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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 14.03.2017

Berliner AbgeordnetenhausDie AfD in der lokalen Realpolitik

Von Wolf-Sören Treusch

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Wahlkampfmaterial des Berliner Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (dpa / picture alliance / Revierfoto)
Wahlkampfmaterial des Berliner Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (dpa / picture alliance / Revierfoto)

Seit fünf Monaten sitzen 24 Politiker der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Statt mit rechtspopulistischen Parolen aufzufallen, versuchen sie, sinnvolle Oppositionsarbeit zu machen. Ist die "Alternative" in der Hauptstadt in der Realpolitik angekommen?

Die "Alternative für Deutschland" ist mittlerweile in zehn von 16 Landesparlamenten vertreten. Doch ihre Zustimmungswerte von bis zu 15 Prozent sind längst nicht mehr so hoch wie noch zu Jahresbeginn.

Auf Bundesebene will die Partei nur eines: provozieren. Gleichzeitig verliert die AfD bundesweit in den Meinungsumfragen und Mitglieder treten wegen des rechtspopulistischen Kurses aus der Partei aus.

Am 26. März wählen die Saarländer ihren neuen Landtag. Nach aktuellen Meinungsumfragen steht die AfD hier gerade mal bei sieben bis neun Prozent der Wählerstimmen.

Über die Gründe für den Popularitätsverlust lässt sich trefflich spekulieren. Klar ist: Die AfD gibt kein homogenes Bild ab. Von bürgerlich-konservativ bis radikal-nationalkonservativ sind alle rechten Positionen in ihr versammelt.

Oppositionarbeit statt Rechtspopulismus

September 2016: Die AfD zieht ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Damit stehen ihr auf kommunaler Ebene sieben Stadtratsposten zu. Die "Alternative für Deutschland" regiert erstmals mit. Wenn auch nur auf Bezirksebene, muss sie politische Verantwortung übernehmen.

Seit fünf Monaten sitzen 24 Politiker der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Statt mit rechtspopulistischen Parolen aufzufallen, versuchen sie, sinnvolle Oppositionspolitik zu machen. Auch in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, den lokalen Kommunalparlamenten der Hauptstadt, trägt die AfD zumindest auf Bezirksebene politische Verantwortung.

Ein halbes Jahr nach der Berliner Wahl zieht Wolf-Sören Treusch eine Zwischenbilanz: Inwieweit ist die AfD in der Realpolitik angekommen?

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