Seit 14:05 Uhr Kompressor

Freitag, 06.12.2019
 
Seit 14:05 Uhr Kompressor

Interview / Archiv | Beitrag vom 05.09.2016

Die CDU nach der Wahl in Mecklenburg--Vorpommern "Man muss Merkel vor Merkel schützen"

Albrecht von Lucke im Gespräch mit Nicole Dittmer und Julius Stucke

Podcast abonnieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt an einem Tisch. (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka)
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel in China. Am Rande des Treffens hatte sie die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen. (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka)

Die Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern beruhe auf einem Konflikt innerhalb der Union, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Ein "Sicherheits- und Angstdiskurs" vor allem aus Kreisen der CSU habe die Wähler in die Arme der AfD getrieben.

Wer ist für die Wahlverluste der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich? Liegt der Schwarze Peter alleine bei Bundeskanzlerin Angela Merkel? Sie hatte am Rande des G20-Gipfels die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei übernommen.

Diese Aussage von Merkel treffe in ihrer Pauschalität nicht zu, sagt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Deutschlandradio Kultur:

"Man muss gewissermaßen Angela Merkel vor Angela Merkel schützen. Sie hat natürlich maßgeblich dazu beigetragen, dass die Menschen nach Deutschland kamen. Aber das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht zuletzt auch dem Konflikt innerhalb der Union geschuldet. Also das heißt: der Eskalation, der Schürung einer Angststimmung. Und für die ist maßgeblich auch die Schwesterpartei CSU verantwortlich."

Strauß-Diktum: "Rechts von uns ist nur noch die Wand"

Die CSU sei von Anfang an dem alten Credo von Franz Josef Strauß gefolgt, das lautete: "Rechts von uns ist nur noch die Wand." Danach sollte es keine rechte Partei neben der CSU geben:

"Aber das hat ironischerweise in den letzten Wochen dazu geführt, dass mit diesem Sicherheits- und Angstdiskurs die Wähler regelrecht in die Arme der AfD getrieben worden sind. Es war maßgeblich Lorenz Caffier, Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, der mit seiner Burka-Verbotspolitik eine Burka-Kampagne in Mecklenburg mit geschürt hat – obwohl wir keinerlei Burka-Trägerinnen in Mecklenburgs Straßen sehen."

Angela Merkel und die Flüchtlingsfrage

Die AfD habe dieses Schüren von Angstphänomenen für sich genutzt, damit sei der Wahlverlust der CDU zu erklären, meint von Lucke. Über die Frage, ob Merkel in der Flüchtlingsfrage richtig entschieden habe, müssten später Historiker ein Urteil fällen, meint von Lucke:

"Entscheidend ist: Natürlich war nicht jede Entscheidung von Angela Merkel richtig. Sie hat ohne Frage zu lange gewartet, um beispielsweise Erklärungen zu liefern."

Die positive und optimistische Stimmung, die Merkel im Umgang mit Flüchtlingen habe schüren wollen, sei von ihrer eigenen Partei massiv untergraben worden:

"Die Stimmung, die da lautete: 'Wir schaffen es gerade nicht. Wir sind der Probleme nicht Herr.' Die hat sich gewissermaßen als ein diffuses Angstsyndrom gerade in Regionen breit gemacht, in denen wir es gerade mit der Flüchtlingsfrage gar nicht zentral zu tun haben. Es sind ganz andere Ängste, die jetzt nach vorne drängen. Es sind diffuse Ängste vor der Globalisierung."

Der Politikwissenschaftler, Publizist und Jurist Albrecht von Lucke (dpa/picture alliance/Horst Galuschka)Der Politikwissenschaftler, Publizist und Jurist Albrecht von Lucke (dpa/picture alliance/Horst Galuschka)

Mehr zum Thema

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern - Die doppelgesichtige Kanzlerin
(Deutschlandfunk, Kommentare und Themen der Woche, 05.09.2016)

Verluste der CDU in Mecklenburg-Vorpommern - Merkel räumt Mitverantwortung ein
(Deutschlandfunk, Nachrichten vertieft, 05.09.2016)

Wer mit wem? - Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl
(Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 05.09.2016)

AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern - Kultureller Kahlschlag und die Folgen
(Deutschlandradio Kultur, Lesart, 05.09.2016)

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern - Warum die AfD so stark ist
(Deutschlandradio Kultur, Kommentar, 05.09.2016)

Mecklenburg-Vorpommern - Der Tag der Analysen
(Deutschlandradio Kultur, Aktuell, 05.09.2016)

AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern - Verwunderung, aber auch Grund zur Erleichterung
(Deutschlandradio Kultur, Fazit, 04.09.2016)

Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - Der unberechenbare Protestwähler
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 04.09.2016)

Interview

"German Zero"Wie ein Bürgerrat das Klima retten will
Berber sitzt im Wuestensand, Marokko, Merzouga. (imago images / blickwinkel / M. Woike)

Das Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht, um einen entscheidenden Beitrag zur Klimawende zu leisten, sagen Kritiker. Die Bürgerinitiative "German Zero" will ein Gesetz einbringen, dass der Politik höhere Ziele setzt, das Klima zu schützen.Mehr

Internationale KonflikteBeim Dialog niemanden ausgrenzen
Geschäftsmann und Geschäftsfrau beim Handschlag mit Stangen über einem Abgrund (imago images / Ikon Images)

In manchen Regionen der Welt halten Konflikte so lange an, dass die Situation verfahren scheint. Ist Diskussionsbereitschaft kulturell bedingt? Konfliktforscher Hans-Joachim Giessmann erklärt, worauf es ankommt. Die Situation in Deutschland besorgt ihn.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur