"Es gibt einen Machtkampf innerhalb der Partei"
David Begrich im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow · 13.02.2017
Der Bundesvorstand der AfD will Björn Höcke aus der Partei ausschließen wegen seiner umstrittenen Dresdener Rede. Selbst wenn es zu einem Ausschluss Höckes komme, sei damit die AfD-Strategie gezielter Tabubrüche nicht vorbei, warnt der Rechtsextremismus-Experte David Begrich.
Es sei nicht das erste Mal, dass versucht werde, Höcke aus der Partei auszuschließen, sagte David Begrich, Rechtsextremismus-Experte bei Miteinander e.V. in Magdeburg, im Deutschlandradio Kultur:
"Das ist so ein Pingpong-Spiel, bei dem man den Eindruck hat, es geht nicht so sehr um die Inhalte, sondern um die Tonlage der Inhalte. Björn Höcke ist eben jemand, der sehr provokativ, hart formuliert, während andere in der Partei oft Ähnliches sagen, nur nicht so hart formulieren, und insofern muss man die Frage des Ausschlusses vom Ende her betrachten: Nämlich von der Frage, ob es denn tatsächlich dann vor der Parteigerichtsbarkeit der AfD dann eine Mehrheit dafür geben wird? Und das seh ich im Moment noch nicht."
"Höcke repräsentiert einen ganzen Flügel innerhalb der AfD"
Höcke sei ja kein Einzelkämpfer, sondern habe Rückhalt in der Partei, vor allem in den neuen Bundesländern:
"Höcke steht mit seinen Auffassungen und seiner Art, politische Inhalte zu artikulieren, jetzt nicht allein auf weiter Flur, sondern er repräsentiert einen ganzen Flügel innerhalb der AfD, der vor allem in den neuen Bundesländern sehr stark verankert ist, und dieser Parteiflügel steht auch hinter ihm."
Dass der Vorstand jetzt den Parteiausschluss Höckes fordert, sei eher machtpolitischen Überlegungen geschuldet:
"Machtpolitisch ist es ein Vabanquespiel, weil die AfD ja schon so etwas machen muss wie eine diskursive Grenzsetzung, und sei es nur auf rhetorischer Ebene, denn Höcke hat natürlich mit seiner Rede in Dresden den Bogen schon sehr, sehr weit gespannt. Aber ob er ihn auch überspannt hat, das entscheidet ja nicht die politische Öffentlichkeit in ihrem Diskurs, sondern das entscheidet sich im politischen Koordinatensystem der AfD, und das funktioniert schon noch mal ganz anders als die Debattenlage in überregionalen Medien."
Eskalationen von öffentlichen Debatten als Erfolgsrezept
Begrich erinnerte daran, dass auch andere Funktionsträger der AfD "gezielte Tabubrüche" vorangetrieben hätten. So habe die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry versucht, das Wort "völkisch" zu enttabuisieren.
"Diese Strategie von kontrollierten Eskalationen von öffentlichen Debatten, das ist ein Erfolgsrezept, das die AfD im Moment anwendet, und es ist leider unendlich erfolgreich. Es reicht nicht aus, sich nur auf Björn Höcke zu konzentrieren, und die Frage zu stellen, was sagt er denn jetzt als nächstes, sondern man muss schon die gesamte Debattenlage in und um die AfD angucken, um zu verstehen, was da passiert."
Das Ausschlussverfahren gegen Höcke sei letztlich Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der Partei:
"Es gibt einen Machtkampf innerhalb der AfD zwischen dem national-konservativen Flügel und dem offen völkisch-nationalistischen Flügel. Dass es diesen Machtkampf auf offener Bühne gibt und dass er jeden Tag ausgefochten wird, das ist evident."
