"Die Türkei hat sich ziemlich an die Spielregeln gehalten"
Ruprecht Polenz im Gespräch mit Marianne Allweis und André Hatting · 25.11.2015
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets sieht der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz die Türkei im Recht. Russland habe immer wieder den Luftraum verletzt. Wenn solche Provokationen in Zukunft unterblieben, habe die Maßnahme
"etwas Gutes gehabt".
In der vergangenen Woche habe die Türkei Russland mehrfach diplomatisch aufgefordert, "dass die ständigen Luftraumverletzungen und vor allen Dingen auch die Angriffe russischer Jets gegen turkmenische Dörfer im Norden Syriens nicht hingenommen werden, weil das auch weitere Flüchtlingsbewegungen Richtung Türkei provozieren würde", sagte Polenz.
Keine Neuigkeit, dass Russland überall den Luftraum verletzt
Der CDU-Außenpolitiker führte zudem an, dass Ankara zuvor bereits den UN-Sicherheitsrat angeschrieben hatte, Moskau aber von all dem nichts angenommen habe. Es sei auch keine Neuigkeit, dass Russland seit einiger Zeit "überall den Luftraum verletzt". Das gelte für das Baltikum, aber auch Kanada, Schweden und Norwegen. "Wenn das jetzt ein Signal an Putin war, dass solche Provokationen in Zukunft unterbleiben, dann hätte die Maßnahme ja wenigstens etwas Gutes gehabt", so der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Schlüsselrolle der Türkei im Syrien-Krieg und in der Flüchtlingsfrage
Im Syrien-Krieg und in der Flüchtlingsfrage sieht Polenz die Türkei in einer Schlüsselrolle: "Ohne eine Mitwirkung der Türkei werden wir diese Fragen nicht in den Griff bekommen." Dafür werde ein "Paket" verhandelt: "Auf der einen Seite müsste sich die Europäische Union bereit erklären, der Türkei (...) Flüchtlinge auch in einem geordneten Verfahren abzunehmen." Umgekehrt müsste die Türkei aber auch bereit sein, Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, "also die Grenze zu Griechenland wieder wirksam zu kontrollieren".
Polenz begrüßte zudem die Position von Bundeskanzlerin Merkel, wonach eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union notwendig sei: "Ich hoffe doch, dass die Einsicht wächst, dass eine Re-Nationalisierung dieser Fragen, ein Verfall des Schengen-Raumes (...) zu ganz gravierenden Rückschlägen auch anderswo in Europa führen würde. Das wäre eine verheerende Entwicklung."
