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Studio 9 | Beitrag vom 16.09.2016

Abgeordnetenhauswahl in BerlinDie Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün

Von Claudia van Laak

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Wahlplakate bestimmen am 10.08.2016 das Bild in der Frankfurter Allee in Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt am 18. September einen neuen Senat. (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
In Berlin läuft es auf ein Regierungsbündnis aus drei Parteien hinaus. (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)

Noch zwei Tage bis zur Wahl in der Hauptstadt. Die Nervosität der Wahlkämpfer steigt, haben sich doch viele Berlinerinnen und Berliner noch nicht entschieden, wem sie bei der Abgeordnetenhauswahl ihre Stimme geben wollen.

In den letzten fünf Jahren regierte Rot-Schwarz in Berlin. Michael Müller - SPD-Chef - und Frank Henkel - CDU-Chef. Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht. Und zwar restlos. Berlins Regierender Bürgermeister Müller hat keine Lust mehr auf die CDU, Innensenator Henkel habe seinen Job nicht ordentlich gemacht. Außerdem ärgert sich Müller über den Law-and-order-Kurs der Christdemokraten im Wahlkampf.

"Meine Einschätzung ist es im Moment, dass es mit Grünen und Linken mehr Schnittstellen gibt als mit der CDU für die nächsten fünf Jahre."

Die grüne Spitzenfrau Ramona Pop traut Müller allerdings nicht so ganz über den Weg.

"Mit Henkel will er nicht noch einmal koalieren, aber mit der CDU, das könnte er sich schon noch einmal vorstellen."

Rot-Grün … - das erkläre Wahlziel von SPD und Grünen. Gab es bislang nur einmal kurz Anfang der 90er.

"Zweier oder Dreier - also in der Koalition - ach so, man ist sich ja hier nicht sicher vor Überraschungen. Zweier war die Antwort."

Für Rot-Grün dürfte es nicht reichen

Doch bei den Umfragen kommen Rot-Grün zusammen auf nicht einmal 40 Prozent. Viel zu wenig für ein Zweierbündnis also. Müller meint:

"Dass eine Dreier-Konstellation per se etwas schwieriger ist und vielleicht auch instabiler, weil es natürlich sehr schnell auch 2:1-Konstellationen geben kann, zwei, die sich schnell verständigen auf Kosten eines Dritten. Das wäre nicht gut. Das wäre nicht gut für die Regierungsarbeit, nicht gut für die Themen, die man in der Stadt umsetzen will."

Rot-Rot-Grün  - Die derzeit wahrscheinlichste Koalition nach dem Wahlsonntag. Die Grünen wollen unbedingt an die Macht, SPD und Linke kennen sich bereits aus zehn Jahren gemeinsamer Regierung, die Schnittmengen sind groß, Hindernisse überwindbar. Die Linke lässt sich bitten. Fraktionschef Udo Wolf:

"Wie haben zehn Jahre lang in der Stadt regiert. Wir haben das auch genau ausgewertet, was wir geschafft haben und was wir nicht geschafft haben. Aber für uns ist der Druck nicht so groß wie bei den Grünen, unbedingt regieren zu müssen."

Nicht weiter verwunderlich - auf den letzten Wahlkampfmetern macht die CDU mächtig Stimmung gegen Rot-Rot-Grün. Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel:

"Der SPD Kandidat lässt keinen Zweifel daran, was er will. Er will Rot-Rot-Grün. Und ich sage, wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Rot-Rot oder sogar Rot-Rot-Grün in unserer Stadt regieren. Die zehn Jahre waren schlimm genug und ich sage, ein zweites Mal wird Berlin das nicht verkraften, liebe Freunde."

Abschied von den Piraten, Austieg der AfD

Schwarz-Grün - so klein sind die Schnittmengen gar nicht zwischen Christdemokraten und Grünen - doch der aktuelle Kurs der CDU unter Frank Henkel - Burka-Verbot, Kritik am Doppelpass, Ausstattung der Polizei mit Elektro-Schockern - ist für die Grünen nicht tragbar. Spitzenkandidatin Ramona Pop:

"Die Berliner CDU hat vor allem in den letzten Wochen, in den letzten Monaten gezeigt, dass sie sich in Richtung Regierungsunfähigkeit bewegt, und dieser Möchte-Gern-CSU werden wir nicht in die Regierung verhelfen für die nächsten fünf Jahre."

Blau - die vermutlich neue Farbe im Abgeordnetenhaus. Das Blau der AfD ersetzt das Orange der Piraten. Blau soll beruhigen, doch das Blau der Rechtspopulisten löst bei allen anderen Parteien heftige allergische Abstoßungsreaktionen aus. CDU-Chef Frank Henkel:

"Aus meiner Sicht, meine feste Überzeugung, verrät die AfD alles, was Deutschland stark gemacht hat. Pfui Deibel kann ich nur sagen."

Sollte gelb noch die Farbpalette erweitern, ergäben sich weitere Optionen - die Deutschlandkoalition mit Schwarz-Rot-Gelb zum Beispiel. Rechnerisch möglich mit dem Einzug der FDP ins Abgeordnetenhaus, aber wenig wahrscheinlich. Deshalb setzen die meisten auf: Rot-Rot-Grün

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