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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 27.02.2019

Aufhebung der GemeinnützigkeitHier geht es um mehr als um Attac

Von Michael Watzke

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Demonstranten mit Fahnen ziehen am Straßenrand entlang. (imago / Sven Simon)
Demonstranten mit Attac-Fahne: Michael Watzke überlegt nun ernsthaft, aus Solidarität an die Organisation zu spenden. (imago / Sven Simon)

Die globalisierungskritischen Aktionen von Attac sind nicht gemeinnützig, so die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Doch das Urteil betreffe nicht nur Attac, sondern "berührt den politischen Alltag in unserem Gemeinwesen", findet Michael Watzke.

Ich bin wirklich kein Freund von Attac. Schon der martialische Name ist mir unsympathisch. Den Stil der Attac-Kampagnen finde ich oft grenzwertig, und politisch liege ich auch nicht gerade auf einer Linie mit dieser Organisation. Front machen gegen internationale Handelsabkommen? Das ist Trump-Niveau.

Das Urteil berührt unseren politischen Alltag

Aber jetzt muss ich doch mal eine Lanze für Attac brechen. Denn hier geht es um mehr als um Attac. Die Argumentation, mit der der Bundesfinanzhof den Begriff "Tagespolitik" attackiert, betrifft ja nicht nur die Gemeinnützigkeit von Attac. Die Entscheidung der Bundesrichter berührt den politischen Alltag in unserem Gemeinwesen – also unsere politische Kultur. Unabhängig von der politischen Richtung.

Die Entscheidung betrifft sogar – auch wenn’s hier nicht um mich geht – meine Arbeit, denn als Korrespondent bin ich tagespolitischer Berichterstatter.

Tagespolitik ist Kern jeder Politik und wird, wie der Name schon sagt, täglich neu verhandelt. Der Austausch von Interessen, das Gegen- und Miteinander unterschiedlicher Meinungen und Ziele sind das tägliche Brot einer Demokratie. Menschen, die sich dafür einsetzen – ohne persönliches Gewinnstreben und außerhalb politischer Parteien – arbeiten gemeinnützig. Egal ob sie es, wie bei Attac, für linke Positionen tun, oder für konservative, liberale oder grüne Ziele.

Solange sie sich an die Regeln unseres Staatswesens halten – Achtung Attac! – , leisten sie einen Dienst an der Gesellschaft. Sie sind der Gemeinschaft von Nutzen – also sind sie gemeinnützig.

Eine Demokratie lebt von mehr Beteiligung

Mag ja sein, dass in der Abgabenordnung der Begriff "Tagespolitik" nicht als gemeinnütziger Tätigkeitsbereich festgelegt ist. Aber eine solche formaljuristische Argumentation greift zu kurz. Eine Demokratie lebt von mehr Beteiligung, nicht von weniger.

Ich überlege ernsthaft, demnächst an Attac zu spenden – aus staatsbürgerlicher Solidarität. Dass ich dafür dann keine Spendenbescheinigung bekomme, muss ich wohl akzeptieren. Aber das ist mir die Attacke auf ein falsches BFH-Urteil wert.

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