunalwahlen vor fünf Jahren: Ratlos in Steesow. Ratlos, weil sich keine Mehrheit für einen Bürgermeister fand. Ratlos, weil die Kandidaten nicht mal für eine Gemeindevertretung reichten. Am Ende gab es dann doch noch fünf Gemeindevertreter. Und eine Bürgermeisterin aus deren Mitte.
"Hat sich ja keiner dafür interessiert. Konntest du hingehen, wo du wolltest. Nein, ich nicht. Nein, ich nicht, ich nicht. - Damals vor vier Jahren - ich sag' mal, da war ich einer der Initiatoren, dass das überhaupt noch so bleibt. Ich muss mit dem Esel anfangen: Da war ich, da war Frau Reiß, Frau Gernke war noch, ach - ich weiß gar nicht mehr, da waren höchstens drei. Und dann haben sich von meiner Familie schon welche aufgestellt, damit das überhaupt was wird."
Hartmut Kaleun hätte damals auch den Bürgermeisterposten übernommen, hätte ihn jemand gefragt. Die Steesower wählten ihn stattdessen in die Gemeindevertretung.
Busse fahren Steesow schon lange nicht mehr an
Hartmut Kaleun rumpelt in seinem grünen Jeep auf einem Sandweg durch den Kiefernwald, macht auf einer Weide halt - hinten auf der Auflage: Eimer mit frischem Schrot. Kälber stolpern an der Seite ihrer Mutterkuh über das satte Grün. Es ist die Zeit, in der Kaleun keinen Feierabend kennt. Es ist Frühling, und seine Kühe kalben - egal, ob tags oder nachts. Sonn- oder Feiertag.
Steesow ist Kaleuns Heimat. Dort kennt er die Kühe und Bullen - auch, wenn es mehr als Tausend sind. Dort lebten die Eltern, sind Sohn und Tochter aufgewachsen. Beide sind mittlerweile aus dem Haus.
Der Nachwuchs von heute spielt nun in den Kindergärten der umliegenden Gemeinden. Einen eigenen gibt es nicht. In der Landverkaufsstelle lagert hinter grauen Gardinen Dämmmaterial - geschlossen hat der Laden schon seit kurz nach der Wende. Wer kein Auto hat oder noch keinen Führerschein, der ruft morgens ein Taxi. Busse fahren Steesow schon lange nicht mehr an.
Es ist eine Gegend, die Politiker gern strukturschwach nennen. Und das wiederum ist es auch, was die Menschen von den Wahlurnen fern hält – auch in Mecklenburg-Vorpommern.
"Es gibt seit letztem Jahr eine Studie von der Friedrich-Ebert-Stiftung bezüglich der Nichtwähler, die ergeben hat, dass es vor allem Leute mit sozial schwachem Hintergrund sind, mit niedrigem Einkommen, die in der Regel der Wahlurne fern bleiben. Die Wahlbeteiligung schwankt in den einzelnen Kommunen. Wir haben sehr schlechte Jahre erlebt, zum Beispiel in Rostock, wo wir 12 Prozentpunkte hinter dem Landesdurchschnitt waren. Das hat sich dann wieder ein bisschen angepasst. Tendenziell kann man sagen, dass es in den Städten deutlich schwächer ist mit der Wahlbeteiligung, und auf dem Land ist die Wahlbeteiligung etwas besser. Aber auch in den Städten kann man deutlich ablesen, welche Stadtteile eher – wie man im Volksmund sagt – gutbürgerlich sind und welche Städte eher sozial benachteiligt sind. Die Gutbürgerlichen gehen deutlich stärker wählen als die Leute, die eigentlich von den Veränderungen der Politik profitieren würden."
Christopher Scheele sitzt in einem Seminarraum der Universität Rostock. Der Politikwissenschaftler unterrichtet vergleichende Regierungslehre und hat sich in Aufsätzen mit den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Er versteht nicht, warum ausgerechnet die Kommunalwahlen als Nebenwahlen gelten, von den Menschen mit Nichtachtung gestraft werden.
Gegen die drastischen Kürzungen beim Theater
"Es ist ihr direktes Umfeld. Alle Entscheidungen, die das Leben im Alltag betreffen, werden häufig auf kommunaler Ebene getroffen. Sei es der Wasseranschluss für den Kleingarten, die Kläranlage, Wassergebühren – das alles wird auf kommunaler Ebene entschieden. Und die Leute hätten die Möglichkeit, teilzunehmen – sei es als Besucher in Gemeinderäten, Ortsbeiräten oder ähnlichem. Man könnte teilnehmen. Viele wissen es aber nicht und schauen uns dann mit großen Augen an und sagen: Was, das gibt's? Das hat ausgelegen? Davon haben wir gar nichts mitbekommen. Aber die wenigstens schauen dann in die allgemeinen Anzeiger, wo solche Auslagefristen zu sehen sind. Weil es entweder am Wissen mangelt, dass es so etwas gibt oder am Interesse, sich damit zu beschäftigen."
Es ist genau so eine kommunale Entscheidung, die Julia Hasemanns Interesse weckt. Die Schülerin eines Musikgymnasiums in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin tritt mit 19 Jahren zur Kommunalwahl an. Weil die Einsparungen der finanziell handlungsunfähigen Stadt zu drastischen Kürzungen beim Theater führen.
"Meckern kann jeder. Aber wenn man wirklich etwas machen will, dann muss man eben auch mal in den sauren Apfel beißen und seitenlange Pamphlets durchlesen, um dann eben auch Sachen verstehen zu können. Also das ist natürlich auch – denk' ich – schwierig, sich in jede Materie einzufinden, sich in jedes Thema einzufinden. Aber – es ist halt dieser Reiz da, ok – ich muss vielleicht so und so viel arbeiten, aber hab' dann auch die Möglichkeit, Anträge zu stellen, vielleicht mit der Fraktion, und dann wirklich Sachen zu verändern, also die auch meiner Meinung entsprechen."
Julia Hasemann trägt das kastanienbraune, lange Haar kunstvoll zusammengeschlungen am Hinterkopf. Über der weißen Seidenbluse mit den schwarzen Punkten ein ebenmäßiges Gesicht. Vor den Sparmaßnahmen am Mecklenburgischen Staatstheater hat sie sich für Politik nicht wirklich interessiert. Im vergangenen Jahr durfte sie zum ersten Mal wählen – bei der Bundestagswahl. Sie ist hin gegangen:
© Deutschlandradio / Nicole Buchmann
"Ich war schon ein bisschen aufgeregt, weil ich dachte, oh – hoffentlich mache ich nichts falsch. Es ist zwar schwierig, da was falsch zu machen – aber wer weiß. Es ist auch ein seltsames Gefühl, weil man jetzt wirklich die alleinige Entscheidungsgewalt hat über seine Meinung hat. Naja – in dem Moment wird man halt schon alleine gelassen. Man ist der alleinige Bestimmer. Und dann wird einem erst mal bewusst, dass man auch als Bürger, dass man schon eine gewisse Gewalt darstellt. Es ist dann nur bedauerlich, dass sie nicht alle nutzen, die Gewalt. Also Gewalt im Sinne von einer Kraft, die auch entscheidet."
Das hat die Abiturientin vor allem bei den Protesten gegen die Kürzungen am Theater erfahren:
"Also, ich geh' ja an sich gern mal ins Theater und beschäftige mich viel mit Musik. Und dann hab' ich eben angefangen – naja – da mal zu helfen, Flyer auszudrucken, bei Demonstrationen mitzumachen oder bei diesen kleinen Veranstaltungen, Flashmobs – das hat schon Spaß gemacht, eben weil man einfach gehört wurde. Also, man wurde wirklich gehört."
Freilich wurde gestrichen, was die Rotstiftmine hergab. Aber eben doch weniger, als ursprünglich beschlossen.
Tumultartige Sitzungen wegen des Windparks
In Steesow hat bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren niemand wirklich entscheiden wollen. Doch seit damals ist viel geschehen. Die Landesregierung treibt die Energiewende mit Hilfe von Sonne und Wind voran. Die regionalen Planungsverbände weisen immer mehr Flächen als Windeignungsgebiete aus. In und um Steesow sind es nun allein 400 Hektar.
"Ick sag' mal, die letzten Jahre war es ja in der Gemeinde relativ ruhig. Bis – auf einmal – die Windkraft kam. Und denn hat sich hier die Gemeinde – ich sag' mal – etwas gespalten. Welche wollten – welche wollten nicht. – Und wir haben auch eine Bürgerumfrage gemacht. Und über 70 Prozent der Gemeinde, also die, die sich daran beteiligt haben, haben dagegen gestimmt. Und es wird trotzdem gebaut. Es wird trotzdem gebaut."
Hartmut Kaleun meint den Windpark. Von tumultartigen Sitzungen mit dem zuständigen Planungsverband ist im Sommer 2011 in der Lokalzeitung zu lesen. Doch die rot-schwarze Landesregierung hat dem Bau des Windparks inzwischen bereits zugestimmt und den Beschluss der Steesower Gemeindevertreter ignoriert.
"Ach, die können auch nichts machen. Wenn, entscheidet das die Politik. So ist es. Die sagen, hier werden sie hingesetzt. So. Da können wir sowieso nix gegen machen."
"Aber die Gemeindevertreter wären ja dann – sozusagen – die kleinen Politiker?!"
"Ach. Ich hab' bloß den Namen vergessen, wo sie jetzt eine große Trassen ziehen. Elektrotrasse – durch das ganze Dorf! Ja, was machen die?! Die protestieren und protestieren – und: nützt doch nix. Gemacht wird's trotzdem. Der Kleine kann gar nix entscheiden. Der ist nur Mitläufer – mehr ist das nicht."
Monika Meierholz beugt sich über die Verkaufstheke der rollenden Fleischerei. Kochschinken, Leber, Wiener sind nun wichtiger als alle Politik. Hartmut Kaleun kassiert die Prügel. Und zwar direkt auf den Kopf zu. Denn Steesow ist klein. Sehr klein mit knapp 200 Einwohnern.
Die Kandidaten für die kommunalen Vertretungen fehlen
"Als Gemeindevertreter ist man ein bisschen derjenige, der in den Hintern getreten wird. Ist egal, was passiert in der Gemeindevertretung. Wenn man rausgeht, hat man's demjenigen oder demjenigen nicht recht gemacht. Aber irgendjemand muss ja die Entscheidungen treffen. Man kann nicht wegen jeder Entscheidung hier eine Bürgerumfrage machen. Das geht auch nicht. Dafür sind wir ja gewählt worden, um die Gemeinde, um unsere Bürger zu vertreten. Und wenn einige sagen, der Kaleun, der alte Sack, der macht nur Schiete, dann sollen sie es besser machen."
Doch vielerorts in Mecklenburg-Vorpommern fehlen die Kandidaten, um die kommunalen Vertretungen zu besetzen. Die Ursache dafür sieht der Rostocker Politologe Christopher Scheele auch darin, dass die Parteien überaltert sind:
"Dort, wo die ältere Generation es nicht verstanden hat, den Platz freizumachen und gemeinsam mit der nächsten Generation den Wandel einzuleiten und den Übergang, dort ist es schief gegangen. Das ist die Firma Grundig, das ist Max-Bahr, die vor kurzem pleite gegangen sind – das sind alles solche Konstellationen, die man auch auf der politischen Ebene findet. Die Parteien, die es nicht schaffen, den Generationenwechsel beizeiten einzuleiten, bringen nicht nur sich, sondern auch das gesamte System in Schwierigkeiten."
Einer von den Alten, den alten Hasen in der Kommunalpolitik, ist Gert Rudolf. Der Mathelehrer sitzt seit 23 Jahren in der Schweriner Stadtvertretung. In einer Stadt, auf deren Haushalt knapp 200 Millionen Euro Schulden lasten, in der die Ausgaben für die sogenannten Pflichtaufgaben die Einnahmen auf nicht absehbare Zeit übersteigen werden, in der Ausgaben für Vereine und Kultur gespart und Grundsteuer, Tickets für den Nahverkehr oder Müllgebühren erhöht werden. Was macht ein solches Ehrenamt dann noch attraktiv?
"Äh – Sie können auch schwere Fragen stellen. Es ist so, dass jeder seine eigene Motivation finden muss. Ich frage es mich zuweilen auch. Aber es gibt lohnenswerte Ziele das ist manchmal wenig, aber das Wenige ist in der Summe auch einiges, so dass ich mir diese Frage möglichst auch nicht so häufig stelle. Wenn Sie sagen, heute bei dem schönen Wetter ... irgendwo hingehen ... oder wenn Sie im Amt sind, sich viele Tage oder Wochenenden aus der Familie, Freunde oder Hobbys rausnehmen – manchmal muss man sich dann auch schieben und zwingen. Aber das gehört dazu – nichts ohne Preis."
Die angespannte Situation in Schwerin hat immerhin zur Folge, dass sich zur Kommunalwahl im Mai noch mehr Kandidaten aufgestellt haben als bei den bisherigen Wahlen. Über die Wahlbeteiligung aber macht sich Gert Rudolf keine Illusion.
"Wir werden in dem Spektrum zurückliegender Wahlen liegen und müssen das zur Kenntnis nehmen, dass es uns allen nicht gelingt, noch mehr Leute wenigstens zum Wahlgang zu bewegen. Um zu sagen, mir ist der von der CDU lieber oder der von der SPD oder ich wähle Grün oder welche Partei auch immer. Ich will hier keinen ausgeschlossen haben. Das ist für alle – für Medien, für jeden von uns – noch eine Aufgabe, damit das bloß nicht rückläufig wird."
Davor haben auch Politikwissenschaftler wie Christopher Scheele von der Universität Rostock Angst. Denn wenn immer weniger Menschen wählen gehen, werde die Keimzelle der Demokratie erstickt, ist sich Scheele sicher:
"Das führt im Endeffekt dazu, dass Leute, die heute Kinder in die Welt setzen, keine politische Sozialisation mehr mit auf den Weg geben. Politik ist kein Thema mehr am Küchentisch. Heute können das zum Teil noch die Großeltern, die aus einer anderen politischen Sozialisation herauskommen. Aber eines Tages werden die Eltern von heute die Großeltern von morgen sein – und dann haben wir drei Generationen, die keinerlei politische Sozialisation mehr aufweisen und die auch keinen Gewinn mehr für sich darin sehen. Und auch kein Gespür mehr dafür entwickeln, warum es wichtig ist, sich politisch, gesellschaftlich zu engagieren. Die Leute klinken sich aus. Das heißt, wir haben in zwanzig, dreißig Jahren ungefähr ein Drittel der Bevölkerung – wenn wir so weitermachen wie bis heute – die aus der Gesellschaft ausgestiegen sind. Die nicht mehr teilnehmen, die ihr eigenes Grüppchen bilden – und da müssen wir gegenarbeiten."
Das dürfte schwierig werden in einem Bundesland, in dem die Menschen mit einem Brutto-Jahreseinkommen von durchschnittlich 33.000 Euro knapp ein Drittel weniger als der Rest in Deutschland verdienen. In dem nach der Wende Zehntausende ihre Arbeit in Landwirtschaft und Schiffbau verloren haben und 192.000 Mecklenburger und Vorpommern mit Hartz IV in Städten wie Schwerin und in Dörfern wie Steesow dem Niedergang zusehen.
Kein Ohr für die Sorgen der kleinen Leute?
Monika Meierholz ist längst Rentnerin. 600 Euro monatlich bekommt sie. Für ein lebenslanges Arbeiten. Auch so eine Ungerechtigkeit, sagt sie. Sie hat nun genug Fleisch und Wurst. Enkel Christian steht daneben, hält den Einkaufsbeutel auf. Ein paar Stunden später wird er sich auf den Weg machen an die dänische Grenze - Windkraftanlagen bewachen. Er würde lieber in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten, sagt der 24-Jährige, und:
"Wenn irgendeiner sich hier hinstellte und sagt: Ich sprech' für das Volk. Und hört sich die ganzen Meinungen an von den Dorfbewohnern oder den Stadtbewohnern, und wenn der das wirklich vertreten würde, dann würde es vielleicht vorangehen."
Für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben Wissenschaftler deutschlandweit 3501 Nichtwähler gefragt, warum sie nicht zur Wahl gehen. Ein Drittel gab an: Weil sie das Gefühl haben, dass die Politiker kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute haben.