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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 09.08.2021

BundestagswahlkampfDie vergessenen Flüchtlinge

Ein Einwurf von Fabian Goldmann

Tausende Stühle stehen auf dem Rasen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, um an das Schicksal der Geflüchteten auf Lesbos aufmerksam zu machen. (picture alliance / AA / Cuneyt Karadag)
Protestaktion für geflüchtete Menschen vor dem Bundestag: Die großen Parteien scheint ihr Schicksal wenig zu kümmern, meint Fabian Goldmann. (picture alliance / AA / Cuneyt Karadag)

Die Bundestagswahl kommt näher. Inhaltlich ist der Wahlkampf aber noch nicht so richtig auf Touren, kritisiert Fabian Goldmann. Besonders vermisst der Publizist das Thema Flüchtlingspolitik. Dabei suchten weltweit so viele Menschen Schutz wie nie.

Corona. Klima. Wieder irgendwelche Plagiatsvorwürfe… Das sind die großen Themen des diesjährigen Bundestagswahlkampfes.

Von einem Dauerbrenner der letzten Jahre hören Wählerinnen bisher hingegen kaum etwas: Flüchtlingspolitik. Dabei gäbe es genügend Gründe, um für eine andere Politik zu werben. Um genau zu sein: 82 Millionen.

So viele Schutzsuchende wie noch nie

Noch nie suchten so viele Menschen auf der Welt nach Schutz. Noch nie war die Wahrscheinlichkeit, dass sie diesen in Deutschland finden, so gering. Und noch nie schien dies die großen Parteien so wenig zu kümmern.

Ich habe die Wahlkampagnen der im Bundestag vertretenen Parteien nach Spuren einer menschenfreundlicheren Migrations- und Asylpolitik durchsucht: auf Social Media Profilen und Plakaten, auf Parteitagen und Wahlkampfbühnen, in Interviews und Talkshow-Auftritten. Ich hab keine gefunden.

Auf den Postern und Flyern der Grünen geht es um vieles: Breitbandausbau, Bahnverbindungen, Bienensterben. Wie die Partei Menschen schützen will, die vor Krieg, Gewalt und Armut fliehen, erfahren Wählerinnen nicht.

Veränderter Wahlkampftenor links von der Mitte

Seit Jahren erklären SPD-Politiker kleinlaut: Sie hätten in der Großen Koalition keine andere Wahl, als das Grundrecht auf Asyl immer weiter auszuhöhlen. Doch ausgerechnet jetzt, wo sie die Chance haben, um für neue Mehrheiten für eine liberalere Flüchtlingspolitik zu werben, fällt ihnen nichts dazu ein.

Die Linke will Flüchtlingsdeals mit Despoten aufkündigen und ein Asylrecht für Armuts- und Klimaflüchtlinge einführen. Doch davon erfährt nur, wer es im Wahlprogramm bis auf Seite 125 schafft.

In die Öffentlichkeit trauen sich die linken Wahlkämpferinnen mit ihren Forderungen nicht. Außer Sahra Wagenknecht. Die scheint mit ihren Warnungen vor "unkontrollierter Zuwanderung" aber für das Programm der AfD zu werben.

Kuschen vor Rechtspopulisten hat Folgen

Es ist nicht lang her, da sah das ganz anders aus: Über Jahre mahnten Politikerinnen links der Mitte verlässlich bei jedem Wahlkampf: Man dürfe die Augen vor dem Leid nicht verschließen, müsse das Sterben an Europas Außengrenzen beenden. Gestorben und gelitten wird immer noch. Mehr denn je.

Nur die Mahnungen, daran etwas zu ändern, sind verschwunden. An ihre Stelle sind leisere Töne getreten: Man dürfe die Polarisierung der Gesellschaft nicht vorantreiben. Das offensive Eintreten für den Schutz geflüchteter Menschen würde letztlich nur den Rechten nützen.

Hier geht es zum Literatursommer von Deutschlandfunk Kultur. (Foto: imago / fStopImages / Malte Müller)

Wozu dieses Kuschen vor den Rechtspopulisten führt, lässt sich auch an einem Wahlprogramm ablesen. Dem der AfD aus dem letzten Bundestagswahlkampf. Von "Abschiebeoffensive" ist Rede, von Militarisierung der Grenzen, von der Kürzung von Sozialleistungen. Es erwies sich als ziemlich akkurate Beschreibung der deutschen Flüchtlingspolitik der letzten Jahre.

Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung

Vom Ausmaß heutiger Abschottung und Ausgrenzung dürften rechte Migrationsgegner vor einigen Jahren nicht einmal geträumt haben: Weniger als 80.000 Asylsuchende schafften es 2020 noch nach Deutschland. Das ist nicht einmal die Hälfte jener Obergrenze, mit der die CSU vor vier Jahren in den Wahlkampf zog.

Nur wenig mehr als 7000 Menschen wurde es im vergangenen Jahr erlaubt, über die Familienzusammenführung einzureisen: Das forderte vor ein paar Jahren nicht einmal die AfD. Selbst der Schießbefehl, mit dem Beatrix von Storch 2016 für Empörung sorgte, ist mittlerweile Realität. Soldaten der libyschen Küstenwache setzen ihn zuverlässig für uns um.

Rekordwerte erreicht die Migration über die deutsche Grenze längst nur noch im Abschiebeflieger. Das hält Parteien rechts der Mitte freilich nicht davon ab, das wenige, was vom deutschen Asylrecht übrig ist, weiter zu verhökern. Wer die Wahlprogramme von CDU, CSU und FDP liest, findet sich fernab jeder Realität in einer rechten Scheinwelt wieder: aus ungesicherten Grenzen, überlasteten Sozialsystemen und unkontrollierter Zuwanderung.

Auf Widerspruch von links stoßen solche Mythen in diesem Wahlkampf kaum. Welche Partei mit welcher Themensetzung am Ende erfolgreich sein wird, entscheidet sich am 26. September. Die Verlierer stehen jetzt schon fest.

Porträt von Fabian Goldmann (Camay Sungu)Fabian Goldmann (Camay Sungu)Fabian Goldmann ist Journalist und Islamwissenschaftler. Für verschiedene Magazine und Zeitungen berichtete er viele Jahre aus dem Nahen Osten. Zurzeit widmet er sich vor allem dem Islam diesseits des Bosporus. Auf seinem Blog "Schantall und Scharia" schreibt er über Islamophobie in Deutschland.

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