Im Podcast der Weltzeit berichtet Alevtina Snihir, Länderexpertin für Belarus bei der US-Stiftung German Marshall Fund, von den Gründen hinter den Protesten. Welche Politik in 26 Jahren Lukaschenko hat die Unzufriedenheit erzeugt, die sich jetzt auf den Straßen zeigt. Wie kann sich die Zivilgesellschaft einbringen und welche Reformwünsche hat sie?
Lukaschenkos Prestigeprojekt wackelt
27:33 Minuten
Von Inga Lizengevic · 10.09.2020
Durch die Proteste wegen mutmaßlicher Wahlfälschung in Belarus gerät auch ein Prestigeprojekt von Präsident Lukaschenko in Gefahr: Er wollte in diesen Tagen das erste Atomkraftwerk des Landes in Astravets in Betrieb nehmen. Doch der Widerstand wächst.
Autos hupen der Menschenmenge am Straßenrand zu – die Leute antworten mit erfreutem Klatschen. Rot-weiße Luftballons steigen in die Luft.
Einem Außenstehenden könnten diese Proteste schüchtern vorkommen. Den Einheimischen jedoch verlangt es großen Mut ab, auf die Straße zu gehen – hier in Astravets in der belarussischen Provinz im Norden des Landes. Was vor ein paar Monaten undenkbar war, ist heute an der Tagesordnung, berichtet Mikalai Ulasevich.
"In Astravets sind einige hundert Menschen zum Protestieren rausgegangen, überwiegend junge Leute. Ich war auch dabei. Wir haben einen Appell verabschiedet. Es ging um die Befreiung der politischen Gefangenen, Neuwahlen und die Verurteilung der brutalen Gewalt der Sicherheitskräfte."
Eigentlich sollten die Menschen in Astravets in diesen Tagen keine Appelle verabschieden, sondern ihrem Staatspräsidenten zujubeln, wie der das erste Atomkraftwerk des Landes ans Netz bringt. Das steht in Sichtweite von Mikalai Ulasevichs Haus. Aus dem Garten kann er die Kühltürme sehen:
"Während der Demonstrationen wurde dieses Thema natürlich schon besprochen. Ein junger Kernphysiker berichtete, dass es in dem benachbarten Betonwerk, einem Zuliefererbetrieb für den AKW-Bau, einen Streik gegeben habe. Später mussten die AKW-Mitarbeiter unterschreiben, dass Streiks im Atomkraftwerk nicht zulässig sind. Er hatte Verständnis dafür, weil so ein Streik katastrophale Folgen haben kann."
Verträge vier Tage nach Fukushima-Katastrophe
Die russische Atombehörde Rosatom baut in Astravets seit neun Jahren an dem Kraftwerk für die Lukaschenko-Regierung. Zehn Milliarden US-Dollar soll es kosten. Die Verträge wurden am 15. März 2011 unterschrieben – vier Tage nach der Fukushima-Katastrophe.
Ein Irrsinn, findet AKW-Gegner Ulasevich am Telefon. Er ist einer der wenigen hier im Land, die den Mut aufbringen, sich öffentlich gegen das Atomkraftwerk zu wenden. Die Baustelle beobachtet der ehemalige Lehrer von Anfang an. Er ist gut vernetzt in der Region. Als ich ihn im März besuche, in seinem Garten, erzählt er mir von der größten Panne beim Bau des AKWs:
"Das war am 10. Juli 2016, als die Reaktorhülle auf dem Gelände des AKWs abgestürzt ist. Ich habe es direkt am nächsten Morgen erfahren. Aber ich habe es zuerst nicht geglaubt. Erst als es mir ungefähr zehn verschiedene Personen bestätigt haben, habe ich mich getraut, das auf meiner Facebook-Seite zu veröffentlichen. Und dann hat sich diese Info blitzartig verbreitet."
Die Information wurde von der unabhängigen Presse aufgegriffen, auch im Ausland. Dieser Druck zwang die belarussischen Behörden dazu, eine neue Hülle aus Russland zu bestellen. Aber wieder gab es Probleme: Bei der Zugfahrt schrammte die Reaktorhülle einen Strommast. Laut Energieministerium wurde aber nur "die Ummantelung der Hülle gequetscht". Trotz des Schadens wurde die Reaktorhülle eingebaut.
AKW-Gegnerin: "Langzeitbombe für Wirtschaft und Umwelt"
Im Juni 2020 kam der Kernbrennstoff, Genehmigungen wurden im Eilverfahren durchgedrückt, noch zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl wurde der Reaktor des ersten Blocks mit dem Brennstoff bestückt. Inzwischen ist alles bereit zur feierlichen Inbetriebnahme. Lukaschenko hat seine Teilnahme angekündigt. Noch ist kein Termin öffentlich, aber der Widerstand wächst:
"Wir haben einen offenen Brief an die staatliche Kernkraft-Aufsichtsbehörde geschrieben und gebeten, die Inbetriebnahme des belarussischen Kraftwerks nicht durchzuführen. Weil Kernkraftwerke nicht in Umbruchs- und Revolutionszeiten in Betrieb genommen werden sollen. Und Machthaber, die gerade auf einem wackeligen Stuhl sitzen, müssen begreifen, dass es nicht nur eine Langzeitbombe für die Wirtschaft und die Umwelt von Belarus ist, genauso wie für die westlichen Nachbarn, sondern auch für die Machthaber selbst."
Tatiana Novikova ist Koordinatorin der belarussischen Antiatomkampagne. Seit Jahren kämpft sie gegen das Prestigeprojekt von Präsident Lukaschenko. Oft ein einsames Unterfangen. Denn Atomkraft ist heutzutage kein Angstthema mehr in Belarus. Aber die jetzigen Proteste haben die Kraft, alles zu verändern, hofft Novikova:
"Die Proteste können die Inbetriebnahme verhindern, wenn sie es schaffen, dass keine Entscheidungen mehr getroffen werden. Wenn die Machthaber nicht mehr handlungsfähig sind. Zum Beispiel ein Streik der Energiewirtschaft, ein Streik der Transportunternehmen. Oder ein Ausnahmezustand. Das könnte die Inbetriebnahme stoppen."
Noch vor einigen Monaten hätte sich die Atomkraftgegnerin nicht vorstellen können, dass Hunderttausende auf die Straße gehen und sich gegen Lukaschenko wenden. Es schien, dass er alles fest in der Hand habe.
Das AKW-Projekt wurde vom Staatsapparat über viele Jahre vorbereitet, und den Menschen mit einer massiven Propagandakampagne verdeutlicht, dass Widerstand dagegen zwecklos ist.
Durch das AKW unabhängiger von Russland?
Ein Vortrag über das AKW. Von einem Schüler des hiesigen Gymnasiums. Wochenlang haben er und seine Klassenkameraden geübt, um jetzt hier im Informationszentrum zu erklären, wie im Kraftwerk der Strom erzeugt wird, und dass die beiden Blöcke insgesamt 2400 Megawatt Leistung haben. Dafür gibt es Applaus von Eduard Swirid. Er leitet das Infozentrum zum AKW und ist Sprachrohr der staatlichen Propaganda:
"Im Kraftwerk arbeiten ca. 2000 Personen. Jeder hat eine Nummer. Meine ist die 35. Aus 2000 Personen wurde ich als 35. in den Betrieb aufgenommen. Sie können sich ausmalen, welche Bedeutung dem Informieren der Bevölkerung beigemessen wurde."
Mir fällt auf, dass bei der Führung kein Wort über mögliche Störfälle gesagt wird – und was die Menschen dann tun müssen.
"Heute haben wir das Thema nicht berührt. Die Kinder sind... Es ist wichtig, dass die Samen auf den richtigen Boden fallen. Kinder sind von Natur aus Optimisten. Das interessiert sie nicht. Sie denken nicht daran, dass hier etwas explodieren könnte. Die älteren Menschen, ja, die interessieren sich dafür."
Die Idee zum AKW stammt noch aus den 80er-Jahren – aber "Tschernobyl" kam dazwischen. Als Lukaschenko 1994 an die Macht kam, versprach er, in Belarus werde es niemals ein AKW geben. Doch als dann die Streitigkeiten über den Preis für russisches Gas zunahmen, kam 2007 der Erlass über den Bau des AKWs. Das Ziel: unabhängiger vom russischen Gas zu werden.
Das erste AKW in Belarus ist sehr nahe an der litauischen Grenze. Entsprechend besorgt ist man in Litauen.© Inga Lizengevic
Im nächsten Schritt bestellte Lukaschenko beim russischen Staatskonzern Rosatom ein AKW russischer Bauart, mit russischem Kernbrennstoff und bezahlte es mit russischen Krediten. Die Bevölkerung in Belarus wurde nie dazu befragt. Das sei nicht nötig gewesen, schildert Propagandist Eduard Swirid. Angeblich gab es keine Proteste gegen den Bau.
"Es gab keine Proteste"
"In Astravets gab es keine. Auch nicht in der umliegenden Gegend. Es gab auch sonst in der ganzen Republik keine Proteste. Ich nehme die Aktionen der Opposition, wie den 'Tschernobyl Marsch' nicht zur Kenntnis. Die gab es, die gibt es, die wird es geben. Aber im Allgemeinen hat unser Volk das besonnen wahrgenommen. Sowohl in unserem Bezirk als auch in den anderen Bezirken."
Die Proteste der Opposition werden nicht zur Kenntnis genommen – die typische Haltung des Lukaschenko-Regimes. Der "Tschernobyl Marsch" war jahrzehntelang die wichtigste und oft die einzige Protestkundgebung in Belarus. Doch bereits 1996 wurde erstmals ein Tschernobyl Marsch brutal niedergeschlagen. Vermutlich weil der Marsch sich auch gegen die autoritäre Politik des zwei Jahre zuvor gewählten Präsidenten wandte. Der antwortete damals wie auch heute mit Gewalt.
Dazu leugnete die Lukaschenko-Regierung die durch Tschernobyl verursachten Probleme. Folgeerkrankungen wurden nicht mehr auf den Gau zurückgeführt, verstrahlte Liquidatoren verloren nach und nach ihren Sonderstatus und ihre Vergünstigungen.
Nach Jahrzehnten hatte die Propagandamaschine ihr Ziel scheinbar erreicht. Die Menschen hatten das Gefühl, nichts mehr im Land beeinflussen zu können. Man hatte gelernt, in den Gegebenheiten zu leben und Angst und Zweifel auszublenden.
Das AKW erfüllt Astravets mit neuem Leben
"Nein, ich hatte keine Bedenken. Was gibt es hier zu befürchten? Einmal im Monat fällt ein Flugzeug vom Himmel. Und trotzdem fliegen die Menschen weiterhin. Es gibt Autounfälle, das hält die Menschen aber nicht davon ab, weiter Auto zu fahren. Ich denke, es wird alles gut."
Andrej zog wie sein Geschäftspartner Pavel aus Minsk nach Astravets. Ich treffe die beiden Mittdreißiger im März in ihrer Black Bar, mit der sie das neue Nachtleben hier bereichern wollen. Sie hoffen auf das AKW:
"AKWs gibt es auf der ganzen Welt. Wenn man wirklich Angst davor hat, wo sollte man sich verstecken? Es hat keinen Sinn, Angst zu haben. Wenn wir in Minsk geblieben wären – es sind bloß 150 Kilometer. Kein großer Unterschied."
Neuer Wohnblock in Astravets. Die Kleinstadt in Belarus profitiert vom nahen Atomkraftwerk.© Inga Lizengevic
Das neue Leben in Astravets habe viel zu bieten, erklärt mir Pavel. Die Entwicklung ist rasant: 2012 kam die erste Ampel, dann Wohnblöcke, Kindergärten, Schulen, Sport- und Erholungszentrum, Supermärkte und sogar Schwimmbäder.
"Wir sind eine neue Generation. Tschernobyl war 1986. Andrej war damals ein Jahr alt. Ich wurde 1990 hier im westlichen Teil von Belarus geboren. Wir sind beide gesund und leuchten nicht in der Nacht. Unsere Eltern haben sich vielleicht mehr Sorgen gemacht – meine Mutter wohnt hier. Ich wäre sonst nicht zurückgekehrt. Wir haben Arbeit und freuen uns über das Leben."
Erneute Angst für Flüchtlinge aus Tschernobyl
Nicht alle Bewohner von Astravets sind so euphorisch. Unweit vom Informationszentrum für das AKW fallen einige graue Wohnblöcke zwischen den frisch verputzten Neubauten aus der Reihe. Hier wohnen Opfer von Tschernobyl – 100 Familien. Wie viele andere sind sie aus dem 500 Kilometer südlich gelegenen Katastrophengebiet geflohen. Die Wohnblöcke wurden für sie Ende der 80er-Jahre gebaut und werden bis heute "Tschernobylhäuser" genannt. Mit einer älteren Bewohnerin komme ich ins Gespräch:
"Wir wollten den AKW-Bau in Astravets nicht. Jeder hat Kinder. Wir haben kleine Enkelkinder. Schade um sie. Gott bewahre. Die Angst steckt tief drin. Die ist nicht weg. Das war schrecklich. Fahren sie dahin, schauen sie es sich an. Die Menschen sterben weg. Der Krebs bringt die Menschen um. Unser Nachbar war jünger als wir, und er ist schon seit über fünf Jahren unter der Erde. Vielleicht noch länger. Ein Bekannter war in den Fünfzigern. Erst wurde ihm das Bein abgenommen, dann ist er gestorben. Viele sterben. Junge und Kleine. Alle. Die Dörfer, wo wir gewohnt haben, sind ja weg. Da wächst jetzt Mais."
In den "Tschernobyl-Häusern" von Astravets wohnen seit Ende der 80er Jahre etwa 100 Familien, die aus dem Katastrophengebiet um das AKW Tschernobyl geflüchtet sind.© Inga Lizengevic
Können Sie sich an den Tag der Katastrophe erinnern?
"Ich hatte Wäsche gewaschen und bin zum Aufhängen rausgegangen. Da sagte jemand, das AKW in Tschernobyl ist explodiert. Na und? Wir hatten ja keine Ahnung. Das Wetter war gut. Dann hat man zum 9. Mai alle jungen Menschen und Kinder im Stadion versammelt. Wozu? Damit sie mehr von diesen Strahlen abbekommen? Wir sind eines Nachts aufgestanden und haben unsere Kinder gepackt. Mein Bruder hatte auch kleine Kinder. Wir wollten da weg. Erst sind wir in den Nachbarort Kalinkovichi gefahren. Da waren so viele Menschen, Kinder, alle haben geweint."
Litauen weiß beim Störfall als erster Bescheid
Wenn es auch zur Katastrophe im AKW Astravets kommt, weiß es im Ausland vermutlich Antanas Mikelevicius als erster. Der Hydrometeorologe bewacht eine Messstation am Fluss Neris – im litauischen Grenzort Buivydziai. Ein paar Kilometer flussaufwärts steht das belarussische AKW. Mikelevicius verweist auf seinen Laptop im Regal, um den sich viele Kabel und Schläuche winden.
"Diese Vorrichtung würde sich bei erhöhter Strahlung im Fluss melden. Zum AKW sind es rund 20 Kilometer Luftlinie. Der Fluss verläuft in Schlangenlinien, auf dem Wasserweg sind es also ein paar Kilometer mehr. Man kann sich leicht ausrechnen, dass wir die Information schon nach wenigen Stunden bekommen würden."
Der Hydrometeorologe hat einen direkten Draht zur Regierung in Vilnius. Dort ist man misstrauisch, erklärt mir der litauische Außenminister Linas Linkevicus. Als im August der Kernbrennstoff ins AKW verladen wurde, gab es eine Protestnote aus Litauen.
"Für gewöhnlich erfahren wir die Dinge aus der Presse und nicht von der Quelle. Das ist auch ein Grund, warum wir kein Vertrauen haben. Manche Vorfälle wurden heruntergespielt, andere geleugnet. Das ist nicht sehr überzeugend und wird leider zur Gewohnheit."
Die litauische Regierung hat Pläne für den Katastrophenfall und hält Übungen ab. Sie hat den Bau des AKWs an ihrer Grenze immer abgelehnt. Vor allem wegen der Nähe zur Hauptstadt Vilnius. Auf die Inbetriebnahme schaut Außenminister Linkevicus mit großer Sorge:
Keiner will den Strom des AKWs
"Ich glaube, insgeheim verstehen sie, dass es auch für sie nicht gut ist. Ökonomisch ist es nicht tragfähig. Wir haben gesagt, dass wir den Strom nicht kaufen werden. Die Polen haben das auch gesagt. Sogar Präsident Lukaschenko hat mehrfach öffentlich zugegeben, dass ihm niemand erklären kann, wie sich dieses Kraftwerk in die Wirtschaft von Belarus einfügen wird. Was zutrifft, weil es kein ökonomisches Projekt ist, sondern ein geopolitisches. Mit russischem Geld, russischer Technologie, russischen Krediten. Übrigens sollen diese Kredite irgendwann von Belarus zurückgezahlt werden. Das birgt noch viele Probleme."
Lukaschenko hatte den Bau auch damit begründet, dass Belarus den zusätzlichen Strom im Ausland verkaufen will. Aber bis heute gibt es keine Abnehmer. Die baltischen Länder haben am 1. September erneut erklärt, dass sie den Strom nicht wollen.
Und auch Belarus selbst hat keine Verwendung für die zukünftig durch das AKW erzeugten Überkapazitäten. Mögliche Folge: die wenigen erneuerbaren Energiequellen im Land könnten abgeschaltet werden.
Worum geht es Lukaschenko mit dem AKW wirklich?
Über die tatsächlichen Gründe für den AKW-Bau höre ich von Wissenschaftlern eine Theorie: Lukaschenko könnte mit dem abgebrannten Kernbrennstoff eine schmutzige Atombombe bauen, um so langfristig seine Macht zu sichern. Auf jeden Fall sei die Situation gefährlich, so oder so, meint Umweltaktivistin Novikova:
"Ich habe auf einer Demo ein Plakat gesehen. Da stand, man solle 'dem Alten mit dem Maschinengewehr das friedliche Atom nicht anvertrauen'. Heute sagt Lukaschenko, dass er Angst vor Atomwaffen der Nato habe. Trotzdem will er das AKW in Betrieb nehmen. Und gleichzeitig sehen wir Bilder von ihm, wie er mit der Maschinenpistole um seine Residenz herumirrt. Es ist meiner Meinung nach ein sehr gefährliches Zeichen. Das ist ein Signal an alle europäischen Länder, sich zu überlegen, was da gerade passiert. Die Situation ist wirklich gefährlich."
