"Es fehlt an politischem Willen"
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Caroline Fetscher im Gespräch mit Gabi Wuttke · 08.08.2022
Finanzminister Christian Lindner lehnt eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ab: Der Ruf danach zeuge von einer "Gratismentalität". Die Journalistin Caroline Fetscher widerspricht. Sie hält das Angebot für "ein sinnvolles Experiment".
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) würde das 9-Euro-Ticket gern über die Laufzeit von drei Monaten hinaus verlängern. Sein Parteichef, Finanzminister Christian Lindner, ist dagegen: Die bundesweite Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr zeuge von einer "Gratismentalität wie das bedingungslose Grundeinkommen", so Lindner.
Finanzminister Christian Lindner während einer Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. © imago / Emmanuele Contini
Eine Frage der Daseinsvorsorge
Dass Lindner hier von "gratis" spreche, befremde sie, sagt die Journalistin Caroline Fetscher vom Berliner Tagesspiegel. Schließlich trage der Staat aus Steuermitteln zur öffentlichen Daseinsvorsorge bei. Inwiefern der ÖPNV dazugehöre, müsse die politische Auseinandersetzung klären.
Das 9-Euro-Ticket sei ein wichtiges und gutes Experiment, um diese Frage zu beantworten, so Fetscher. Die Vorschläge, die Aktion zu verlängern, halte sie für sehr konstruktiv.
Nach Informationen des Interessenverbands Agora Verkehrswende deuten erste Auswertungen allerdings bereits darauf hin, dass das 9-Euro-Ticket nicht den erhofften Klimaschutz-Effekt bewirkt. Laut einer Erhebung im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums sind nur 3 % der Autofahrer auf die Bahn gewechselt.
Eine einnvolle und nützliche Maßnahme
Mit Blick auf Verkehrskonzepte der Zukunft unter den Vorzeichen von Elektromobilität und Sharing-Modellen seien Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket dennoch "absolut sinnvolle und nützliche Versuche, um zu schauen: Wie können wir Leute von der Straße weg und auf die Schienen bringen?"
Letztlich sei das auch eine Frage entsprechender Regulierungen, so Fetscher. Das zeige sich auch am Beispiel des Güterverkehrs: "Güter gehören auf die Bahn", dieses Prinzip werde von der Politik seit Jahren beschworen. "Durchgesetzt wird es nicht", sagt Fetscher.
"Die Autobahnen sind voll mit großen Lkws." Wenn Lindner in der Verkehrspolitik auf Mentalitätsfragen verweise, solle er sich einmal das Beispiel USA ansehen.
"Sogar im Land der Freiheit, den USA, gibt es seit Jahrzehnten ein Tempolimit", betont Fetscher. In der Umwelt- und Verkehrspolitik gelte am Ende: "Es kommt auf den politischen Willen an, das durchzusetzen."
(fka)
